Auch für den SPD-Parteivorstand gilt: Regeln sind einzuhalten, besonders in Krisenzeiten.

Die aktuelle Situation der SPD kann nur als Führungsversagen bezeichnet werden. Diese Krise hatte ihren ersten Höhepunkt bereits im vergangenen Jahr erreicht mit dem Rücktritt von Sigmar Gabriel und der Übergabe der Geschäfte an Martin Schulz. Die Umfragewerte versöhnten die SPD-Mitglieder zunächst. Analysen des anschließenden Prozesses gibt es zur Genüge. Bedeutsam für die aktuelle Situation wird die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes am morgigen Faschings-Dienstag sein. Denn auch im beabsichtigten Übergang von Schulz auf Nahles liegen eine Reihe von Problemen.
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Herbstliches GroKo Waterloo

Ein Gastbeitrag von Paul Georg Sander

Vor relativ genau vier Jahren schrieb ich für den EIVER, so hieß der Newsletter der Jusos Rhein Neckar damals, einen Artikel. In diesem Text begründete ich, weswegen ich eine Große Koalition ablehnte. Damals schien mir ein Ja zu einer Großen Koalition so, als würde die SPD den sozialen Anstrich zur neoliberalen Politik des Kabinetts Merkel II geben.

Dieser Tage erinnere ich mich an diese Zeit. Vier Jahre später haben die Koalitionspartner katastrophale Wahlergebnisse erzielt, die Rechten von der AfD sind zweistellig im Bundestag (und in beinahe allen Landtagen) und die FDP ist zurück im Bundestag.

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Sachliche Diskussionen statt Alarmismus? Zum Vorspiel um den SPD Parteitag in Baden-Württemberg

Woran erkennen wir einen nahenden SPD-Landesparteitag? Es melden sich „Kritiker“ des aktuellen Erneuerungskurses der SPD Baden-Württemberg wortgewaltig in der Presse. Hilfreich ist das meistens nicht. Einen schlechten Beigeschmack haben vor allem Zeitungsartikel auf Basis anonymer „Parteikritiker“. Vor allem dann, wenn Fakten weggelassen werden. Doch auch die namentliche Kritik durch den noch amtierenden Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn wirkt recht bemüht um Aufmerksamkeit für Kritik als solcher, statt sachlicher und inhaltsorientierter Debatte. Die Gelegenheit für eine sachliche Debatte bietet sich noch in den weiteren Gremiensitzungen und auf dem Parteitag selbst.
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Die Jusos Baden-Württemberg brauchen endlich ein Awareness Team!

Ein Gastbeitrag von Aisha Fahir.

Warum das neue System einer Ombudsperson als Ansprechpartner*in bei Sexismus und Übergriffen nicht hilft.
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Das “S” in Hartz IV steht für “sozialdemokratisch”

Medusa Fossae Formation auf dem Mars. by NASA/JPL-Caltech/Univ. of Arizona. Public Domain.

Medusa Fossae Formation auf dem Mars. by NASA/JPL-Caltech/Univ. of Arizona. Public Domain.

 

 

Ohne Neuausrichtung verliert die SPD ihre Existenzberechtigung

 

Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.”

Rosa Luxemburg

 

Nach der dritten Wahlniederlage in Folge im Bund wird in der SPD (einmal mehr) über die Erneuerung der Partei diskutiert. In diesen Tagen wird viel darüber gesprochen, wie die Partei eine professionellere Außendarstellung hinbekommen kann oder wie Parteiarbeit besser online betrieben werden kann. Die Parteiführung nimmt solche Reformvorschläge gerne auf, denn so kann sie vermeiden, sich den wirklich unangenehmen Fragen stellen zu müssen, die seit Jahren scheinbar ungehört in den Räumlichkeiten des Willy-Brandt-Hauses verhallen. Continue reading

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