Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos

Was ist alles im Vorfeld passiert?

Die Stimmung im Vorfeld des Parteikonvents war ohne Frage emotional sehr aufgeladen. Dies hatte zum einen mit den intensiven Debatten um das Thema Vorratsdatenspeicherung und damit verbundenen Diskussionen über Regierungsfähigkeit und angeblichen Rücktrittsdrohungen des Parteivorsitzenden zu tun. Es war allen bereits im Vorfeld klar, dass diese Debatte nicht mehr nur in der Sache geführt wurde. Zum anderen zeigte, z.B. der Offene Brief der Jusos Bayern, der Sigmars Äußerungen im Interview in der Bild zu Griechenland stark kritisierte, dass die Stimmung gegen den Parteivorsitzenden mancherorts auf dem Tiefpunkt angekommen ist.

In dieser angespannten Situation empfand ich es als sehr positiv, dass es Akteur*innen gab, die sich redlich bemühten über das Streitthema Vorratsdatenspeicherung sachlich zu informieren. Besonders hervorzuheben ist hierbei der Verein D64, der nicht nur mit dem zur Verfügung gestellten Musterantrag die Debatte in den Gliederungen vorangebracht hat, sondern auch im weiteren Diskussionsprozess Argumente und Informationen transparent zusammen stellte. Auch die Jusos und das Forum DL 21 e.V. versorgten ihre Mitglieder nicht nur mit Informationen, sondern hatten auch eine klare politische Haltung.

Warum thematisiere ich das? Ich hätte mir gewünscht, dass es bei den Linken in der SPD dazu eine einheitliche Haltung gegeben hätte. Doch die Interviews und Kommentare in den Medien einiger Parteilinken hatten bereits im Vorfeld des zweiten Treffens der Magdeburger Plattform erkennen lassen, dass dies ein Wunschtraum bleiben wird.

Vorbereitungstreffen und Vorbesprechungen

Die D64 und die DL21 hatten am Freitagabend zu einem Come-together für alle Delegierten, die bereits nach Berlin angereist waren, eingeladen. Dort war nicht nur Gelegenheit sich noch einmal zu Fragen rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung zu informieren, sondern auch zu besprechen, mit welchen Argumenten und welcher Strategie wir in die Debatte gehen möchten. Einige nutzten die Gelegenheit letzte Fragen zum Gesetzesvorschlag und zum Thema allgemein zu klären. Ich hatte das Gefühl, dass diese Diskussionen nicht nur dazu beigetragen haben, eine gute sachliche Grundlage für den Samstag zu legen, sondern auch entscheidend dafür waren, ein Gemeinschaftsgefühl unter den anwesenden Delegierten zu erzeugen. Deshalb möchte ich mich für diese tolle Zusammenarbeit von D64 und DL21 noch einmal ausdrücklich bedanken.

Der Samstagmorgen begann dann mit der gemeinsamen Vorbesprechung der Linken in der SPD. Auch Heiko Maas nahm an dieser teil und stellte sich den überwiegend kritischen Nachfragen. Diesen Austausch möchte ich auch im Nachhinein ausdrücklich begrüßen. Enttäuschend war jedoch, dass die Vorbesprechung von Ralf Stegner unmittelbar danach abgebrochen wurde, obwohl noch mehrfach der Wunsch geäußert wurde, über eine gemeinsame Strategie, wie z.B. Änderungsanträge der Jusos und der DL, zu sprechen. Wer nicht in der anschließenden Besprechung im kleinen Kreis dabei war, wusste demnach zunächst einmal nicht, welche Änderungsanträge nun definitiv gestellt werden sollen. Eine Delegiertenvorbesprechung der SPD-Linken stelle ich mir prinzipiell anders vor.

Und dann ging’s los – der Parteikonvent

Der Parteikonvent begann mit einer Grundsatzrede von Sigmar Gabriel. In dieser Rede verteidigte er unter anderem auch seine in der Bildzeitung artikulierte Haltung zu Griechenland. Dies sorgte für Unruhe im Raum. Generell wurde seine Rede von wenig Applaus begleitet und ich empfand die Stimmung gegenüber dem Parteivorsitzenden stellenweise als sehr eisig. (Ich lasse die Rede von Thomas Oppermann, die im Anschluss gehalten wurde, in diesem Bericht aus. Im Wesentlichen war sie eine Zusammenfassung der sozialdemokratischen Projekte in der Groko). Den Reden von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann folgte eine kurze Aussprache. Ich möchte hieraus die beiden Redebeiträge von Stella Kirgiane-Efremidis und Peter Simon, MdEP, besonders hervorheben, da sie aufzeigten, wie gefährlich das Gegeneinanderausspielen der „deutschen Familien“ und den „griechischen Rentner*innen“ ist. In seiner anschließenden Erwiderung ließ Sigmar jedoch erkennen, dass diese Kritik seine Haltung und auch seine Rhetorik nicht ändern wird. Ich empfand diesen Moment als absoluten Tiefpunkt des Tages. Ja, selbst schlimmer als das Ergebnis zur VDS, denn bei diesem Thema wurde der Kurswechsel des Parteivorsitzenden wenigstens ausgiebig diskutiert und eine demokratische Entscheidung gefällt.

