Zur Situation der SPD Baden-Württemberg vor der Mitgliederbefragung

Die aktuelle Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg verdeckt tieferliegende Probleme des Landesvorstandes. Alleingänge, inhaltlich nichtabgestimmte Coups und (teils anonyme) Destabilisierungsrhetorik in der Presse prägten zwei zermürbende Jahre für die SPD Baden-Württemberg. Dass die SPD in Landtagswahlen trotz dieser Situation nicht bereits im einstelligen Bereich firmiert und nicht noch mehr aus den Fugen geraten ist, verdankt sie vor allem der an der Basis integrativen Wirkung der aktuellen Vorsitzenden Leni Breymaier mit ihrer bundesweiten Medien- und Parteipräsenz.

Wenn nun ein langjähriger stellv. Landesvorsitzender den offenen demokratischen Wettbewerb sucht, müsste dies nicht per se ein schlechtes Zeichen sein. Bezeichnend ist aber, dass er aus einer Situation heraus agiert, in der seine eigene Verantwortung am Zustand des Landesverbandes schwer wiegt. Lars Castellucci wird die dicken Fragezeichen zu seiner Fähigkeit und seinem Willen zur Erneuerung bei aller geschliffenen Marketingsprache nicht los.

Er hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit dem gleichen Image des „Erneuerers“ versucht. Sein reales politisches Pfund lag aber vor allem im Bewegen innerhalb der etablierten Strukturen und Netzwerke. Oft schon vergessen, aber doch der ein oder dem anderen noch im Hinterkopf, ist, wie er in der Amtszeit Sigmar Gabriels bereits als vermeintlicher Ideengeber einer (dann doch weitgehend ausgebliebenen) Parteireform aufgetreten war. Am Ende blieb von seinen Vorschlägen und durchaus auch Angriffen gegen Einzelpersonen und sogar ganze Arbeitsgemeinschaften wenig Greifbares zurück.

Stattdessen hinterließ Castellucci den Eindruck, dass hier einer zielstrebig seine Karriere mit dem immer gleichen Versprechen des „Neuen“ zu forcieren versucht. Der aktuelle Dreh, sich dabei von der eigenen Netzwerkvergangenheit zu distanzieren, entspricht einer Vorstellung von Eigenvermarktung, nach der aus einer Schwäche mit dem Behaupten des Gegenteils eine Stärke gemacht werden soll. Besonders skurril wird es, wenn Castellucci gegen die vermeintliche Dominanz der Parteilinken und Netzwerker in Baden-Württemberg austeilt. Nicht nur, dass der aktuelle Landesvorstand real in seiner Mehrheit durchaus nicht nach links neigt. Castelluccis alte Netzwerkseilschaften halten auch überhaupt nicht hinter dem Berg, wenn es um seine Unterstützung geht.

Die ehemalige Parteivorsitzende, Gründerin des Netzwerkes in Baden-Württemberg und Stuttgarter MdB Ute Vogt, die selbst wie Castellucci ihre Karriere im Kreis Rhein-Neckar startete, ruft „gegen gebildete Gruppen und Grüppchen“ zur Unterstützung von Lars Castellucci im Newsletter an alle Mitglieder ihres Wahlkreises auf. Die erfolglose ehemalige Generalsekretärin und vehemente Castellucci-Unterstützerin Katja Mast, ebenfalls Netzwerk, teilt gleichfalls ordentlich gegen die Parteilinke aus, während sie gleichzeitig für Lars Castellucci warb. (Anmerkung: In einer vorhergehenden Version dieses Textes stand, Mast hätte zum Bekämpfen der Parteilinken aufgerufen. Diese Formulierung ist so auf der Veranstaltung nicht gefallen.) Die ein oder der andere der Anwesenden fragte sich wohl, ob amtierende SPD MdBs aktuell nichts Besseres zu tun haben sollten, als die SPD weiter halböffentlich zu zerfleischen.

Zur Erinnerung, auch Nils Schmid (Netzwerk) initiierte sich seinerseits als „strömungsunabhängiger“ Erneuerer. Gleich nach seiner Wahl hörte und versorgte er selbstverständlich bevorzugt seine eigenen Netzwerkfreund*innen, während für alle anderen kaum Platz bleiben sollte.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies bei der inhaltlichen und personellen Ausrichtung des Landesverbandes im Falle von Castelluccis Erfolg anders gestaltet. Vielmehr scheint es sich um ein letztes Aufbäumen alter Seilschaften zu handeln, die es noch einmal wissen wollen – egal was dies für die SPD Baden-Württemberg bedeutet.

