Zur Situation der SPD Baden-Württemberg – Innenansichten einer taumelnden Partei

Neun Prozent. Rund 9 % der Baden-Württembergischen Wahlberechtigten haben am vergangenen Sonntag, den 13.März 2016 ihr Kreuz bei der SPD gemacht. Das reicht immerhin noch für einen 12,7 %-Anteil der Wählerinnen und Wähler. Über den Titel Volkspartei brauchen wir aber auch bei diesem Anteil nicht mehr zu diskutieren.

In Medien und durch Verantwortungsträger*innen der SPD Baden-Württemberg vor der Wahl, als man den Umfrageergebnissen noch nicht so ganz trauen wollte, dominierte bisher die Ansicht, dass die Rolle als Juniorpartnerin in der grün-roten Koalition an diesem Ergebnis Schuld wäre. Tolle Arbeit wurde von der SPD geleistet, aber dies kam bei der Bevölkerung nicht an. Hörte man genau hin, schwang da auch ein vorwurfsvoller Ton gegenüber den Wählerinnen und Wählern mit. „Wir lassen uns nicht vom Hof jagen!“ hatten zentrale Personen im SPD-Landtagswahlkampf immer wieder betont. Sie wollten dies als Motivationsschub an die eigenen Mitglieder verstanden wissen. Es sagt aber auch viel über Ihr Verständnis und das Verständnis vieler SPDler*innen in Funktion und Amt in Baden-Württemberg aus.

Die SPD formulierte einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung und gute Wahlergebnisse durch ihre Funktion als Regierungspartei. 60% der Bevölkerung waren mit Grün-Rot 2011-2016 zufrieden. Warum schlägt sich das nicht in den Wahlergebnissen nieder? Warum fällt dann die Mitgliederzahl der SPD immer weiter? Warum wird es immer schwieriger in der Fläche genügend Menschen für einen intensiven Wahlkampf zu begeistern? Warum wenden sich in SPD-Hochburgen wie Mannheim-Nord die Menschen der AFD zu?

In vielen Punkten hatten Nils Schmid, der bisherige Landtagsfraktionsvorsitzender Claus Schmiedel (der den Wiedereinzug in den Landtag verpasste), Generalsekretärin Katja Mast, Hauptverantwortliche des Wahlkampfes in Inhalt und Gestaltung wie Peter Friedrich, sowie die Landtagsfraktion/Minister*innen um Andreas Stoch mit ihren Aussagen auch recht. Grün-rot und vor allem die Beteiligung der SPD hat Baden-Württemberg weltoffener, gerechter und lebenswerter gemacht.

Leider wurde dabei der Zustand der Landes-SPD völlig aus dem Blick verloren. Die SPD Baden-Württemberg spricht seit Jahren nach Außen von einer „Politik des Gehörtwerdens“. Nach Innen fehlt ihr die Begabung diesen Prozess der Beteiligung und Kreativität zu organisieren. Doch eine Partei mit einem defekten Innenverhältnis kann auf Dauer keine starke Partei sein. Vom Versuch der Erneuerung der Landes-SPD, ist spätestens seit Beginn der Regierungsbeteiligung 2011, nichts mehr zu bemerken gewesen.

Die Gründe für diesen Zustand sind so vielfältig wie hausgemacht. Neben der selbstverliebten Außendarstellung und möglicherweise auch Selbstwahrnehmung immer noch die „beste“, „stolzeste“, „älteste“, „modernste“ Partei Baden-Württembergs zu sein, ist die innere Kritikunfähigkeit ein Hemmschuh für die notwendige Besinnung auf zentrale Markenkerne der SPD. Das Schlagwort „Selbstbeschäftigung“ wird zur Waffe gegen Kritik und „Kleingerede der eigenen Stärken“. Was teilweise nach außen Entschlossenheit zeigen soll, ist nach innen vor allem die inhaltliche und strategische Schwäche des aktuellen SPD-Landesvorstandes und einer gleichzeitig faktisch freischwebenden Fraktion.

Selbst hinter verschlossenen Türen geäußerte Veränderungsvorschläge und Kritik wurden bisher regelmäßig als Nestbeschmutzung abgetan. Landesvorstandssitzungen bleiben zu oft in Eigenlob stecken. Viele Genossinnen und Genossen hingegen, die mit Idealen und Vorstellungen von politischer Gestaltung in dieser SPD Baden-Württemberg starten, wenden sich früher oder später von dieser mit dem Gefühl ab, einsam in der Wüste zu rufen. Im besten Fall werden sie passive Mitglieder. Im schlechtesten Fall treten sie aus. Die Landes-SPD müsste bessere Perspektiven von politischer Arbeit in der Partei bieten, um erfolgreich und glaubwürdig nach Außen zu sein.

Das Klammern an die Hoffnung für gute Regierungsarbeit gewählt zu werden ist aber auch Ausdruck einer Verantwortungs- und Zielunschärfe in einem Landesverband. Im Landesvorstand dominierende Personenkreise setzen seit Jahren auf die immer gleichen und immer erfolgloseren Themen und Kampagnen von Verantwortung, liberaler Wirtschaftspolitik und dem Kampf um die Mitte. Daneben agiert eine Landtagsfraktion, die durch die Dominanz konservativer älterer Genossen geprägt wird und überwiegend ihre eigenen Interessen vertritt. Deutlich wurde das vor allem an der Wahlrechtsreform für die Landtagswahlen. Währen der Parteitag einen von der ASF gestellten Antrag für die Änderung in ein Listenwahlrecht mit entsprechender Frauenquote wollte, verweigerte sich diesem die Fraktion. Nun sind noch zwei Frauen in der 19-köpfigen neuen Fraktion vertreten, was einem Anteil von 11% entspricht, sogar die Landtagsfraktion der rechtspopulistischen AfD weißt einen höheren Frauenanteil auf! Eine beschämende Situation für eine Partei, die sich als feministisch deklariert.
Als dritte Gruppe versuchen traditionelle Sozialdemokrat*innen um Hilde Mattheis und Leni Breymeier und gewerkschaftsnahe Vertreter*innen im Vorstand zumindest das Stammklientel der SPD weiter zu binden und den Verfall der Partei in der Fläche aufzuhalten. Doch gibt es hier Widersprüche zur wirtschaftsliberalen Linie, in derem Sinne Nils Schmid auch schon mal im Alleingang die Erbschaftssteuer gegen Parteitagsbeschlüsse für erledigt erklärte. Eine gemeinsame Strategie sieht anders aus.