Und dann ging es in die Debatte zur VDS / Höchstspeicherpflicht oder wie auch immer heute das Wording sein mag. Heiko Maas brachte den Initiativantrag des Parteivorstands ein, informierte über den Gesetzesentwurf, erläuterte seine Verhandlungserfolge gegenüber der CDU und begründete auch seinen Kurswechsel in dieser Frage. Er habe sich gefragt, was passieren würde, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gäbe. Welche Debatten dann entstünden und dass dann wahrscheinliche eine Variante der VDS kommen würde, die uns allen noch viel weniger gefällt. Dies mag sogar tatsächlich ganz gut voraussagen, wie die Medien und Politik nach einem Terroranschlag reagieren würden, stellte für mich dennoch kein Argument dar. Insgesamt empfand ich diese Rede aber als sehr fair und er bekam auch viel Applaus. Auch von mir, denn es stimmt: Wenn man eine anlasslose Speicherung nicht prinzipiell ablehnt, dann hat er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt.

Mir und vielen anderen ging es auch in der Debatte nicht darum Heiko anzugreifen oder seinen Verhandlungserfolg in Frage zu stellen, sondern sachlich unsere Gegenposition darzulegen. Und diese Gegenposition war vor allem zu Beginn der Debatte sehr dominant. Wohl zu dominant, denn nach circa 1,5 stündiger Debatte wurde der Parteivorstand zusehend immer nervöser.

Eine Delegierte hatte in der Debatte noch einmal herausgestellt (das wurde mehrfach gesagt), dass die Vorratsdatenspeicherung laut Studie des Max-Planck-Instituts nur einen extrem geringen Erfolg in der Strafverfolgung vorzuweisen hat und die Frage aufgeworfen, was eigentlich passiere, wenn die Evaluation des Gesetzes (die im Gesetzesentwurf sowieso schon vorgesehen war) zu ähnlichen Schlüssen kommt.
Diese Frage nahm Ralf Stegner in seinem späteren Debattenbeitrag auf, um eine erneute Diskussion in der SPD zum Thema VDS im Jahr 2018 zu fordern. Dies sollte sozusagen dann einen Kompromiss darstellen.

Mit dem Wort Kompromiss wurde in der Debatte übrigens so häufig gearbeitet, dass ich in meinem Redebeitrag versucht habe darzustellen, dass es in der Frage anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ja oder nein, keinen Kompromiss geben kann. Der Initiativantrag des Parteivorstands war deshalb nie ein Kompromiss. Im Gegenteil – er war genau die gegenteilige Position der über 100 Anträge aus den Gliederungen und der Beschlüsse von 11 Landesverbänden.
Dennoch hatte Ralf Stegners Forderung natürlich den Effekt, dass die Debatte weg ging von der grundsätzlichen Entscheidung, was ich als sehr ärgerlich empfunden habe. Denn egal, welche Position man einnimmt – beides ist legitim – hätte diese Debatte im Grundsatz entschieden werden müssen.

In einem späteren Redebeitrag bedankte sich Sigmar deshalb folgerichtig für die Initiative von Ralf Stegner und sagte, dass er sich für diese Neubewertung nach ein paar Jahren einsetzen werde und dies gerade mit Thomas de Maizière besprochen habe. Das ist der einzige Punkt, an dem ich mich als Delegierte im Nachhinein hinters Licht geführt fühle, da in der nachfolgenden Pressekonferenz deutlich wurde, dass dieser „Kompromissvorschlag“ mit Thomas de Maizière bereits weit im Vorfeld vereinbart worden – und eben nicht ein spontanes Zugeständnis den kritischen Delegierten gegenüber war. Meiner Ansicht nach hätte man dies offen kommunizieren müssen. Von diesem Schauspiel aus der Presse erfahren zu müssen, war mehr als ärgerlich.

Prinzipiell möchte ich aber festhalten, dass die Debatte an sich sehr fair geführt wurde und das Tagungspräsidium sehr dazu beigetragen hat, diese offene Debatte zu ermöglichen. Die meisten Redner*innen, egal mit welcher Haltung, haben sich sehr sachlich und respektvoll in die Debatte eingebracht. Darauf können wir tatsächlich stolz sein.