Dazu erinnert Castelluccis gesamte Kampagne und das Vorgehen seines Unterstützer*innenkreises zu frappierend an den Wahlkampf seines Netzwerkgenossen und Freundes aus Juso-Zeiten, Nils Schmid. Sowohl Auftreten, Rhetorik als auch Akteure auf Castelluccis Seite überschneiden sich zu großen Teilen mit der Kampagne von 2009.

Castelluccis Rhetorik kann unter diesem Gesichtspunkt eines angestrebten Roll-Backs nicht wie die versprochene Beteiligung aller verstanden werden.

Den bisherigen Tiefpunkt der altbekannten und nach kurzer Verschnaufpause von zwei Jahren nun wieder hervorgeholten politischen Taschenspieltricks, bieten die von Castellucci bereits aufgemachten unsäglichen Neiddebatten um Geldzuweisungen an Wahlkreise und Gehälter in hauptamtlichen Strukturen. Detailfragen sollen so zu Hauptdiskussionspunkten hochgespielt werden. Denn dies – so die Erfahrung – schützt davor, sich an die eigentlich wichtigen Themen heranwagen zu müssen. Schon gleich nicht an die Inhaltlichen.

Die Generalsekretärsstelle nun mit einem Mann aus der Fraktion besetzen zu wollen, wirkt auf den ersten Blick sicher als kluger machtpolitischer Zug. Castellucci/Binder wollen damit aber ihr Schicksal und die Einbindung der Landtagsfraktion in einer kaum nachvollziehbaren Art und Weise parteiintern vermischen. Warum Binder nicht den Posten eines stellv. Parteivorsitzenden statt des Generals anstrebt, bleibt sein Geheimnis. Einflussnehmen könnte er hier genug, auch gemessen in Bezug auf sein Zeitbudget als Landtagsabgeordneter.

Bei einer Wahl von Leni Breymaier wäre Luisa Boos als Generalsekretärin erneut gesetzt. Hinzu kommt, selbst persönliche Kritiker von Boos loben mittlerweile hinter vorgehaltener Hand ihren Arbeitseifer und die Professionalisierung der Arbeit, gerade mit Hinblick auf Vorbereitung der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen. Sascha Binder könnte diese notwendige Unterstützung der Arbeit des Landesverbandes gerade in der Fläche aufgrund seiner Funktion als Fraktionsvize und Landtagsabgeordneter vermutlich nicht auffangen. In der aktuellen kritischen Lage der SPD Baden-Württemberg weiterhin Ressourcen aus der knapp bemessen Arbeitszeit innerhalb der Strukturen abzuziehen, könnte aber weiter fatale Auswirkungen haben. Insbesondere unter Mast war zu beobachten, wie Strukturen zerfallen, wenn der Generalsekretärsposten nicht auch als ernstzunehmender Arbeitsauftrag, sondern als Grußwortamt verstanden wird. Wahlkämpfe und Kampagnen organisieren sich nicht von allein und die von Schmid und Mast beauftragten Agenturen erwiesen sich regelmäßig als Flop. Luisa Boos ist hier deutlich anders aufgestellt. Sie hat eine Arbeitsweise der Vorausplanung und Grundlagenarbeit begonnen, die Respekt abnötigt. Hinzu kommt, ein Argument gegen Boos (34), welches vor allem auf ihre Jugend abzielt, wird auch Binder (35) nicht entkräften können.

Entscheiden werden über den weiteren Fortgang der Parteierneuerung zumindest an der SPD-Spitze nun die Mitglieder.

Was die Mitglieder über die Person des Landesvorsitzes hinaus auch diesmal nur über den Umweg der Delegiertenwahlen entscheiden können, ist aber die Zusammensetzung des Landesvorstandes. Hier liegt ein Problem begründet, welches sowohl andere ehrgeizige junge stellv. Landesvorsitzende als auch die Zusammenarbeit des gesamten Gremiums betrifft. Aus den Vorstandssitzungen heraus ist öfter von einem unprofessionellen bis giftigen Umgang zu hören. Das Auftreten einiger Akteure soll teilweise eher an Zeiten schwerer Juso-Auseinandersetzungen erinnern, als an reife Diskussionskultur oder gar konstruktive Kooperation. Das – man muss es so sagen – ständige „anonyme“ Durchstechen von Informationen über die letzten zwei Jahre trägt hier ihr Übriges dazu bei, dass die Erfolge der sichtlich engagierten Parteispitze sogleich von den eigenen Leuten wieder öffentlich konterkariert werden. Das Verhindern der Strukturreform bei den stellv. Landesvorsitzenden (Breymaier schlug zu Beginn statt der vier Regionsfürst*innen nur noch einen, dafür öffentlich wahrnehmbaren, Platz vor) bietet hier einen Blick auf die Spitze eines Eisberges, der deutlich tiefer reicht.

