Zum Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“

Das sogenannte solidarische Grundeinkommen weckt Bedenken in zwei Richtungen. Erstens löst es die bisherige Problematik von Hartz IV nicht. Das Einkommen bleibt sehr gering, ein auskömmlicher Lebensunterhalt für Familien wird nicht gewährleistet. Hauptkritikpunkt bleibt hier die Koppelung an den zu niedrigen Mindestlohn, der dringend auf einen zweistelligen Bereich angehoben werden muss.

Das zweite Problem stellt die Verzahnung von zu erledigenden Aufgaben im öffentlichen Raum und in sozialen Bereichen mit dem Wunsch nach Vermittlung von Arbeitslosen dar. Die Qualifikationen der zu Vermittelnden spielen einerseits keine Rolle, hinzu kommt die Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben im öffentlichen Raum und die Geringschätzung sozialer Tätigkeiten andererseits. Nachdem z.B. die Hausmeister an Schulen durch Hausmeisterdienste ersetzt wurden (Kosten), wird nun erwogen direkt Billiglöhner*innen außerhalb des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) wieder an den Schulen einzustellen.

Dies riecht nach staatlich subventionierter Tarifflucht, was z.B. auch die Handwerkerkammern, freilich mit einem Einnahmenfokus, bereits bemerken. Ähnliches gilt für die überlegten Einstellungen innerhalb von Aufsichten und Sozialarbeit. Diese Vorstellungen sind realitätsfremd und missachten die Bedeutung von sozialen Berufen und hier notwendiger anständiger Bezahlungen für gute Arbeit und gute Qualifikationen. Sie schweben in der Illusion, Sozialberufe wären unabhängig von einer Ausbildung mit etwas gutem Willen schon zu bewerkstelligen. Das ist so natürlich falsch.

Interessanter und der Wertschätzung der geleisteten Arbeit angemessener wäre es sicher in einigen Bereichen die Ehrenamtspauschalen anzuheben. Doch wer soll diese Auszahlungen und ihre Verwendung langfristig organisieren, wenn nicht die entsprechenden Vereine? Hier steht diesem schon oft diskutierten Vorschlag jedoch ein weiterer Trend der „schlanker Staat“-Ideologie im Wege: Statt einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage auf Jahre hinweg werden vermehrt Projekte mit kurzen Laufzeiten gefördert. Dies ist die Anwendung der dominiertenden Leistungsideologie auf die Zivilgesellschaft.

Die nun vorgeschlagene Überlegung das Ehrenamt als gesellschaftlich wertvolle Aufgabe direkt über ein solidarisches Grundeinkommen zu entlohnen zeigt die eigentliche Problematiken des Sparzwanges der vergangenen Jahre. Nachdem langfristige und verlässliche Finanzierungen immer weiter zurückgefahren wurden, wird nun auch im Ehrenamt das Angebot an qualifizierter Leistung knapper. Das solidarische Grundeinkommen will aber nur die Symptome der schwarzen Null bekämpfen. Wer belastbare Strukturen in der Zivilgesellschaft und sozialen Bereichen will, muss aber an die Sparpolitik selbst heran.

Eine nun ansatzweise begonnene Debatte innerhalb der SPD zur Auseinandersetzung mit der Frage nach langfristiger Arbeitslosigkeit ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich bin aber der Meinung, dass ein erster Schritt besser darin bestünde die Statistiken wieder so aufzustellen, dass alle erwerbsfähigen Personen in ihr erfasst werden. Anschließend sollten Fragen nach Qualifizierungen und Integration in den regulären Arbeitsmarkt die Hauptrolle spielen. Die schwarze Null der öffentlichen Haushalte wird damit eng verbunden zu diskutieren sein. Denn einstige Aufgaben der öffentlichen Hand nun immer stärker an Billiglohn zu koppeln, kann keineswegs eine sozial befriedigende Perspektive darstellen.

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