Für den aktuellen Zustand der SPD ist aber nicht Nils Schmid allein verantwortlich und vor einer Strategie des Kopfaustauschens und „weiter so!“ ist dringend abzuraten. Nach Ute Vogts von der Landtagsfraktion quasi erzwungen Rückzug von der Landesspitze als Reaktion auf das schlechte Bundestagwahlergebnis im Jahr 2009, gewann Schmid in einer Mitgliederbefragung noch als „junger Hoffnungsträger“. An den grundlegenden Konzeptionen von Verbandsführung und inhaltlicher Ausrichtung zur vermeintlichen Mitte ohne Rücksicht auf das Stammklientel und den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit änderte sich unter ihm aber nichts. Schmid hatte von Anfang an nicht vermitteln können zwischen den Machtinteressen innerhalb der Parteigruppierungen, der notwendigen politischen Außenwirkung der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und einer angemessenen Diskussions-Kultur innerhalb der SPD. Hinzu kam, dass die übrige Zusammensetzung der verantwortlichen Entscheidungsträger*innen sich weder inhaltlich, noch personell grundlegend neu aufstellte. Die Regierungsbeteiligung ab 2011 täuschte darüber nur kurz hinweg und wurde überdies zum Anlaß genommen das bislang schlechteste Wahlergebnis der baden-württembergischen SPD erst gar nicht aufzuarbeiten.

An dieser Stelle könnte eine weitere Analyse der Versuche der Arbeitsgemeinschaften stehen, inhaltliche Diskussionen zu befördern. Es lohnt sich auch ein Blick auf kleine regionale und kommunale Erfolge gegen den Landestrend. Aufschlussreich für sich abzeichnende Probleme in der Zukunft wäre ebenso eine Bestandsaufnahme der Mitglieder und ihrer Mobilisierungsfähigkeit. Doch für die jetzt notwendigen Maßnahmen spielt dies zunächst keine Rolle, was angegangen werden muss ist Grundlagenarbeit:

1) Die Partei muss jenseits von Regierungskoalitionen eine nachhaltige Konzeption sozialdemokratischer Politik heute und in der Zukunft bieten, die sie bisher nicht überzeugend liefern konnte. Diese erneuerte inhaltlichen Postionierung muss mittel- und langfristig verlässlich sein. Es geht aktuell nicht darum, der viel bemühten „Mitte“ nach dem Mund zu reden, sondern darum, alle Schichten für sozialdemokratische Konzeptionen von Gesellschaft zu gewinnen. Dies kann im Übrigen nur auf einer Ausgangsbasis eines motivierten Stammklientels geschehen, dass offensichtlich mittlerweile fast vollständig erodiert ist und eben nicht durch neue Wählerklientel ersetzt werden konnte.

2) Das Mantra des Zusammenstehens und Nach-Vorne-Blickens darf nicht noch einmal einer ehrlichen Bestandsaufnahme im Wege stehen. Die ehrliche Übernahme von Verantwortung (nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit) über den Vorsitzenden hinaus durch diejenigen, die seit Jahren die Partei und ihre Gremien prägen kann dabei ein hilfreicher erster Schritt sein.

3) Es bedarf eines Wechsels des Führungsstiles zur Etablierung einer ernsthaften und verlässlichen Verbandskultur innerhalb der Landes-SPD. Während bisher vor allem von Beteiligung gesprochen wurde, muss diese nun tatsächlich erfolgen. Dafür müssen Strukturen gefunden werden, die die mittel- und langfristige Einbindung der gesamten Mitgliedschaft und Funktionsebenen unterhalb von Landesvorstand und Antragskommission gegenüber den ebenso wichtigen kurzfristigen Wahlkampfanstrengungen der Partei in ein Gleichgewicht bringt.

4) Die handelnden Personen müssen nach Kompetenz und Arbeitsfähigkeit und nicht nach regionaler Verhaftung und strömungsorientierter Loyalität für Verantwortung ausgewählt werden. Gerade mit dem Klein-Klein des Regionalproporzes hat sich die Partei schon lange von der hochmobilen und weitvernetzten Lebensrealität der Menschen in unserem Land entfernt.

5) Um diese Ansätze schließlich zum Erfolg zu bringen, muss eine einheitliche Führungslinie der Landes-SPD gefunden werden. Diese wird sich nur über Kompromisse zwischen den verschiedenen Strömungen und Akteur*innen finden lassen. Dafür braucht es eine moderierende aber nach getroffenen Entscheidungen auch starke Stimme der/des kommenden Vorsitzenden.

AutorInnenkollektiv aus linksrum-Redaktion und Freund*innen:

Mark Fischer
Luisa Boos
Gerri Kannenberg
Maximilian Heß
Andrea Schiele
Claus-Georg Nolte
Thalke Iggena
Andreas Raschke
Dietram Hoffmann

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