#WichtigIst – oder: Leaving the 17 percent pit

Jonathan Köhler / www.jugendfotos.de

Ein Gastartikel von Fabian Knödler-Thoma

Seit knapp fünf Jahren regiert Grün-Rot in Baden-Württemberg. Zurzeit sieht es nicht so aus, als könnte das Bündnis fortgeführt werden, was vor allem an den schlechten Umfrageergebnissen der SPD liegt. Was wurde falsch gemacht, was kann besser gemacht werden? Wie kann eine rechts-konservative Regierung verhindert werden? Dieser Artikel soll einen inhaltlichen und strategischen Beitrag zur Debatte um die baden-württembergische Sozialdemokratie leisten, die im Januar auf dem Programmparteitag ins Wahlprogramm gegossen werden soll.

2011 hat die SPD in Baden-Württemberg ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. Die 23 Prozent wurden damals vor allem auf Stuttgart 21 und Fukushima geschoben. Eine größere Aufarbeitung gab es damals nicht, denn die Regierungsbeteiligung und der Machtwechsel haben andere Prioritäten ermöglicht. Heute sind Stuttgart 21 und Fukushima weit weg, die beiden neuesten Umfragen sehen die SPD bei 17 bzw. 16 Prozent. Mehr als jede*r vierte Wähler*in würde der SPD – seit dem damals schon schlechten Wahlergebnis – den Rücken kehren.
Die schlechte Lage ist nicht nur auf die Umfragen limitiert. Der Vorwahlkampf hat sich auf die Personen Kretschmann und Wolf polarisiert. Für unseren Spitzenkandidaten interessieren sich die Medien lediglich in seiner Funktion als Finanzminister. Hinzu kommt, dass die SPD medial nicht in der Lage ist, eigene Themen zu setzen, oft bleibt nur die Reaktion. Bei inhaltlich großen Ähnlichkeiten mit den Grünen wird uns das schlechtere Personal attestiert. Auf die Frage, warum man bei der nächsten Landtagswahl SPD wählen soll, habe ich in letzter Zeit selbst von vielen Genoss*innen nur ein Schulterzucken bekommen.

Zu einer ehrlichen Analyse der aktuellen Situation gehört auch ein ehrlicher Rückblick auf die Regierungsjahre. Die Erzählung innerhalb der SPD ist dabei die folgende: Wir machen gute Politik, leider verstehen die Wähler*innen das nicht. Klar, die Wähler*innen sind nicht immer die Klügsten und nehmen unsere Politik manchmal nicht korrekt wahr. Ganz dumm sind sie aber auch nicht. In den letzten viereinhalb Jahren ist einiges schlecht gelaufen. Dass dies nicht auf einem Parteitag thematisiert wird und dass wir nicht „Wir haben Fehler gemacht. Sorry dafür!“ auf Plakate kleben, ist natürlich klar. Intern müssen wir uns allerdings dieser Analyse stellen und nicht so tun, als wären die schlechten Umfragen Ergebnisse unerklärlicher Naturereignisse. Vor zwei Jahren wurde die Partei von einer 18-Prozent-Umfrage geschockt. Die Lösung hieß damals – genau wie heute-, man müsse die eigenen Erfolge nur besser kommunizieren. Natürlich gibt es einige Erfolge. Erfolge, auf die man zu Recht stolz sein kann. Allerdings wurden in vielen Bereichen auch Versprechungen nicht gehalten und klassische Wähler*innengruppen verschreckt.

Bei der Bildungspolitik wurden in der Debatte um Kürzungen von Zeitkontingenten für außerunterrichtliche Tätigkeiten von Lehrer*innen und einen, durch eine demographische Rendite bedingten, Lehrstellenabbau klassisches SPD-Klientel vergrault. [1,2] Viele Lehrer*innen sind im sozial-ökologischen Milieu anzusiedeln und viele litten seit Jahrzehnten unter konservativen Landesregierungen. Dann kommt eine grün-rote Landesregierung und kündigt Kürzungen bei Stunden und Stellen an. Zum Glück sind diese Themen weitgehen vom Tisch [3] und eine hohe Anzahl neuer Lehrer*innen wurde eingestellt, [4] der Vertrauensverlust allerdings bleibt. Gemeinschaftsschulen und inklusive Schulkonzepte wurden zwar teilweise eingeführt, oft fehlt allerdings die finanzielle Ausstattung, um sie pädagogisch mit den Mitteln auszustatten, die wir uns vorstellen. Etabliert hat sich die Gemeinschaftsschule auch deshalb oft nur dort, wo sie die Alternative zu gar keiner Schule ist. Letztendlich gingen vor circa zwei Jahren Lehrer*innen Hand in Hand mit Schüler*innen in Baden-Württemberg auf die Straße, um gegen unsere Bildungspolitik zu demonstrieren.