Die Abstimmung

Eigentlich sollte mittlerweile das Abstimmungsergebnis allen bekannt sein. Der Vollständigkeit halber nenne ich es jedoch noch einmal: 124 Delegierte stimmten für den Initiativantrag des Parteivorstands, 88 dagegen und 7 enthielten sich. Obwohl dieses Mehrheitsverhältnis eigentlich schon beim Kartenheben erkennbar war, wurde Auszählung gefordert und dann auch durchgeführt. Das war fair und ist auch der Grund dafür, warum ein exaktes Ergebnis angegeben werden kann.

Was lief noch am Rande?

Abschließend möchte ich nun ein paar Anmerkungen zum Konvent loswerden, aber davor warnen diese so auszulegen, als würde ich behaupten, ohne diese Geschehnisse wäre das Ergebnis ein anderes gewesen. Ich habe kein Interesse daran, mich an „Was-wäre-wenn-Spielchen“ zu beteiligen. Mir geht es ausschließlich darum, solche Abläufe transparent zu machen.

Ich halte es für völlig legitim, dass Menschen versuchen andere von ihrer Position zu überzeugen. Deshalb würde ich niemals kritisieren, wenn Leute durch die Reihen gehen und das Gespräch suchen. Allerdings gab es am Rande dieses Konvents auch andere Situationen:

In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.

Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.

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55 Responses to Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos

  1. generatoren says:

    der ausgewogene und umsichtige Ton kann über die Trauer über das Ergebnis nicht hinweg täuschen. Die Staatsversessenheit der SPD steht inzwischen im Widerspruch zu einer pluralistischen diskursiven Bürgergesellschaft freier Individuen. Die VDS ist der Einstieg in den totalen Überwachungsstaat, in dem der Bürger zur politischen Ohnmacht gezwungen werden wird. Das lächerliche Argument die Koalition oder den Parteivorsitzenden „zu retten“, ist sowohl wahltaktisch als auch grundsätzlich falsch. Stegner als Steigbügelhalter einer SPD unter 10% mag mit Gabriel die politischen Lichter ausmachen, aber Kompromisse in solchen Grundsatzfragen machen nur die, die davon ihre Einfamilienhäuser abbezahlen.

  2. pmuerller says:

    Interessant, wie in der SPD anscheinend das Demokratieerständnis interpretiert wird. Aber schon Schröder bezeichnete Putin ja als „lupenreinen Dermokraten“

    „In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.

    Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.“

  3. Pingback: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten | netzpolitik.org

  4. nikita says:

    Mein Vater [Jahrgang 1937], schon seit vor Willy Brandt SPD-Mitglied, hat zur letzten Bundestagswahl „Frau Merkel“ gewählt.

  5. Das ist schon ziemlich heftig, wenn es den Tatsachen entsprechen sollte, dass Parteimitglieder in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt wurden bzw. Landesverbänden mit Budgetkürzungen gedroht worden sein soll. Das wären Dinge fürs Schiedsgericht. Auch klingt es merkwürdig, dass der SPD- Bundesvorstand über die finanziellen Zuwendungen für Landesverbände einzeln entscheiden kann. Darüber muss es schließlich bindende Beschlüsse gegen, über die sich kein Vorstand hinwegsetzen kann. Wie dem auch sei, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, auch wenn immer wieder penetrant auf eine sachliche Debattenkultur hingewiesen und eine demokratische Entscheidung verwiesen wird. Wenn Sozialdemokratie zu Klüngelwirtschaft verkommen ist, ist sie zumindest in dieser Partei gestorben und es ist zu hoffen, dass die Wähler sich daran erinnern und die Partei abstrafen werden. Der einzige Nachteil, dem ich dabei erkennen kann, ist, dass die CDU/CSU davon profitiert und nicht etwa andere Kleinparteien, die noch nach demokratischen Grundsätzen handeln.

  6. Hannes says:

    Erstmals danke für den Bericht. Es ist erschreckend was ich hier lesen muß. Die SPD wendet sich mehr und mehr von ihren Stammwählern ab. Diese Entscheidung wird nach dem sozialen Kahlschlag unter Rot-Grün, Bankenderegulierung, Zulassung von Hedgefonds, … ein weitere Sargnagel sein für das Projekt 18. Ja da stimme ich dir zu, in dieser Frage gibt es keinen Kompromiss, wer in dieser Art und Weise einen komplett Überwachung einführt nach der sich die Gestapo bzw die Stasi die Finger geleckt hätten. Muß dann auch zur Kenntnis nehmen dass sich mehr und mehr ehemals auch treue Wähler abwenden. Nachdem Verlust des S (sozialen) geht auch hier die Freiheit über Bord. Der Vertrauensverlust für weite Kreise ist nicht mehr zu kitten speziell bei der jüngeren Generation. In meinem Umfeld haben sich sehr viele in den letzten Jahren von der SPD abgewendet, da helfen dann auch solche vermeitlich sozialen Wohltaten wie die Rente mit 63 wo eh nur gut ausgebildete Facharbeiter davon provitieren zum Schaden der jungen Generation und derer die diese „Vergünstigung“ nicht erhalten. Das Vertrauen und der Glaubwürdigkeitsverlust wird der SPD langfristig sehr schaden.

