Wie war‘s eigentlich…. bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt?

Von unserem Redaktionsmitglied Maximilian Heß

Es knallt mehrere Male sehr laut, irgendjemand hat wohl wieder eine Sprühdose oder so etwas Ähnliches in den brennenden Mülleimer geworfen. Es ertönen Sirenen, es ist jedoch kein Polizeiauto, das sich im Schneckentempo durch die Menge kämpft, sondern ein Krankenwagen. Die Polizei schirmt ihn ab und schafft ihm einen Korridor. Gegen die Feuer tut sie nichts. Sie tut auch nichts um das Vermummungsverbot durchzusetzen und Feuerwerkskörper sind ihr heute auch egal. Die Polizei lässt sich nicht provozieren. Und das ist heute Nachmittag nach den Ereignissen des Morgens eine unglaublich wichtige Reaktion.

Den kompletten Tag über sind in ganz Frankfurt verschiedene Demonstrationen angemeldet. Unter anderem hatten die lokalen Aktionsbündnisse, die Gewerkschaften und die antikapitalistische Linke eingeladen. Doch passiert an diesem Mittwoch wesentlich mehr in Frankfurt als auf den Demos zu beobachten war. Erste schwarze Blöcke setzen sich bereits im Morgengrauen in Bewegung, Ziel ist nicht etwa die EZB, sondern die verschiedenen Vertretungen von Staat und Gewalt im Frankfurter Stadtgebiet. Geradezu paramilitärisch werden Aktionen gegen öffentliches Eigentum geplant und durchgeführt. Die Polizei ist weder informiert noch vorbereitet auf dieses so spontan und doch gut organisierte Maß von Gewalt. Die neue Regierung Hessens hatte nach den Erfahrungen der letzten Blockupy-Demonstrationen eine neue, entspanntere, weniger konfrontative Polizeitaktik geplant. Diese wird an diesem Tag bereits früh auf die Probe gestellt. Wo die Polizei vor Ort ist, gerät sie schnell in die Defensive. Gerade für den Nachmittag, für die „großen“ Demonstrationen von DGB und Blockupy (angemeldet von den Linken) schwirren nach den Ereignissen des Morgens Horroszenarien durch das Internet. Wird die Polizei überreagieren? Wird das defensive Konzept der Polizei bereits jetzt über Bord geworfen? Wird man uns kesseln, einfach um heute wenigstens einmal irgendwo durchgegriffen zu haben? Ich habe zumindest nicht das Gefühl, dass ich pünktlich zum Abendessen zuhause bin.

Das Publikum auf den großen Demonstrationen ist wesentlich vielfältiger als noch am Morgen. Bürgerliche Linke (bzw. sogar Teile der bürgerlichen Mitte) laufen neben Studierenden, sogar einige Verschwörungsspinner*innen haben sich mit ihren „Stop Chemtrails“-Schildern unter die Demonstrant*innen gemischt. (Aus ihren Reihen kommt auch das witzigste Transparent der Demo, auf welchem in riesigen Lettern: „STUTTGART 21 IST EINE LÜGE!“ steht.) Und natürlich ist auch der schwarze Block dabei. Vermummt. Alle 10 Minuten werden irgendwo Bengalos & Böller gezündet. Doch auf wundersame Weise haben die Ereignisse des Morgens die Taktik der Polizei nicht negativ beeinflusst. Mehr als Präsenz ist von Seiten der Polizei auch hier nicht zu erwarten. Sie ermöglichen so, dass 20.000 kapitalismuskritische und friedliche Menschen durch Frankfurt ziehen können. Eine große Leistung und ein starkes deeskalatives Statement. Denn auch die Demonstrationen am Abend hätten ausarten können. Doch dafür hätte die Polizei den ersten konfrontativen Schritt machen müssen. Dies tat sie jedoch nicht.