Kritisch ist auch die Debatte um die sogenannte „Schwarze Null“. Abgesehen von ökonomischen Argumenten stößt dieses Thema meist nur auf Zustimmung, wenn man die Menschen nicht konkret mit Einsparungen konfrontiert werden. Zudem sind ausgeglichene Haushalte eine Forderung, die vor allem von Menschen mit hohem Einkommen unterstützt werden. Auch hier verschreckt die SPD eher sozialdemokratisches Milieu. Viel schlimmer ist aber die Vermarktung. Der Begriff „Schwarze Null“ wurde von konservativen Strateg*innen geschaffen, um dieses Thema quasi qua Natur in der Union anzusiedeln. Wer ausgeglichene Haushalte will, sollte andere Begriffe verwenden – wir fangen ja auch nicht damit an, uns als „rote Socken“ zu verkaufen.

Auch beim Thema Wohnungsbau wurden einige Fehler gemacht. Dies schmerzt besonders, da dieser Themenbereich in der nahen Vergangenheit wieder vermehrt in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt ist. Der Verkauf der LBBW-Wohnungen schneidet uns natürlich zumindest in bestimmten Regionen ziemlich tief ins eigene Fleisch. [5] Ebenso problematisch ist, wenn man 50.000 neue Sozialwohnungen verspricht und nur 30.000 gebaut werden. [6] Und wenn angeblich vorhandene Gelder nicht abgerufen werden, dann muss man die Finanzierungskonzepte ändern und zum Beispiel der Eigenbeitrag verringert werden.

Zum Thema Innenpolitik möchte ich kein allzu großes Fass aufmachen. Nur eine Bemerkung: Auch hier ist es teils erschreckend, wie Menschen enttäuscht wurden, die Jahrzehnte unter einer repressiven Politik gelitten haben und dann in manchen Bereichen noch mit Verschärfungen konfrontiert worden sind. Generell hat diese Liste nicht den Anspruch vollständig zu sein, es soll lediglich die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden, dass in den letzten Jahren nicht alles großartig war. Genauso wenig sollen hier alle Erfolge aufgezählt werden, ich denke dafür gibt es schon genug Bühne.

Die Frage, wie wir dieses Umfragetief verlassen, ist keine einfache. Nur verstärkt eigene Erfolge zu kommunizieren wird nicht helfen. Die erste Frage ist natürlich, was die sozialdemokratische Erzählung in diesem Wahlkampf ist. Warum wähle ich SPD, wenn sich die Wahl zwischen Kretschmann und Wolf entscheidet?
Ich halte folgende für am sinnvollsten: Wir wollen auch, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt, aber nur eine starke SPD sorgt für soziale und gerechte Politik. Wir sind das linke Korrektiv für einen sehr konservativen Grünen (hier in der Umsetzung natürlich andere Wortwahl).

Zu oft machen wir die Fehlannahme, dass es, weil es so vielen Menschen in Baden-Württemberg gut geht, kaum Raum für linke Politik gebe. Ein kleines Anzeichen dafür ist die Linkspartei. In den letzten fünf Jahren war die Linkspartei als Opposition quasi nicht sichtbar, hat keine Themen gesetzt und keine Aufmerksamkeit bekommen. Trotzdem hat sie es in der neuesten Umfragen von ihrem letzten Landtagswahlergebnis (2,8 %) auf 5 Prozent geschafft und würde mit im Parlament sitzen.