    Ein EX-Wähler

    PS: In meinem Umfeld wählt so gut wie keiner mehr SPD! und die es noch tun grumeln ziemlich stark. 2017,2021 keinen Chance auf den Wahlsieg.

  7. Manuel says:

    Danke!

  8. Martin says:

    Liebe Luisa,

    Vielen Dank für Deinen ausführlichen Blogbeitrag! Leider bist Du dadurch zum Wikileaks der SPD geworden: https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-erpressung-bei-den-sozialdemokraten/

    In Deinem letzten Absatz formulierst Du – meines Erachtens nach – nichts anderes, als nicht mehr Teil der SPD sein zu wollen. Bis Samstag hatte ich hingegen überlegt, mal Teil der SPD zu werden.

    Seit dem Konvent weiß ich, dass die SPD in ihrer momentanen Aufstellung ihre eigenen Grundprinzipien „Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“ ad absurdum geführt hat. (http://www.spd.de/spd_organisationen/Grundwertekommission/themen/)
    Die logische Konsequenz müsste also sein, diese Partei, deren Führung ihre eigenen Grundwerte verraten hat, ihrem Niedergang zu überlassen.

  9. Jan says:

    Hast du auch irgendeinen Beweis für deine Aussagen, oder ist das nur Ausdruck einer frustrierten Linken, die sich nicht mit dem Ergebnis anfreunden kann? Verstehe mich nicht falsch, ich bin gegen die VDS! Die Anschuldigungen, die du hier erhebst, sind jedoch schon ganz schön harter Tobak!

  10. Jens Best says:

    Was ich nicht verstehe und was auch in diesem Blogpost wieder erwähnt wird: Wie kann man so superduper stolz darauf sein, dass „diskutiert“ wurde, wenn es hier um eine klare Grundrechtsverletzung geht?

    Es handelt sich hier nicht einfach um eine Richtungsentscheidung, bei der man im politischen Kampf verlieren und dann aber die Sachlichkeit der Debatte trotzdem loben kann. Es geht hier, und das schreibst du ja auch selbst, um eine Grundsatzentscheidung, nämlich die Frage, ob sich auch die SPD demnächst vom BVerfG erklären lassen muss, dass auch eine (mehr oder weniger) demokratisch frei abgestimmte Entscheidung gegen Grundrechte verfasssungswidrig ist.

    Und wie man an den bereits vorbereiteten Manövern der üblichen Verräter (Gabriel, Stegner usw.) erkennen kann, wäre es völlig egal gewesen, ob da sachlich oder emotional diskutiert worden wäre, denn es war ja eh alles schon mit de Maiziere abgestimmt.

    Die SPD war eh schon auf dem absteigenden Ast. Nun hat sie mit der VDS-Entscheidung für viele den letzten Sargnagel eingeschlagen. Es wird Zeit, sich über linke und liberale Alternativen zur SPD Gedanken zu machen, denn offenbar ist die SPD dermaßen ausgehöhlt von postdemokratischen Kräften, dass jegliches Vertrauen verschwendet ist.

    Vielen Dank an Dich für das lange Durchhalten, aber auch du wirst sicher über Konsequenzen nachdenken. Spätestens, wenn man dich demnächst auf diesen Blogpost anspricht und wie du denn dachtest, dass sich dieser mit deiner Karriere in der Partei vertrage. Für Kenner der SPD ist dieses klammheimliche Drohen und Erpressen ja hinlänglich bekannt – und es sagt viel über die aus, die es in einem solchen System nach oben schaffen…

  11. Name (benötigt) says:

    Wer hat uns verraten? War’n das nicht, achja, die Sozialdemokraten? Es gibt nur noch eine linke Kraft in Deutschland und mit der will die SPD ja nicht koalieren weil sie angeblich „nicht regierungsfähig“ sei.

  12. Pingback: Lieblingsartikel vom 24.06.2015 | Lukas Rumpler's Blog

  13. Genau. So. Ein.

    Politikverständnis der Demokratie simulierenden Bonzen hab ich mir vorgestellt. Das entspricht meinen bisherigen Erfahrungen mit Parteipolitik innerhalb der SPD. Bin ich froh nicht bei dem Haufen zu sein.

    Danke für den Bericht (auch wenn er möglich etwas persönlich gefärbt sein sollte/wird). Mir tut es echt leid um Diejenigen in dieser Partei die wirklich noch etwas in Richtung der historischen Werte der Sozialdemokratie und deren Weiterentwicklung bewegen wollen.

