Sachliche Diskussionen statt Alarmismus? Zum Vorspiel um den SPD Parteitag in Baden-Württemberg

Woran erkennen wir einen nahenden SPD-Landesparteitag? Es melden sich „Kritiker“ des aktuellen Erneuerungskurses der SPD Baden-Württemberg wortgewaltig in der Presse. Hilfreich ist das meistens nicht. Einen schlechten Beigeschmack haben vor allem Zeitungsartikel auf Basis anonymer „Parteikritiker“. Vor allem dann, wenn Fakten weggelassen werden. Doch auch die namentliche Kritik durch den noch amtierenden Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn wirkt recht bemüht um Aufmerksamkeit für Kritik als solcher, statt sachlicher und inhaltsorientierter Debatte. Die Gelegenheit für eine sachliche Debatte bietet sich noch in den weiteren Gremiensitzungen und auf dem Parteitag selbst.

Ini-Antrag zur Parteierneuerung und Regionalkonferenzen

Aufhänger der aktuellen Erregung ist ein Entwurf eines Leitantrages, den der Landesvorstand noch diskutieren und beschließen wird. Dieser Entwurf wurde auf Initiative der Parteiführung durch Regionalkonferenzen in den vergangenen Wochen noch maßgeblich mitgestaltet und nun vorgelegt. Wir haben es hier mit einer Abwägungsfrage zu tun – breite Basis-Beteiligung nach einer keineswegs guten, aber immerhin im Vergleich zur Landtagswahl besseren Bundestagswahl? Oder Anträge schreiben im stillen Kämmerlein für die Einhaltung einer Antragsfrist noch bevor das Bundestagswahlergebnis und die anschließenden Auswertungen überhaupt gelaufen sind? Es war wohl die richtige Entscheidung, die erste Option zu wählen. Der Juso-Landesverband geht mit seinem angekündigten Ini-Antrag als Kritiker diese Verfahrens selbst ironischer Weise einen ähnlichen, wenn auch intransparenteren Weg.

Kritik fachlich, sachlich und inhaltlich formulieren

Schwierig innerhalb von Debatten um Parteireformen erscheint vor allem der Ton solcher Vorwürfe. Immer ist irgendwie Alarm aber wer dann genau hinschaut, findet nicht viel außer etwas Rauch. Das geht auch anders und würde der Debattenkultur insgesamt guttun. Die Kultur der Dauererregungen bringt uns nicht weiter.

Verantwortung erstmal bei sich selbst suchen

Vor allem wenn das Spiel der Verantwortungsweitergabe unglaubwürdig ist. So haben die Jusos Baden-Württemberg jahrelang inbrünstig einen Kurs des glücklosen ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Nils Schmid unterstützt. Dieser hatte zu einer verheerenden Niederlage bei den vergangenen Landtagswahlen geführt. Dass nun gerade die Anhänger*innen des Netzwerkes um Schmid, die sich hinter den namentlichen und „anonymen“ Kritiker verbergen, nun eine „echte Erneuerung“ fordern, ohne sich selbst zu korrigieren, wirkt mehr als nur befremdlich. Mehr noch, es riecht nach Flügelpolitik ohne Blick auf das Wohl der Gesamtpartei.

Mehr Inhalte als Jugendquote

Die Forderung nach einer Jugendquote ist bei den Jusos aktuell sehr populär, sie kommt aber manchmal recht unpolitisch daher. Ja – wir brauchen mehr Durchlässigkeit in die Parlamente gerade im Bereich der 30-50 Jährigen auch von außerhalb etablierter Parteistrukturen. Aber nein, Wahlergebnisse ändern sich nicht auf Basis von jungen Gesichtern. Was zählt sind Inhalte, ein überzeugendes Angebot an die Menschen in ihren Lebenssituationen und darin glaubwürdig handelnde Personen. Vielfältige Listen brauchen Migrant*innen, junge und ältere Menschen, Arbeitnehmer*innen, Partei- und Politikerfahrene und Externe gleichermaßen. Doch eine starre Quotenregelung für all diese Fälle kann eher zu einer Punkteerfüllung führen, statt wirklich lebendigen Listen. Was sich ändern muss, ist das Klima in der Partei. Die aktuellen Debattenbeiträge in der Presse tragen dazu ganz und gar nicht bei.

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