#SPDerneuern: Keine echte Demokratie ohne Demokratisierung der Wirtschaft – Für eine Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung

Ein Beitrag zur Reihe Erneuerung von linksrum-Redakteur Gerri Kannenberg.

Woher wir kommen?
„Mehr Demokratie wagen“ ist nicht erst seit Willy Brandt ein zentrales Anliegen der deutschen und internationalen Sozialdemokratie. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der gesamten Gesellschaft, also auch der Wirtschaft. Die Programme der sozialdemokratischen und sozialistischen Bewegung fordern deshalb neben fundamentalen demokratischen Rechten immer auch die Demokratisierung der Wirtschaft: Denn sie haben erkannt, dass es die Wirtschaft und die Arbeit (also die Produktionsverhältnisse) sind, die unsere Gesellschaft maßgeblich prägen. Von dieser Erkenntnis ist die heutige SPD weit entfernt. Mitbestimmung, dabei meist nur als betriebliche Mitbestimmung gelesen, ist heute kein Feld, das sie politisch gestalten will.

Sicher, die Ausgestaltung der Mitbestimmung und ihre Ergebnisse, sind in erster Linie Sache der Sozialpartner, aber den Rahmen für deren Verhandlungsprozess setzt trotzdem die Politik. Und dort, wo die Regulierungsprozesse der Sozialpartner versagen (zu scheinen), ob bei sittenwidrigem Lohndumping oder gewerkschaftlicher Zersplitterung, schreitet die Politik bisweilen auch regulierend ein, wie Mindestlohngesetz und Tarifeinheitsgesetz zeigen. Unternehmensmitbestimmung weißt dennoch weit darüber hinaus.

Meilensteine
Der erste Meilenstein zur Demokratisierung der Wirtschaft in Deutschland war die Einführung des Betriebsrätegesetzes in der Weimarer Republik im Jahr 1920. So wurden 1922 erstmals Arbeitnehmer*innenvertreter*innen in den Aufsichtsrat deutscher Unternehmen gewählt. Erst 1952 folgte das (seit 2004 in Drittelbeteiligungsgesetz umbenannte) Betriebsverfassungsgesetz, das die verpflichtende Beteiligung von Arbeitnehmer*innen an der Unternehmensentscheidung und –kontrolle in Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten vorsieht – ein Drittel aller Aufsichtsräte wird von den Arbeitnehmer*innen gewählt.
In der Ära Brandt, jedoch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, wurde 1976 die Unternehmensmitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten noch ausgeweitet. Hier stellen seitdem die Arbeitnehmer*innen und die Anteilseigner jeweils die Hälfte aller Aufsichtsräte. Im Falle eines Stimmenpatts hat die Kapitalseite mit Doppelstimmrecht ihres Aufsichtsratsvorsitzenden dennoch eine Mehrheit. Seit Einführung der fast-paritätischen Unternehmensmitbestimmung 1976 ist das deutsche System der Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat nahezu unverändert und gilt in weiten Kreisen als Erfolgsmodell.
Gerade in Zeiten in denen der soziale Zusammenhalt auf die Probe gestellt wird und sich die Spaltung der Gesellschaft verschärft, muss es für uns heißen: Nicht weniger Demokratie in der Wirtschaft, sondern mehr Mitsprache für die Arbeitnehmer*innen.
Eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen könnte und müsste dazu führen, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen, und damit langfristige Ziele des Unternehmens, wieder stärker in den Mittelpunkt der Unternehmenspolitik rücken. Statt kurzfristiger Werte und Quartalszahlen für Anteilseigner*innen und Manager*innen, für institutionelle Investoren und für Hedge-Fonds, haben die Arbeitnehmer*innen eines Unternehmens ein Interesse am langfristigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg, denn der garantiert ihr notwendiges Einkommen.

Do it like internationally.
In vielen anderen europäischen Staaten greift die Unternehmensmitbestimmung deshalb bereits viel früher: So entsenden die Arbeitnehmer*innen in Schweden schon ab einer Unternehmensgröße von 25 Beschäftigten Arbeitnehmer*innenvertreter*innen in den Aufsichtsrat, in Dänemark gilt hierfür ein Schwellenwert von 35 Arbeitnehmern*innen. Auch in Finnland, Norwegen, den Niederlanden, Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Österreich gelten Schwellenwerte von 300 oder (zum Teil deutlich) weniger Beschäftigten.

Wem diese prinzipiellen Überlegungen nicht Nahegehen, lässt sich vielleicht durch weitere spannende Fakten überzeugen: Wie internationale Vergleiche zeigen, investieren stärker mitbestimmte Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung und entlassen in Krisenzeiten langsamer bzw. weniger Mitarbeiter*innen. Das ist sowohl im Interesse der Arbeitnehmer*innen als auch der Wirtschaft und steht im Einklang mit nachfrageorientierter sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Deshalb sollte dem Thema Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat und allgemeiner auch der Demokratisierung der Wirtschaft in der Sozialdemokratie wieder ein größerer Stellenwert eingeräumt werden.

Was nun? Was tun?
Die SPD muss sich für eine stärkere institutionalisierte Beteiligung von Arbeitnehmer*innen in deutschen Unternehmen einsetzen. Eine praktische Herangehensweise hierzu ist es den Schwellenwert, ab dem die Drittelbeteiligung greift, von 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auf ein international übliches Maß herzusetzen. Zusätzlich sollte auch der Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 ausgeweitet werden, indem sie bereits in Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten statt wie bisher erst an 2.000 Beschäftigten greift.
Dies wären zwei Kernpunkte einer sozialdemokratischen Demokratie- und Mitbestimmungspolitik. Die SPD macht damit klar, dass sie eine demokratische Wirtschaft im Interesse der Menschen fordert und anerkennt.

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