    Fazit: 0% bei jeder der nächsten Wahlen sind noch zuviel.

  14. t.h.wolff says:

    Mein Vater war 30 Jahre lang aktiver Gewerkschafter und SPD-Mitglied und bedauert rückblickend nur noch eines: daß man nicht zweimal aus der Partei austreten kann. Den alten Stammwählern hier in der Gemeinde geht es ähnlich. Aber eigentlich will die Partei dieses Feld ja auch nicht mehr beackern, vielmehr ist an die Übernahme des bürgerlich-konservativen Meinungsspektrums gedacht, einschließlich des dann anschiebenden publizistischen Rückenwinds der bürgerlichen Leitmedien. Der Deutsche Michel wählt dann scheinbar aber doch lieber das Original, die Union. Der Kollaps der Sozialdemokratie in Griechenland und Spanien sollte doch Warnung genug sein: die Zeit der politischen Erbhöfe ist vorbei. Was an Stimmen weg ist, ist weg und bleibt weg.

  15. Pingback: (Erschreckendes Update zu) SPD: Der Parteivorstand stimmt für die Vorratsdatenspeicherung, die Basis ist gespalten #VDS » Pottblog

  16. Bernd says:

    Danke für den Blogeintrag. Man hatte sowas zwar erwarten können, aber ein Augenzeugenbericht hilft natürlich. Ich nehme an bei der CxU wird das nicht anders laufen. Das schlimme bei genereller Überwachung wie es die geplante VDS darstellt ist IMHO dass man immer schon im Ansatz gegensteuern muss und das kann sehr ermüdend sein. Wenn sie erstmal eingeführt ist, kann es aus Sicht der Beführworter nur zwei Endsituationen geben:
    1. Es passiert kein Terroranschlag bzw. die Kriminalitätsrate sinkt oder die Aufklärungsquote steigt -> Überwachung funktioniert, lasst sie uns ausbauen.
    2. Es passiert ein Terroranschlag bzw. die Kriminalitätsrate steigt oder bleibt gleich -> Die Überwachung ist einfach noch nicht gut genug oder muss mehr genutzt werden.
    Ich denke viele der Beführworter wünschen sich gern eine Welt a la „Demolition Man“.

  17. Pjotr56 says:

    SPD weg, hat kein‘ Zweck!

  18. someone says:

    Interessanter Bericht. In einer Partei, die unverhohlen damit droht, dass weitere Aufstiegschancen vom passenden Abstimmverhalten abhängig gemacht werden, würde ich nicht mehr sein wollen.

  19. Pingback: politisches - Seite 21 - PlayStation-Forum - PSinside.de

  20. altautonomer says:

    So kennen wir die Sozen doch. Im letzten Wahlkampf stelle sich Steinbrück neben Merkel im Kandidateninterview hin und behauptete, dass die Konten der Kleinsparer sicher seien. Nun werden sie durch den niedrigen Zinssatz im Verhältnis zur Inflationsrate kontinuierlich abgeschmolzen.

    Beim Tempolimit auf Autobahnen hat die SPD mit Gabriel an der Spitze bisher voll versagt.

    Bei der Maut ist sie umgefallen.

    Bei TTIP ist sie umgefallen.

    Bei Waffenexporten ist sie an vorderster Front.

    Es geht nur noch um den Machterhalt im Dienste des kap. Wirtschaftssystems.

  21. mattes says:

    ob jetzt unter druck gesetzt oder nicht, spielt keine rolle.

    „zum wohle des deutschen volkes“ – tolle wurst, macht keiner in berlin und stört keinen.

    ich frage mich, was tatsächlich mit den daten passiert und wie missbrauch verhindert werden soll.
    und was die herren gabriel und co. davon haben.
    gehts diesmal nicht gegen juden sondern andersdenkende?

    wie wäre es mal mit echter terror bekämpfung?
    statt bomben, drohnenmorde und ausbeutung anderen MENSCHEN den grund, uns zu hassen nehmen.

    ausserdem ist doch bekannt, dass die nsa alles und jeden abhört, wozu jetzt noch ne extra speicherung?
    der bnd hilft der nsa, das geht doch sicher auch anders herum.

    bin gespannt, wann die ersten anfangen, sinnlos datensätze zu erschaffen und ob das überhaupt auffällt.
    nichts übertrifft die suche nach der nadel im heuhaufen, ausser der suche nach der nadel im nadelhaufen.

  22. Max says:

    Was ist nur los mit euch linken Spinnern, dass Ihr die deutsche Sprache so verunglimpft?! Akteur*innen?

