Wenn nicht jetzt, wann dann? Eine Stärkung der gesetzlichen Rente ist machbar

Alter, da geht noch was! Damit auch im Alter noch alles drin ist. Mach mit beim Kurswechsel für eine starke gesetzliche Rente.
(Bildquelle: DGB-Bundesvorstand via rente-muss-reichen.de)

Ein Beitrag der linksrum.eu-Redaktion zur Rentendebatte.

Auf der Landesvertreter*innenversammlung am 11. März entscheidet die SPD Baden-Württemberg über ihre inhaltliche Ausrichtung zur Bundestagswahl 2017. Zur Debatte steht auch die Zukunft der Rentenpolitik und damit die von Millionen zukünftiger Rentner*innen – Menschen, die heute nicht älter als 50 Jahre alt sind. Im Kern dreht sich die Diskussion um die Frage: Wie viel Teilhabe am steigenden Wohlstand unserer Gesellschaft sollen ältere Menschen haben? Es geht deshalb letztlich um nicht weniger als einen Grundwert der Sozialdemokratie, der die Herstellung sozialer Gerechtigkeit als Ziel ins Stammbuch geschrieben steht.

Es wird Zeit: Rentenniveau auf 50 Prozent anheben
Die aktuelle Debatte um die Ausrichtung der Rentenpolitik dreht sich primär um die Höhe der gesetzlichen Rente. Als Maßstab dafür wird das Rentenniveau, das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen aller Beschäftigten, herangezogen. Derzeit liegt es bei 48 Prozent, vor den Rentenreformen der 2000er Jahre waren es hingegen noch 53 Prozent (2000). Bleibt in der Rentenpolitik alles wie bisher, wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 44 Prozent sinken, wie Modellrechnungen der Bundesregierung zeigen. Gleichzeitig steigen die Beiträge ab 2020 auf bis zu 22 Prozent an – so sieht es das Gesetz vor, das diese Beitragshöhe festschreibt. Die Entwicklung von Rentenniveau und Beitragshöhe lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Wenn sich jetzt nichts ändert, werden die Beitragszahler*innen in wenigen Jahren höhere Beiträge zahlen um eine geringere Rente zu erhalten.

Dass ein Absinken des Rentenniveaus verhindert werden muss, ist zumindest bei SPD, Grünen und in der Linken weithin Konsens. Über die Erhöhung besteht jedoch Diskussionsbedarf. Andrea Nahles formulierte im Winter eine Haltelinie bei 46 Prozent und eine Ziellinie von 48 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beschloss kürzlich die Forderung nach einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent und wird dabei vom stellvertretenden Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft unterstützt, der im Herbst 2016 Gleiches forderte (obgleich zu erwarten ist, dass er sich damit bei der Aufstellung des Bundestagswahlprogramms seiner Partei nicht wird durchsetzen können).[1] Die Linken fordern mit 53 Prozent das Rentenniveau des Jahres 2000 zurück. Was wie ein Überbietungswettbewerb der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl anmutet, hat für die Rentner*innen einen ernsten Hintergrund: Wer beispielsweise 2.220 Euro Bruttomonatslohn verdient – einen Lohn unterhalb des Durchschnitts, 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und heute in Rente geht, erhält bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Monatsrente von 888 Euro – bei 50 Prozent wären es immerhin 925 Euro. Kommen dann noch Zeiten hinzu, in denen nicht in die Rentenversicherung einbezahlt wurde (beispielsweise Phasen der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder eines Studiums) sinkt die Rente weiter ab und erreicht nur noch ein Niveau , das mit dem des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs von derzeit 784 Euro vergleichbar ist. Kurzum: Die Höhe des Rentenniveaus ist relevant und entscheidet über ein Mehr oder ein Weniger an Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft gerade für untere Einkommensgruppen.

So werden Wunder wahr: Umlagesystem optimieren
Das Rentensystem fußt auf der Umlagefinanzierung: Wer heute arbeitet zahlt Beiträge zur Finanzierung der heutigen Renten und erwirbt gleichzeitig Ansprüche auf eine spätere eigene Rente. Dieses System ist gegenüber privaten Anlagemodellen, wie Aktienfonds oder Versicherungen, zu denen auch die Riester-Rente zählt, krisensicher. Mehr noch: Bei diesem Finanzierungsmodell teilen sich Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen die Beiträge zu einer Sozialversicherung, die am Ende des Erwerbslebens den Lebensstandard sichern soll. Diesem Konzept zugrunde liegt die Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft, in der abhängig Beschäftigte am Wohlstand, den sie mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, beteiligt werden.

Die Beiträge werden von heute 18,7 Prozent bis auf 22 Prozent im Jahr 2030 steigen – so sieht es aktuell das Gesetz vor. Werden die Beiträge bereits jetzt moderat angehoben, können die Mehreinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Rente verwendet werden. Die ohnehin kommende Beitragserhöhung würde somit lediglich vorgezogen. Bei einer gleichzeitig verbesserten gesetzlichen Rente wäre die Akzeptanz dafür vorhanden, insbesondere auch bei jüngeren Beschäftigten. Zu diesem Ergebnis kam die Beschäftigtenumfrage der IG Metall, die im März 2016 durchgeführt wurde. Darin antworteten 72 Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen, dass sie höheren Rentenbeiträgen „voll und ganz“ oder „eher“ zustimmen würden, wenn die gesetzliche Rente ihren Lebensstandard annähernd sichern würde.[2] Langfristig müssten die Beiträge auch bei einem Rentenniveau von 50 Prozent nicht über 25 Prozent steigen: Die Weiterentwicklung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Freiberufler*innen und Beamt*innen einbezahlen, bessere Arbeitsbedingungen mit höheren Löhnen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln würden dies ermöglichen.

Eine Finanzierung aus Steuermitteln kommt für einzelne Aufgaben in Frage, die von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind, zugleich aber über den Kern der Rentenversicherung hinaus gehen. Dazu zählen die Mütterrente, bei der richtigerweise die Erziehungszeiten zur Berechnung des individuellen Rentenanspruchs berücksichtigt werden (wenngleich nur für Kinder, die nach 1992 geboren wurden) sowie der Angleich der Renten in den neuen an die in den alten Bundesländern. Bei beiden Vorhaben handelt es sich um gesellschaftspolitische Ziele (Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bei der Altersversorgung durchsetzen, Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern), die folgerichtig aus direkten Steuern beglichen werden müssen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Eine Stärkung der gesetzlichen Rente mit einem Rentenniveau von 50 Prozent ist möglich ohne Abkehr vom Umlagesystem und ohne eine Explosion der Beiträge. Ein solches System würde auf breite Zustimmung in der Gesellschaft stoßen und Menschen am Ende ihres Erwerbslebens eine Rente in Würde ermöglichen.

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/renten-debatte-cdu-arbeitnehmer-stellen-sich-gegen-merkel/14661218.html, abgerufen am 08.03.2017.
[2] IG Metall Informationen zur Sozialpolitik, Nr. 35, März 2016, S. 2, abrufbar unter: https://www.igmetall.de/SOPOINFO-35-Umfrage%20Junge%20generation%20fur%20Starkung%20der%20gesetzlichen%20Rente_aa2b49df008905ad601d60216315788441cb432d.pdf, abgerufen am 08.03.2017.

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