Zur Quotendebatte und demokratischen Idealen

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundestag ist nicht gerade, was man landläufig als überraschend bezeichnen würde. Der Ausgang steht seit Tagen fest. Und wurde bereits hinreichend kommentiert im Hinblick darauf, welche Chance für die Gleichstellung der Geschlechter hiermit vertan wurde. Die Versuchung ist dennoch groß, meinem Ärger darüber auch an dieser Stelle nochmal Luft zu machen, vielleicht sogar mit Polemik zu reagieren und den politischen Gegner zu verteufeln. Darauf verzichte ich heute allerdings, dazu ist mir das Thema einfach zu wichtig, als dass ich bei Quotengegner*innen noch mehr Trotz und Widerstand hervorrufen will und am Ende noch mehr Sympathie für die Ablehnung produziere. Ich will auch nicht alle Argumente, die für die Quote sprechen, hier nochmal wiederholen, denn diese sind tatsächlich aus der öffentlichen Debatte der letzten Monate relativ präsent. Um Argumente an sich geht’s mir dann aber doch, denn was mich neben dem Ergebnis der Abstimmung besonders verstimmt, ist der Verlauf der Debatte auf den letzten Meter.

Die Diskussion um die Quote ist nicht neu und wird gesellschaftlich jetzt schon eine Weile geführt. Die spezielle Diskussion um eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen ist ein Teil davon, an dem sich die Diskussion nun auch in Anbetracht der Gesetzesinitiative stark zentriert hat. Meinem Eindruck nach ist die Debatte recht übersichtlich gewesen. Es gibt Argumente und Gegenargumente, es gibt Befürworter*innen und Gegner*innen, die wie ich aus demokratischer Sicht erfreulich finde, in allen politischen Lagern zu finden sind. Generell war aber doch eine Mehrheit im parlamentarischen sichtbar, die dafür zu sein schien. Und trotzdem: Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt und durch einen Kompromiss, der keiner ist, abgetan.

Und es sind Momente wie diese, die mich darüber nachdenken lassen, was eigentlich demokratische Ideale sind. Irgendwie scheine ich ja immer noch dem Glauben nachzuhängen, dass es sowas wie „die Macht des besseren Argumentes“ geben muss. Nach der Idee der deliberativen Demokratie frei nach Habermas würden Debattenteilnehmer*innen ihre Argumente im Diskurs austauschen, dabei ihre persönlichen Anliegen in den Hintergrund treten lassen, um zu einem für die Gemeinschaft besten Ergebnis zu kommen. Nun ist die Quote tatsächlich ein für die Gemeinschaft gutes Ergebnis, wenn man Gleichheit im Sinne der Egalität als soziale und politische Gleichberechtigung als einen normativen Wert für eine Gesellschaft betrachtet.

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass auch ich durchaus Kritik an der Quote für Aufsichtsräte und Vorstände habe und mich selber immer wieder in Widersprüchlichkeit ertappe, denn ich lehne generell die kapitalistische Ordnung unserer Gesellschaft ab und habe aus diesem Grund auch kein Interesse daran, dass irgendwer sich dort ausbeuten lassen muss bzw. an dessen Spitze sogar andere Menschen maßgeblich ausbeutet. Weder Frau noch Mann. An diesem Punkt ist es gar nicht so einfach, doch noch die Kurve zu bekommen, und für die Quote zu sprechen, aber wenn ich für den Moment schon nichts am System als Ganzen ändern kann, dann will ich zumindest die Macht nicht in den Händen der Männer alleine weilen lassen.

Dabei ist die Quote nicht mal mit Gleichstellung gleichzusetzen, also noch nicht einmal das Ziel, sondern lediglich ein Instrument oder ein Schritt in diese Richtung. Natürlich ist das Problem an sich damit noch lange nicht gelöst, trotzdem ist das Argument von Gegner*innen, dass es eher Kinderbetreuungsplätze als Quoten braucht, um Frauen den Zugang zu höheren Machtebenen zu ermöglichen, fadenscheinig. Betreuungsplätze sind ein weiteres Instrument neben der Quote. Beides gegeneinander auszuspielen, ist unlauter.

Zurück zu den Überlegungen zu Demokratie und deliberativen Aushandlungsprozessen. Es zeigt sich, dass dieser Schritt, die eigenen Interessen zurückzustellen praktisch nicht einfach so umzusetzen ist. Vor allem nicht, wenn mächtige kulturelle und soziale Herrschaftsinteressen die persönlichen Interessen bestimmen. Das ist nicht sonderlich überraschend. Solche Herrschafts- und Machtverhältnisse sind aber normalerweise etwas eher Latentes im öffentlichen Diskurs. Selten sind sie mir so ins Auge gesprungen, wie zum Ende der Debatte um die Quote. Unter dem Deckmantel der Freiheit (im Sinne, dass eine Regulierung durch eine Quote die Freiheit einschränken würde), wird ein moralisches Argument aufgebracht, dass in diesem Falle so nicht stehen bleiben darf. Man muss gar nicht so viel genauer hinschauen, um festzustellen, dass es sich hierbei um die Freiheit einiger weniger (weißer gut gebildeter und sozio-ökonomisch besser gestellter Männer mittleren bis fortgeschrittenen Alters) handelt, die ihre Freiheit mit diesem Argument auf Kosten vieler anderer durchdrückt. Das Ergebnis um die Quote führt einem darum vor allem mal wieder deutlich vor Augen, dass es sowas wie einen herrschaftsfreien Diskurs kaum geben kann. Wie stark Machtansprüche und der Versuch des Machterhalts treibende Kräfte vor gesellschaftlicher Weiterentwicklung sind, hat die Quotenabstimmung deutlich zutage geführt.

Gut, ich gebe zu, es war zu erwarten, dass ich es nicht schaffen werde, sachlich zu bleiben, und ich muss tatsächlich meiner Fassungslosigkeit noch ein Stück weiter Ausdruck verleihen: 2020 … im Ernst jetzt? Eine billigere Ausflucht aus der Diskussion hätte sich wohl kaum finden lassen. Ball flachhalten, Thema wechseln. Hoffen, dass das Thema bald vergessen ist. Der nächste Skandal (der hoffentlich immer die anderen trifft) kommt bestimmt und lässt die Sache schnell in der Ablage „Bei Gelegenheit zu bearbeiten“ verschwinden. Und bis 2020 ist dann Gras über die Sache gewachsen. Ich seh die Formulierung im CDU Wahlprogramm von 2020 schon bildlich vor mir: Die Möglichkeit zur Einführung einer eventuell verbindlichen Quote soll geprüft werden…

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