    Wie auch immer, wenn sich die generelle komplette Linke Flanke ein wenig mehr um die wichtigen Dinge kümmern würde, als um gutmenschliche Rechtschreibung, dann könnte man da auch mal was wählen, so macht sich die politisch links-motivierte Fraktion trotz Ihrer immer wieder guten Aktionen leider nur lächerlich. Ist übrigens das selbe K.O.-Kriterium wie es bei den Piraten auch war – dumme Themen, die den Wähler nicht interessieren und absolut unwichtig sind. Mehr NSA-Bashing, weniger Rechtschreibgore.

    • Rike says:

      „…dumme Themen, die den Wähler nicht interessieren“

      woher wissen sie das?
      Wenns nur um die Bannanen geht, reicht es, im Zoo das Schimpansen-Gehege zu besuchen -ist recht aufschlussreich- und nicht diese SPD Alibi-Veranstaltung.

  23. Luisa Boos says:

    Zunächst einmal: Vielen Dank für die zahlreichen Kommentare zu meinem Artikel!

    Um zwei Fragen zu beantworten:

    1) Nein, ich habe keine Beweise, wenn man sich darunter Videomitschnitte oder Eidesstattliche Erklärungen vorstellt. Alles, was ich habe, sind die Aussagen weiterer Delegierter und was ich selbst miterlebt habe. Seit Veröffentlichung des Artikels kommen quasi stündlich neue Berichte hinzu. Zum Glück waren auch einige bereit meine Aussagen in folgendem Artikel zu bestätigen. (Wenn auch nicht namentlich.) http://www.neues-deutschland.de/artikel/975690.delegierte-erheben-vorwuerfe-gegen-spd-spitze.html

    2) Ich möchte mir nicht nehmen lassen, die Debatte auf dem Konvent trotzdem gut gefunden zu haben. Die Debatte an sich war – bis auf wenige Ausnahmen – wirklich sehr hochwertig. Auch wenn ich eben nicht verschweige, dass es am Rande auch andere Geschehnisse gab.

    Wer hier nur kommentiert hat, um seinen generellen Hass auf die SPD auszuleben, muss leider damit leben, dass ich das nicht weiter kommentieren werde. Allen anderen wünsche ich (und mir selbst auch). dass die SPD sich (wieder) zu einer Partei entwickelt, die Sie wählen würden oder vielleicht sogar auch Lust bekommen bei uns mitzumachen.

    • Frage says:

      Darf ich dazu eine Frage stellen?

      Millionen potentielle SPD-Wähler in diesem Land sind (nach meiner Kenntnis) nicht der Ansicht, dass VDS gerade das überragendste Thema ist und das vor allem hier die SPD Stimmen sammeln könnte. Es sind aber Millionen potentielle SPD-Wähler, die der SPD HartzIV (und die deregulierte Leihsklaverei) nicht verziehen haben und sie deswegen nicht wählen – darüber aber scheint es in der Partei nur minimale Auseinandersetzungen zu geben. Und ich frage mich: wie will man damit hinterm Ofen vorlocken?

      Ich frage mich seit diesem VDS-Beschluss nun auch ernstlich, was die SPD noch von der CDU oder den Grünen scheidet? Ich sehe da kaum noch Unterschiede. Die SPD scheint ja nun alles mitzumachen, wenn es nur den Koalitionsfrieden und damit die Regierungsbeteiligung sichert. Ich frage mich auch da, wen man damit werben will? Ich verstehe das Verhalten dieser Partei, die ich eigentlich wählen müsste, überhaupt nicht mehr.

    • Rosalinda says:

      I enjoyed your article and your blog. I guess the caffeinated donuts might help with the broken heart — though ironically, I don’t think there’s anything more hehtu-tnaealrhy. I was referred to your blog by Nicholas Genes because of my interest in health care blogs and bloggin (I work for Johnson & Johnson) and would welcome the chance to chat about them a bit.Rob

    • Om du „shabbar“ soffan, sÃ¥ kommer mönstret att framträda pÃ¥ ett väldigt snyggt sätt!Vackert med flaskor & karaffer, jag ska nog köpa lite sÃ¥nt pÃ¥ loppis!Kram, Jenny

  24. kein SPDwähler mehr says:

    Oh man diese Partei wird immer mehr zu einer Schein-CDU.

    Bei allem frage ich mich auch, wie man einen wie den Gabriel an die Spitze setzen kann. Dieser Mann missbraucht diese Partei für seine eigene Machtgier und saugt die SPD einfach nur aus. TTIP von den Sozialdemokraten, VDS dazu. Das ist doch aberwitzig! Durchgesetzt mit Einheitspartei-Methoden. Übel!

  25. Pingback: Die Wehklagen der aufrechten “Sozialdemokraten” | "… insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."