Es wäre auch zu überlegen, ob man diese Strategie nicht mit den Grünen abspricht und sich auf eine Arbeitsteilung einigt. Die Grünen können in Baden-Württemberg konservative Wechselwähler*innen viel besser ansprechen und könnten gemäßigte CDU-Wähler*innen abgreifen. Kulturelle und ideologische Hürden sind im konservativen Wähler*innenbereich hier teilweise sehr gering. Die SPD schottet nach links ab. Den liberalen Part könnten die Jusos übernehmen, um junge gesellschaftsliberale Jugendliche von der FPD fernzuhalten. Klar würden bei einer gelungenen Durchführung die Grünen ein paar Stimmen an die SPD verlieren. Eine schwache SPD ist aber auch nicht im Interesse der Grünen, genauso wenig eine Linkspartei im Parlament, wenn man nicht mit ihr koalieren möchte. Nur eine starke SPD und möglichst wenig Parteien im Parlament ermöglichen die Wiederwahl Kretschmanns. Ein Bündnis mit der CDU ist für die Grünen dagegen weit weniger attraktiv als angenommen, müssten sie doch ihren (einzigen) Ministerpräsidenten aufgeben.

Ein weiterer wichtiger strategischer Baustein ist ein Koalitionsausschluss mit der CDU. Man kann zwar grundsätzlich davon abraten, Koalitionsaussagen zu machen. Allerdings hat Nils Schmid ja bereits gesagt, dass es mit der Linkspartei keine Koalition geben wird. Zum einen hat dieser Ausschluss strategische Zwecke. Die inhaltliche Alternative muss auch durch grundsätzliche Maßstäbe abgesichert werden. Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass wir gerne mit Kretschmann regieren, aber ansonsten halt Juniorpartner der CDU werden. Es geht hier aber auch um grundlegende inhaltliche Überzeugungen. Die CDU unter Guido Wolf und Thomas Strobl ist sowas wie die Südwest-CSU, eine leicht gemäßigte AfD und ist vielleicht noch rechts der Lucke-ALFA anzusiedeln. Was zum Thema Flüchtlinge, aber auch zur Gleichstellung Homosexueller geäußert wurde, ist so grundsätzlich von allem weg, was uns Sozialdemokrat*innen wichtig ist, dass ein Koalitionsausschluss nicht nur ratsam, sondern auch notwendig ist. Formell muss er natürlich aus dem Parteivorstand oder direkt vom Spitzenkandidaten kommen, damit er nicht als Misstrauen gegenüber der Parteispitze gewertet wird. Und er muss Gültigkeit nicht nur für die Person Nils Schmid, sondern generell für die SPD haben.

Nun zum Inhaltlichen: Ein wichtiges Thema wird sicher das Thema Asyl sein. Aus heutiger Sicht ist es ziemlich wahrscheinlich, dass dies das beherrschende Thema im März sein wird. Sicher ist das allerdings nicht, und wir können daran arbeiten, dass es das nicht wird. Wir haben das Finanz-, das Integrations-, das Innen- und das Bildungsministerium. Wenn nicht die SPD, wer dann ist verantwortlich (und wird verantwortlich sein), dass dieser Bereich ordentlich läuft? Was meine ich mit ordentlich? Flüchtlinge müssen gut untergebracht werden, es muss genügend Betten für alle geben, für sauberes Wasser und anständiges Essen muss gesorgt sein. Flüchtlinge müssen schnell registriert und ihre Anträge bearbeitet werden. Sprachkurse müssen vermehrt angeboten werden, am Besten sollte sich schon um die Berufsanerkennung gekümmert werden. Privatsphäre muss gewährleistet sein und anerkannte Flüchtlinge müssen schnellst möglichst dezentral untergebracht werden. Flüchtlingsheime müssen besser geschützt werden. Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das nicht nur abscheuliches Verhalten von Rassist*innen, sondern auch ein Versagen des Rechtsstaates. Wir können mit unserem Regierungshandeln (versuchen zu) verhindern, dass Gewalt an Flüchtlingen und Konflikte unter Flüchtlingen minimiert werden. Das ist machbar! Natürlich kann immer noch mit Ängsten Politik gemacht werden. Aber das Potential dafür ist auch nicht riesig und wir sollten davor selbst keine Angst haben. Dazu gehört auch, dass wir nicht, wie es neulich so schön auf einem Juso-Tagesseminar gesagt wurde: „Rechts blinken!“ Es darf keine Abkehr vom Merkelschen Duktus geben. Die SPD darf keine Ängste in der Bevölkerung schüren oder bedienen, sondern muss mit einem optimistischen Pragmatismus (das wollte ich schon immer einmal sagen!) vorausgehen.