Es ist der SPD Baden-Württemberg zu wünschen, dass sie aus diesem fragwürdigen Spiel nach der Wahl zu einem spannungsreichen aber ehrlichen und diskussionsfreudigen Pluralismus zurückfindet. Allen verantwortungsbewussten Parteiakteuren ist klar, dass es aktuell nicht mehr um Sündenbockspiele und das Ausschließen von Gruppen von den immer kleiner werdenden Fleischtöpfen gehen kann, sondern um Antworten auf die Glaubwürdigkeitskrise und Erosion der Sozialdemokratie.

Eigentlich sollte auch der in die Jahre gekommenen Netzwerker*inenngeneration um Ute Vogt, Nils Schmid, Katja Mast und Lars Castellucci spätestens jetzt dämmern, wie eine Fortsetzung der überholten Konflikte den Laden endgültig vor die Wand fahren wird. Überraschend ist, dass der sonst flexible Lars Castellucci den realen Sinneswandel im Landesverband im Vergleich zu 2009 stark zu unterschätzen scheint und mit seiner konfrontativen „teile und herrsche“ Taktik die innerparteiliche Vorgehensweise des Netzwerkes des vergangenen Jahrzehnts forstsetzt. Doch das Umdenken zu Fragen von Kooperation und Arbeitsweise Leni Breymaier’s hat in breiten Teilen des Landesverbandes Rückhalt. Die alten Schreckgespenster, sie scheinen als Erzählung nicht mehr zeitgemäß.

Dieses Umdenken muss sich aber auch im neuen Landesvorstand insgesamt wiederfinden. Dies gilt sowohl bei der Übernahme und Rechenschaft zu individueller Verantwortung für die SPD als auch in der personellen Gesamtaufstellung. Nach den Vorsitzwahlen dürfen die Querelen hier nicht weiter fortgesetzt werden. Stattdessen ist kooperatives Arbeiten essentiell. Sicher ist, nicht alle der jetzt schon bekannten Kandidierenden werden dazu bereit sein. Es muss aber vom Landesparteitag sichergestellt werden, dass zumindest eine Mehrheit dazu bereit sein wird, unabhängig von innerparteilicher Selbst- und Fremdverortung. Einen solch integrativen Schritt können in Konfliktsituation vor allem inhaltlich klar verortete Personen mit einem starken öffentlichen Profil herbeiführen. Dies geht natürlich nur in einem kooperativen und ausgewogen Stil. Verantwortung müssen Personen übernehmen, die inner- und außerhalb der SPD überregionale Strahlkraft haben. Dafür werden ganz konkret Schaffer*innen-Persönlichkeiten gesucht, die ihre Profilierungssucht im Griff haben und bereit sind pro bono zu einem gelingenden Ganzen beizutragen.

Leni Breymaier hat mit ihrer breiten Einbindung aller Interessengruppen bereits in den vergangenen zwei Jahre bewiesen, dass sie für eine solche Neuaufstellung auch praktisch bereit ist; Kompromisse eingeschlossen. An den Mitgliedern des Landesverbandes und auch einigen seiner maßgeblichen Akteure ist dies nicht unbemerkt vorbeigegangen. So schätzen abseits des großen Radaus einige verantwortungsvolle Genoss*innen diese breymaier’sche Qualität. Mal mehr, mal weniger heimlich. Schließlich wird sich die nähere Zukunft der SPD Baden-Württemberg vor allem an der Frage entscheiden, ob in der aktuellen Situation auch die richtigen Maßnahmen für die Zeit nach der Vorsitzabstimmung getroffen werden.

Die anstehende Mitgliederabstimmung ist eine Richtungsentscheidung, die ernstgenommen werden muss. Geht das Ergebnis für Castellucci oder zu uneindeutig aus, könnte der SPD im Südwesten das langfristige Schicksal der Einstelligkeit blühen. Was jetzt gebraucht wird, ist kein zurück in die Vergangenheit der Ära „kleiner Regierungspartner mit Sparprofil“. Was die SPD BW braucht, ist eine gemeinsame Arbeit an einer Neuaufstellung als Volkspartei.

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.