Warum weniger Europa nicht die Lösung ist

Remain

Ein Gastbeitrag von Ralf Spörkel

Gefühlt haben sich nun alle zum Brexit geäußert, also muss ich das auch tun. Dabei geht es mir weniger darum, Brit*innen kluge Ratschläge bzw. Wahlempfehlungen zu geben. Immerhin wer aber im Jahr 2016 ernsthaft meint, Großbritannien sei auf sich allein gestellt mächtiger, sozialer, freier und demokratischer, dem ist durch rationale Argumentation wohl ohnehin nicht zu helfen.

Die Brexit-Diskussion ist aber deshalb von einiger Bedeutung, weil die Grundströmung, die „leave“ antreibt, in allen Staaten der EU vorhanden ist und weil wir, die wir die EU für ein verteidigungswürdiges Projekt halten, Antworten auf die Hauptfragen geben müssen, wenn wir nicht wollen, dass wie in GB ein Mix aus Nationalismus, Angst vor Identitätsverlust, Sündenbocksuche und Verunsicherung immer stärker und am Ende zerstörerisch wirkt.

Aus meiner Sicht ist klar, wer heute soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und die Kontrolle multinationaler Konzerne durch demokratische Strukturen will, kann dies auf nationaler Ebene nicht erreichen. Auch eine gerechte und friedliche Welt, in der Flucht nicht nötig ist, in der Fluchtursachen wirksam bekämpft und in der Menschenrechte sowie die Werte der Aufklärung (a.k.a Toleranz, Weltoffenheit, Gleichheit aller Menschen) verteidigt werden, muss scheitern, wenn Er oder Sie dies im Rahmen kleiner, schwacher Nationalstaaten erreichen möchte.

Wenn uns die Krisen der letzten Jahre etwas gezeigt haben, dann, dass kein Land der EU stark genug ist, um auf sich allein gestellt, die eigenen oder gar die Probleme der Welt zu lösen. Dies gelingt nur durch Kooperation und gemeinsames Handeln auf der Basis einer gemeinschaftlichen Zielsetzung und gemeinsamer Werte.

Die EU ist dabei kein perfektes Vehikel, sie ist oft zu uneinig, zu bürokratisch, an manchen Stellen zu undemokratisch, und sie ist leider all zu oft ein Hort neoliberalen Denkens, dass Vertrauen zerstört und soziale Sicherheit eben leider gerade nicht schafft. Das muss sich ändern, wenn die EU die Antwort darauf sein soll (und muss), dass wir heute Fragen der Verteilungs- und Beteiligungsgerechtigkeit, des Schutzes unserer Umwelt und der Sicherheit unserer Bürger*innen nicht mehr im nationalen Rahmen lösen können. Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass wir Europa kritisieren, wenn wir eigentlich einen Mangel an Europäischen Lösungen haben. Ein Paradebeispiel hierfür ist die praktische Vernichtung der griechischen Volkswirtschaft durch Deutschland und seine Helfer*innen im Rahmen der sogenannten „Eurokrise“, hier wird immer wieder von der EU schwadroniert. Aber es war ja gerade Deutschland, das eine Lösung der Krise im Rahmen der EU verhinderte und am Ende wurde die, hoffentlich endgültige, Rettung durch das Eingreifen einer europäisch agierenden Institution, der EZB, ermöglicht. Übrigens gegen erheblichen Widerstand aus Deutschland. Hätte es hier von Anfang an mehr Europa gegeben, Griechenland würde es heute besser gehen. (Italien, Frankreich,Spanien und Portugal übrigens auch).

Das gleiche bei der „Flüchtlingskrise“, die uns in Deutschland leider erst auffiel, als auch bei uns viele Menschen angekommen sind. Italiens Hilferufe haben wir konsequent ignoriert und eine europäische Lösung konsequent verhindert. Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich spielte dabei eine besonders unrühmliche Rolle.

Aber all dies ist kein Grund dafür, die EU zurück zu drehen, auszutreten und zum „klein klein“ der Nationalstaaten zurück zu kehren. Wir lösen ja auch nicht Deutschland auf, weil es hier so viel Bürokratie gibt, weil Vermögen ungerecht verteilt sind oder weil wir es nicht schaffen, in Berlin einen Flughafen zu bauen. Nein, wir versuchen diese Probleme im Rahmen der gegeben staatlichen Struktur zu lösen und so sollten wir es auch in Europa halten.

Wer meint Europa wäre undemokratisch, soll darüber diskutieren, wie es demokratischer werden kann (siehe hierzu die hervorragenden Vorschläge der SPD BaWü).

Wer meint Europa sei zu unsozial, soll dafür kämpfen, dass sich dies ändert.

Wer meint es, sei nötig, dass internationale Konzerne ihren gerechten Steueranteil zahlen und wer dafür eintritt, dass Reiche nicht einfach durch Vermögensverlagerung ins Ausland ihrer Steuerpflicht entgehen können, muss Europas Kompetenz in diesem Bereich stärken, statt sie zu schwächen.

Wer meint, internationale Finanzströme, die Macht von Banken und Ratingagenturen müsse durch demokratische Institutionen kontrolliert und begrenzt werden, muss Europa stärken.

Wer meint, es geben zu viele nationale Egoismen, muss für mehr Europa kämpfen, nicht für die Abwicklung der EU.

Wer meint, es sei doch nötig Gründe für Flucht zu beseitigen, mit Menschen die fliehen mussten human umzugehen, und wer ganz Europa bei Unterbringung dieser Menschen in die Pflicht nehmen will, muss für mehr Europa eintreten, nicht für weniger.

Wer meint die USA, Russland oder China bräuchten ein Gegengewicht in der Weltpolitik, hat keine Alternative zur Stärkung der EU.

Wer also Sicherheit vor den Verunsicherungen der globalisierten Gesellschaft will, wer die Durchsetzung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit will, muss Europa stärken. Wir gemeinsam müssen in diesem Europa für diese politischen Ziele kämpfen. Dieser letzte Punkt ist es, den wir, auch als Partei, all zu oft vernachlässigen. Europäische Politik funktioniert eben auch nicht im „klein klein“ nationaler Parteien, hier gibt es viel zu tun, denn auch bei uns erschöpft sich das europäische Profil in Martin Schulz, auch wir ziehen allzu oft den Kopf ein, sobald sich europäische Lösungen nicht als sofort populär erweisen. Das muss aufhören.

Wer Europa will, muss es leben Ich hoffe die BW SPD wird in ihrem Erneuerungsprozess auch diese Lehre beherzigen.

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4 Responses to Warum weniger Europa nicht die Lösung ist

  1. Adele says:

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