Eine gelungene Flüchtlingspolitik gibt uns die Möglichkeit, andere soziale Themen in den Vordergrund zu setzen. Nils Schmid hat mit seinem Forderungen zum sozialen Wohnungsbau einen guten Anfang gemacht, auch wenn meiner Meinung nach die Idee zu stark von privaten Investor*innen abhängt.[7] Es gilt, den etwas nichtssagenden Wahlkampfslogan „Baden-Württemberg leben“ mit Leben zu füllen. Die SPD als Garant für soziale Gerechtigkeit. Die SPD als Bildungsgerechtigkeitspartei. Für die kostenlose KiTa und die Aufwertung der Ausbildung. Für die Gleichstellung alternativer Lebensformen und ein weltoffenes Baden-Württemberg.
Die Lage ist nicht gut, aber auch nicht hoffnungslos. Ein kritischer Blick zurück und eine durchdachte sozialdemokratische Positionierung nach vorne. Sich trauen, Dinge zu verändern. Das konnten wir schon immer gut und können das auch heute noch.

Quellenangaben:

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article108256130/Kretschmann-streicht-Tausende-Lehrer-Stellen.html , letzter Zugriff 02.11.15

[2] http://www.gew.de/tarif/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/besoldungssparplaene-treffen-vor-allem-die-lehrkraefte/ , letzter Zugriff 02.11.15

[3] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landesregierung-in-baden-wuerttemberg-lehrer-bleiben-der-zankapfel-von-gruen-rot.9717810a-eabf-4618-8c01-ec7e60f327ec.html, letzter Zugriff 02.11.15

[4] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/rekord-bei-einstellungen-von-paedagogen-viele-neue-lehrer-kriegt-das-land/-/id=1622/did=15683302/nid=1622/1kr2on2/ , letzter Zugriff 02.11.15

[5] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lbbw-wohnungen-spd-basis-entsetzt-ueber-wohnungsverkauf.67d45c94-57b1-4e2e-a7b7-a532c91f1ccc.html , letzter Zugriff 02.11.15

[6] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/druck-auf-dem-wohnungsmarkt-in-bw-waechst-minister-schmid-will-sozialwohnungen-foerdern/-/id=1622/did=16298958/nid=1622/16nim4w/index.html , letzter Zugriff 02.11.15

[7] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnungsbau-hoffen-auf-private-investoren.dd8c338e-f9d9-46d9-9087-e47780763039.html , letzter Zugriff 02.11.15

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8 Responses to #WichtigIst – oder: Leaving the 17 percent pit

  1. It should be noted that there are many Israli people and rabbis who are appalled by this action. They don’t subscribe to the idea that his prayer doesn’t count because he isn’t Jewish. I don’t know any Jews (and they are half my family) who agreed with this action.

  2. http://www./ says:

    Filigree Jewelry in Fashion | Handcrafted Fine Jewelry Blog by John S. Brana…Filigree is an ornamental metalwork design used in many craft and design areas. In jewelry making its delicate and lacy texture was originally crafted by hammering or rolling gold, silver, copper, or platinum into thin wire and then twisting, bending a…

  3. http://www./ says:

    I’ve read a few other interviews with Marne, but this is the best one yet! I knew most of this but still learned a lot more about our beloved Marne. Thank you both for doing this interview!

  4. it really depends on a bunch of factors, water temp time of year and water conditons if it is clear water use more earth and natural tones but if it is murky water use brighter colors and if its spawning time they’ll bite just about everything

  5. Roberto, siete riusciti a far scappare Vendola e temi che il PD voglia spaccare la CGIL?Preoccupati di casa tua, io sono iscritto alla CGIL dal 1970Ciao Graziano

  6. I just e-mailed Mr. Laurence Rappaport sending him to Leo’s blogspot. I don’t know that it will do any good, but he’s the one that wanted that investigation opened up on BO. Maybe if he reads my e-mail and takes my advice into consideration in reading Leo’s blog, then he will see even more so how important the NBC issue is. Yet I think he must be a person who knows its importance too.

  7. Hay hombres que nos vuelven a mirar como si fuèramos mercancía a la que ellos tienen que tener en su poder, nos miran como si fuéramos un plato que debería haber en su mesa, nos miran como el trofeo que deberían exhibirle a los demás.Pero cuando nos miran con los ojos del alma, esos son otros cien pesos.

  8. http://www./ says:

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