  26. kdm says:

    Schlimm genug.
    Wie mag es erst bei den anderen – CDU, CSU – zugehen?
    .
    „Politiker, Gangster, Bauunternehmer… (lacht, schnell erklärend:) Wird ja alles aus dem gleichen Topf gekocht…“ (Jim Rakete, interview im Radio, 23. Aug. 2000)

    • Nelle says:

      De var jo lækre, de fuglebure! Og om der sÃ¥ følger lidt møg med…? Det er jo meningen, nÃ¥r det er aunk.tise..t.HÃ¥ber du ogsÃ¥ har en dejlig lørdag, med sensommersol og lange skygger…. bare skøøønt!Knus

    • The new Zune browser is surprisingly good, but not as good as the iPod’s. It works well, but isn’t as fast as Safari, and has a clunkier interface. If you occasionally plan on using the web browser that’s not an issue, but if you’re planning to browse the web alot from your PMP then the iPod’s larger screen and better browser may be important.

    • 9 augustus 2012JAAAA gefeliciteerd Marianna! Heel facebook was al in rep en roer en eigenlijk vonden we dit al de winnaar! Geweldig gedaan Marianna!en uiteraard ook Aliciadank je wel voor je inzet met deze schrijfopdracht !!  

  27. Mrelsis says:

    Mal ernsthaft: Warum eigentlich diese Aufregung innerhalb der Partei und deren Wählerschaft bzgl. der VDS? Als ob das ganz neu wäre, dass die alte Tante SPD die Freiheitsrechte auf dem Wühltisch verramscht. Waren alle im Urlaub, als Otto Schily Innenminister war??

  28. Dominik says:

    Wie diese Abstimmung lief, ist Postdemokratie in Reinkultur! Nicht die Sache zählt mehr, sondern Linientreue wird belohnt. Ihre offene Beschreibung zeigt ganz deutlich, woran unsere parlamentarische Demokratie krankt – und solange das so ist, braucht sich niemand zu wundern, wenn immer mehr Menschen bei Wahlen fernbleiben. Warum sollte man auch eine Partei wählen, die parteiinterne Mehrheiten nicht kümmert und die nach Kriterien abstimmt, die wahrlich nichts mehr mit Demokratie und Verlässlichkeit, sondern einzig mit Gutsherrenart zu tun hat? SPD, CDU, CSU, FDP und selbst Grüne sind hier austauschbar.

  29. Michael says:

    Wenn die Stimmung so eisig gegen Gabriel bei dessen Rede und Heiko Maas ein eher fadenscheiniges Argument geliefert, warum zum Teufel stimmen dann soviele für diesen Vorschlag, wenn es nicht Absprachen zum „die Treppe hochfallen“ was die Karriere angeht, gibt? Wenn viele Mitglieder wie du, eine weit vorher getroffene Absprache mit De Maiziere sehen und dann davon auch noch aus der Presse erfahren, warum wurde dann nicht mehr Druck aufgebaut?

    Für mich sieht das alles zu sehr nach Parteiengehorsam und Folgsamkeit aus. Die gabrielsche SPD als Partei ist für mich ob dieser Entscheidung genauso unwählbar wie die merkelsche CDU mit ihrem nicht nachvollziehbaren Kurswechseln in Sachen in Mindestlohn und Atomausstieg.

    SPD ist wie meine Vorredner schon gesagt haben beliebig austauschbar. Das trifft für CDU/CSU, Grüne, Linke und FDP genauso zu.

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  32. Tensor says:

    Liebe Luisa,

    zunächst erst einmal danke für die tiefen Einblicke in das Innenleben deiner Partei. Es ist jetzt nicht so, dass mich das, was du da wahrgenommen hast bzw. wahrnehmen musstest in Staunen versetzt. Die SPD verrät seit Jahren ihre eigene Basis und ihr eigenes Programm. Am Ende gewinnen immer die Feiglinge – hier mit 124 zu 88. So wie die SPD jetzt aufgestellt ist, hat sie nichts anderes verdient als in der selbst gewählten Umarmung der Union zu ersticken.
    Es wäre allerdings jammerschade, wenn die Leute innerhalb der SPD, die die originären Werte der Sozialdemokratie immer noch hochhalten, aus Frust über ihre Partei apolitisch werden. Den Mitgliedern der 88iger Fraktion würde ich persönlich empfehlen, sich langsam mit dem Gedanken der Suche nach einer alternativen politischen Heimat zu beschäftigen. Dort ist auch nicht alles in Butter, insbesondere könnte die Gesprächskultur nicht ganz so kuschelig sein, wie sie Luisa für diesen Parteikonvent beschrieben hat. Aber zumindest kann man darauf vertrauen, dass Inhalte von Programmen noch einigermaßen passfähig zur real ausgeübten Politik sind.

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  36. heuohr says:

    Ich finde, dass die SPD inzwischen so viel Dreck am Stecken hat, dass jede/r der da weiter mitmacht, egal auf welcher Ebene, sich mitschuldig macht, diese Gesellschaft ruiniert zu haben. Wenn ein Stegner als „links“ gilt, wird deutlich, wie elend es in diesem Land um Linke (ich meine nicht die Partei mit diesem anmaßenden Namen) steht.
    Macht euch nicht länger mitschuldig, verlasst diesen Laden. Es gibt sehr viele Menschen, die das schon begriffen haben.