Der 18.3. wird von vielen als Zäsur betrachtet. Zu heftig und zu gewaltbereit wären viele Demonstranten gerade am Morgen gewesen. Für konservative Politiker*innen wie Johannes Kahrs waren die Krawalle ein so einschneidendes Erlebnis dass er Blockupy nicht mehr als legitimen Ansprechpartner wahrnehmen will. Er ignoriert also die 20.000 Menschen, die friedlich gegen die Austeritätspolitik der EZB und der Troika demonstrieren, weil 200 von ihnen Polizeiautos angezündet haben. Natürlich ist die Gewalt des Morgens zu verurteilen und abzulehnen und doch ist es unglaublich wie Kahrs (und mit ihm viele andere aus dem konservativen Lager) die gesamte Kapitalismuskritische Bewegung mit Verweis auf deren angebliche Gewaltbereitschaft nicht mehr als politische Stimme anerkennt. Ein fatales Zeichen einer politischen Kultur, die sich in eine stark partikularistische Richtung bewegt.

Doch geht uns bei dieser Debatte der Blick für die Relationen verloren. Es ist nicht das erste Mal, dass kapitalismuskritische Großdemonstrationen von Krawallen begleitet werden, doch die öffentliche Empörung ist dieses Mal einfach viel höher. Viele Menschen nehmen Demonstrationen nicht mehr als legitimen Ausdruck politischen Willens wahr, sondern als (meist infrastrukturelles) Hindernis in ihrem Alltag. Verständnis, gerade für die die aus Spanien oder Griechenland angereist sind um gegen die Troika zu demonstrieren gibt es kaum. Aber wie sollte sich der deutsche Spießbürger bzw. die deutsche Spießbürgerin auch in die Lage eines 22 Jahre alten Menschen aus Spanien hineinversetzen können, der einen Universitätsabschluss aber einfach keinerlei Perspektive in seinem Heimatland hat? Ist ja nicht unsere Schuld. Oder etwa vielleicht doch?
Es muss außerdem betrachtet werden, dass es meist abhängig von politischer Gesinnung ist wogegen sich Gewalt richtet. Während sich rechte Gewalt oft gegen Menschen richtet, sind die Hauptangriffsziele von linker Gewalt meist Autos oder ähnliches. Auch wenn natürlich Sachbeschädigung ein Verbrechen und nicht gut zu heißen ist, ist es doch so viel weniger dramatisch wenn ein Auto brennt als ein Asylsuchendenheim. Oder, um es mit den Worten des Kängurus zu sagen:

“Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied”
“Doch, doch”, ruft das Känguru, “die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.”

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One Response to Wie war‘s eigentlich…. bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt?

  1. Besuch says:

    Geradezu paramilitärisch werden Aktionen gegen öffentliches Eigentum geplant und durchgeführt. Die Polizei ist weder informiert noch vorbereitet auf dieses so spontan und doch gut organisierte Maß von Gewalt. … Wo die Polizei vor Ort ist, gerät sie schnell in die Defensive.

    – Hat man in der autonomen Szene nicht einen einzigen Informanten?
    – Mehrere Gruppen, die so groß und so gut organisiert sind, dass tausende bestens ausgerüstete Bereitschaftspolizisten dem stundenlang gar nichts entgegenzusetzen haben?
    – Zu blöde, einzelne Streifenwagen nicht unbeobachtet rumstehen zu lassen, bis sich jemand findet, der sie anzündet (nicht die Transporter, die parken aus gutem Grund gruppenweise und bewacht etwas abseits der Routen)?
    – Derselbe Staat, der die NPD soweit unterwandert hat, dass das BVG sich nicht in der Lage sah, ein Verbot abzunicken? Der mit den Five Eyes kungelt und für G7/G8 ganze Landstriche militarisiert? Aber nicht mal in direkter Umgebung der EZB irgendetwas unternehmen kann? Nicht mal Blümchen oder Häppchen schicken?

    Erinnert das ein kleines bisschen an die schwarzgekleideten Vermummten von Genua, die aus den weißen Bussen, die die Polizei durch ihre Reihen spazieren ließ, vor und nach der Randale?
    (s. Doku: „Die blutigen Tage von Genua“, sowas lief früher mal in der ARD).

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