Solidarisch sein! Europa reformieren.

In der derzeitigen Verfassung der EU geht es weniger um „Krisen“ einzelner reformunwilliger europäischer Staaten, sondern, um einen (für viele Menschen existenziellen) Kampf um die Ausgestaltung des europäischen Projektes. Neunzig Jahre nach der Verabschiedung des Heidelberger Programms der SPD ist heute dringend zu wünschen, dass insbesondere die deutsche Sozialdemokratie Verantwortung für eine solidarische Ausgestaltung Europas übernimmt.

Reformen Griechenlands zu fordern ist einfach, sicher auch angebracht und ganz schön billig. Bleibt die Frage: Warum fordert die SPD-Spitze nicht ebenso lautstark Reformen der EU? Gerade jetzt, gerade in dieser „Krise“, in die die EU im Übrigen sehenden Auges steuerte, sind Forderungen nach einer Reform der EU Erfolg versprechend wie nie. Während SozialdemokratI*innen in Frankreich und Italien dies verstanden haben und zumindest zaghaft Alternativen aufzeigen, duckt sich die deutsche Sozialdemokratie, in Vertretung ihres noch amtierenden Vorsitzenden, ängstlich vor Chauvinismus und Nationalismus in der real existierenden B(ild)RD.

Verantwortung als Sozialdemokratie übernehmen hieße, sich gegen den Kurs der Merkel-Schäuble-CDU zu stellen. Verantwortung übernehmen, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Interessen der Menschen in Deutschland. Gegen Lohndumping und Verlagerung innerhalb der europäischen Grenzen hilft nur eine europäische Wirtschaftsregierung. Gegen Sozialabbau und Politikverdrossenheit helfen nur steigende Lebensstandards und damit auch steigende Kaufkraft unser Nachbarn und Mitmenschen.

In einer Krise steckt die EU aber nicht nur bei ihrer Geld- und Wirtschaftspolitik. Die Grenzpolitik der EU ist genauso gescheitert und auch hier spricht der noch amtierende SPD-Vorsitzende lieber mit Pegida, anstatt vor brennenden Flüchtlingsheimen ein Zeichen gegen „Volksdeutschtümelei“ und Fremdenhass zu setzen. Gleichzeitig aber klatscht dieselbe Person als Wirtschaftsminister in die Hände, wenn die deutsche Wirtschaft „qualifizierte“ Zuwanderung auch gegen den „demografischen Wandel“ fordert.

Als Sozialdemokrat*in kann mensch gerade nicht so viel fressen, wie zu kotzen wäre. Das liegt an der Stimmung im Land. Das liegt am Zustand der SPD. Das liegt am Verpassen von Chancen. Der Grund dafür ist: Ideologie. Diejenigen (gerade in der SPD), die am lautesten gegen die Ideologen von Syriza und ihren (absolut fragwürdigen) Koalitionspartner auftreten, befeuern in Deutschland keine andere ideologisch verborhrte politische Kultur. Der Grund liegt dabei offenbar teils im Erfolg linker Volksbewegungen wie Syriza und Podemos, teils im Hinterherlaufen einer vermeintlichen konservativen bis rechten „Mehrheitsstimmung“. Dabei wird in der SPD gern mal vergessen, dass auch die Sozialdemokratie in Deutschland zweimal (in der Zeit der Sozialistengesetze und des Verfolgens des demokratischer Sozialismus) eine linke Volksbewegung war und daraus maßgeblich, neben ihrer Widerstandsgeschichte, heute noch ihre geschichtliche Wirkmächtigkeit und aktuell verbleibende parteipolitische Legitimation bezieht.

Und gerade deshalb ist der politische Ausfall der SPD in Europa so frappierend: Es gibt im Konservativen Flügel und Teilen der Führung eine deutlich zu vernehmende Angst vor einer Renaissance linker Politik außerhalb der Kontrolle etablierter SPD-Strukturen. Diese Angst ist berechtigt angesichts der bestehenden Umfragewerte und Wahlbeteiligungen. Der einzige Trumpf der der SPD im jetzigen Zustand ist, dass links von ihr in Deutschland eine genauso verknöcherte und unattraktive, etablierte „Alternative“ besteht. Die SPD-Oberen sollten der Linkspartei für ihre Rolle als Verhinderin einer zivilgesellschaftlich-demokratischen linken Oppositionsbewegung danken. Doch der eingeschlagene Kurs des derzeitigen SPD-Parteivorsitzenden wird es trotzdem schaffen, dass in der Wahlkabine den verbleibenden Stammwähler*innen das Kreuz bei der SPD wieder einmal Kopfzerbrechen bereitet. Bei der sinkenden Wahlbeteiligung auf allen Ebenen, die mit schlechten SPD Ergebnissen einhergehen, stärkt das die Konservativen und Extremisten in der Mitte der Gesellschaft.

So kann es nicht weiter gehen. Angst vor linken Positionen in der SPD hat mit Verantwortung nichts zu tun, nichts mit Strategie und auch nichts mit Politik. Es ist das Verwalten des eigenen politischen und fremden materiellen Elends. JETZT ist ein Umdenken, ein Umlenken und Neuaufstellen der sozialdemokratischen Politik in Deutschland notwendig. Helfen wir den Griech*innen. Springen wir über den ideologischen Schatten Weniger und kämpfen mit den Linken in Europa, egal ob mit Schwesterparteien oder linken Anti-Establishment Bewegungen für eine soziale Neugestaltung der europäischen Idee. Zeigen wir in Deutschland, dass die Sozialdemokratie ihre Wurzeln als linke Volksbewegung nicht vergessen hat und sie auch reaktivieren kann. Lasst uns endlich nach dem Motto handeln: „Hoch die internationale Solidarität!“

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