  37. Erwin H. Schwank says:

    Zitat
    Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.
    /Zitat

    Tja, Genossin Luisa, warum bist Du dann noch in der SPD? Ist es nicht komisch, dass SPD „Linke“ seit Jahrzehnten trotz anfänglichem Lamentieren jede Kröte schlucken, von den Berufsverboten über Hartz IV, Streikverbotsgesetz für „kleine“ Gewerkschaften (euphemistisch von Euch Tarifeinheitsgesetz genannt) bis hin zur Datenvorratsspeicherung? Und dass sich angebliche Linke wie Stegner immer wieder als Machtspieler entpuppen? Selbst der Herr Gabriel, nun Neoliberaler par exellence, war mal ein Linker, Nahles, der Heiko und und und…..
    Ich komme aus einer zutiefst sozialdemokratischen proletarischen Familie, das geht bis zurück zu Gründung der Vorgänger der SPD. Urgroßvater, Großvater, Vater, haben die SPD nach jeder Katastrophe immer wieder mit aufgebaut, SPD, Gewerkschaft, Konsumgenossenschaft, Falken, das waren die Eckpfeiler unserer Gesinnung. Ohne SPD ging es deshalb auch für mich lange nicht. Nur, ich bin nicht geeignet zum Krötenschlucken. Ich habe schon Ende der Siebziger genau Deinen obigen Satz gesagt, allerdings bin ich dann auch wirklich gegangen, weil die SPD schon damals genauso war. Obwohl mich das von meinem Freundes- und Familienkreis trennte.
    Was Du hier machst ist jammern auf hohem Niveau. Es wird der nächste „Kompromiss“ kommen und dann der nächste und dann wird es Dir immer leichter fallen zu schlucken….. so kenne ich inzwischen meine früheren „linken“ Genossen. Von dem wofür Generationen von Sozialdemokraten, teils unter Lebensgefahr, gekämpft haben (Sozialstaat, individuelle Freiheit, Arbeiterrechte, Freiheit von Überwachung u.s.w.) lasst Ihr nichts mehr übrig. Ich habe nur das Glück, das ich alt bin und nicht mehr lange in dem Staat leben muss, den ihr installiert.

  38. Erich Tesch says:

    Mich erinnert die derzeitige Situation an eine (wenn auch simple) Geschichte aus dem Mathematikstudium: Das Eisverkäufer-Problem.

    Man denke sich einen Strandabschnitt von 1 km Länge:

    — — — — — — — — — —

    Dort konkurrieren nun 2 Eisverkäufer um die Kundschaft und die Frage ist, wo sollten sie sich nach logischen Gesichtsgründen platzieren. Die Antwort liegt auf der Hand: Bei jeweils 1/4 und 3/4 des Strandabschnitts, denn dann haben die Sonnenbadenden im Schnitt den kürzesten Weg:

    (— — -E- — —)(— — -E- — —)

    Kommt nun einer der Eisverkäufer auf die Idee, näher in die Standmitte vorzurücken, so vergrößert er sein Einzugsgebiet, das den Sonnenbadenden am Rand nicht anderes übrig bleibt, als weiterhin zu ihm zu kommen. Für die Sonnenbadenden in der Mitte des Standes ist er aber nun näher dran:

    (— — — -E- — -)(- — -E- — —)

    Das lässt sich der andere Eisverkäufer natürlich nicht gefallen und rückt ebenfalls in die Mitte vor…
    Am Ende treffen sich die Verkäufer in der Mitte des Strandes:

    ((— — — — —EE— — — — —))

    Nun sind die Eisverkäufer kaum noch unterscheidbar, das Einzugsgebiet ist identisch und die Sonnenbadenden ganz links/rechts sich unzufrieden, weil sich ihr Weg verdoppelt hat!

    Wenn nun ganz am Rand ein dritter Eisverkäufer auftaucht………….

    Wie gesagt: Absolut simples Gedankenspiel, aber wenn man sich anschaut, wie die Parteien ihre Ziele und Programme anpassen, um ihr „Einzugsgebiet“ in Form von Wählern zu erhöhen, dann passt das schon ganz gut! Ich befürchte, dass CDU und SPD an diesem Strand nur noch 100-200 Meter trennen. Die neuen Eisverkäufer, die zudem neue Sorten versprechen, lauern bereits am Rand.

    Erich Tesch

    • Erwin H. Schwank says:

      Zitat
      Ich befürchte, dass CDU und SPD an diesem Strand nur noch 100-200 Meter trennen.
      /Zitat

      Optimist

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