Reformen des Delegiertensystems werden für eine erfolgreiche Erneuerung der SPD unausweichlich!

Schritte für eine Parteireform beginnen mit einer Stärkung der der innerparteilichen Demokratie und einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder. Die aktuelle Führung der SPD versucht erste Schritte in diese Richtung zu gehen. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass eine strukturelle Veränderung nicht in Scheinbeteiligungen abdriftet. Entgegen anderslautender Suggestionen stellen immer noch die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften direkt vor Ort die Herzkammer der SPD dar, wie diese interne Umfrage der SPD selbst herausstellt. Nahle liegt daher eine Aufwertung der OV-Strukturen in Form von direkter Einflussnahme auf die Landes- und Bundesebene, diesseits von Forderungen nach direkter Partizipation aller Mitglieder in besonders dringenden Fragen per App, die sicher auch ein „nice to have“ Instrument sein kann.

Bisher können Ortsvereine kaum Einfluss auf Entscheidungen der Landes- und Bundesebene nehmen. Dies liegt vor allem an einem zu komplexen und zugespitzten Delegationsprinzip. Ortsvereine wählen Kreisdelegierte, diese Kreisdelegierten wählen Landesdelegierte und aus dem Land werden Delegierte für den Bundesparteitag bestimmt. Am Ende bleiben in der Mehrheit gut vernetzte Funktionsträger*innen als Delegierte für den Bundesparteitag. Hinzu kommen 45 automatisch stimmberechtigte Bundesvorstandsmitglieder, deren Positionen von unbedingter Loyalität gegenüber dominierenden Machtstrukturen abhängig sind. Diese Struktur lähmt eine tatsächliche Erneuerung der SPD durch die Zementierung des bestehenden Einflusses und der bestehenden Überzeugungen. SPD-Strukturen reformieren, um die Kluft zwischen Funktionär*innen und Basis wirksam zu verkleinern heißt also auch das Delegiertensystem zu reformieren.

Das bisherige Delegationsprinzip sollte dabei für eine Erneuerung nicht aufgelöst werden, wie es teilweise gefordert wird. Verbindlichkeit und Legitimation von Entscheidungen sollten durchaus nicht durch eine Präsenzkultur auf allen Ebenen verschoben werden. Es bedarf aber einer Reform des bisherigen Delegationsprinzips für eine stärkere Anbindung an die Mitgliedschaft.

Diese Reform muss lokalen Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaftsgruppen die Entsendung von Delegierten auf allen Ebenen garantieren. Delegiertenwahlen sollten ausschließlich auf den „unteren“ Organisationsebenen erfolgen, sowohl für Landes- als auch für Bundesparteitage. Die hochproblematische Gatekeeper-Funktion der Landesebene wird demokratisch aufgelöst und Minderheitenpositionen bleiben besser sichtbar. Die SPD wird dabei auf Parteitagen eine viel höhere Diversität erfahren. Menschen, die keine Lust auf jahrelange Ochsentouren haben, können so direkt Einfluss nehmen. Ortsvereine werden in diesem Modell ihrer Rolle als Instanz für politische Selbstorganisation wieder auch qua Bedeutung innerhalb der Parteiorganisation gerecht. Das automatische Stimmrecht des Parteivorstandes auf Bundesparteitagen gehört selbstredend abgeschafft, da es dadurch zu ungerechtfertigten Bevorzugungen einer machtpolitisch in der Partei bereits sehr starken Personengruppe gegenüber anderen Mitgliedern kommt.

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