Zum Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“

Das sogenannte solidarische Grundeinkommen weckt Bedenken in zwei Richtungen. Erstens löst es die bisherige Problematik von Hartz IV nicht. Das Einkommen bleibt sehr gering, ein auskömmlicher Lebensunterhalt für Familien wird nicht gewährleistet. Hauptkritikpunkt bleibt hier die Koppelung an den zu niedrigen Mindestlohn, der dringend auf einen zweistelligen Bereich angehoben werden muss.
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Organisation und Öffnung: Minderheitenpositionen verändern die SPD!

Fundamentale Veränderungen innerhalb institutioneller Strukturen passieren entweder von oben und können dann ganz schnell gehen. Oder sie kommen von „unten“. Dann wird es entweder revolutionär oder es braucht einiges an Zeit. Einer internen politischen „Revolution“ in der SPD hat das Mitgliedervotum eine klare Absage erteilt. Die Hoffnung auf eine Lösung „von oben“ wurde ein um das andere Mal enttäuscht. Weiter abwarten können wir uns aber auch nicht mehr leisten.
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Auch für den SPD-Parteivorstand gilt: Regeln sind einzuhalten, besonders in Krisenzeiten.

Die aktuelle Situation der SPD kann nur als Führungsversagen bezeichnet werden. Diese Krise hatte ihren ersten Höhepunkt bereits im vergangenen Jahr erreicht mit dem Rücktritt von Sigmar Gabriel und der Übergabe der Geschäfte an Martin Schulz. Die Umfragewerte versöhnten die SPD-Mitglieder zunächst. Analysen des anschließenden Prozesses gibt es zur Genüge. Bedeutsam für die aktuelle Situation wird die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes am morgigen Faschings-Dienstag sein. Denn auch im beabsichtigten Übergang von Schulz auf Nahles liegen eine Reihe von Problemen.
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Herbstliches GroKo Waterloo

Ein Gastbeitrag von Paul Georg Sander

Vor relativ genau vier Jahren schrieb ich für den EIVER, so hieß der Newsletter der Jusos Rhein Neckar damals, einen Artikel. In diesem Text begründete ich, weswegen ich eine Große Koalition ablehnte. Damals schien mir ein Ja zu einer Großen Koalition so, als würde die SPD den sozialen Anstrich zur neoliberalen Politik des Kabinetts Merkel II geben.

Dieser Tage erinnere ich mich an diese Zeit. Vier Jahre später haben die Koalitionspartner katastrophale Wahlergebnisse erzielt, die Rechten von der AfD sind zweistellig im Bundestag (und in beinahe allen Landtagen) und die FDP ist zurück im Bundestag.

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Sachliche Diskussionen statt Alarmismus? Zum Vorspiel um den SPD Parteitag in Baden-Württemberg

Woran erkennen wir einen nahenden SPD-Landesparteitag? Es melden sich „Kritiker“ des aktuellen Erneuerungskurses der SPD Baden-Württemberg wortgewaltig in der Presse. Hilfreich ist das meistens nicht. Einen schlechten Beigeschmack haben vor allem Zeitungsartikel auf Basis anonymer „Parteikritiker“. Vor allem dann, wenn Fakten weggelassen werden. Doch auch die namentliche Kritik durch den noch amtierenden Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn wirkt recht bemüht um Aufmerksamkeit für Kritik als solcher, statt sachlicher und inhaltsorientierter Debatte. Die Gelegenheit für eine sachliche Debatte bietet sich noch in den weiteren Gremiensitzungen und auf dem Parteitag selbst.
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