Organisation und Öffnung: Minderheitenpositionen verändern die SPD!

Fundamentale Veränderungen innerhalb institutioneller Strukturen passieren entweder von oben und können dann ganz schnell gehen. Oder sie kommen von „unten“. Dann wird es entweder revolutionär oder es braucht einiges an Zeit. Einer internen politischen „Revolution“ in der SPD hat das Mitgliedervotum eine klare Absage erteilt. Die Hoffnung auf eine Lösung „von oben“ wurde ein um das andere Mal enttäuscht. Weiter abwarten können wir uns aber auch nicht mehr leisten.

Damit bleiben nur langwierige Reformschritte, angezettelt in- und außerhalb der SPD-Strukturen. Immerhin: 1/3 der abstimmenden Mitglieder bzw. knapp über 25% aller Mitglieder der SPD haben gegen eine Große Koalition gestimmt. Auch wenn sich die Gegner*innen der GroKo über das Ergebnis enttäuscht gaben, es ist ein Achtungserfolg und die klare Ansage, dass ein „Weiter so“ nicht durchzuhalten sein wird. Die SPD Mitgliedschaft nähert sich der kritischen Marke der Unzufriedenheit von 1/3, die für Führung wie für die gesamte Partei zu einer steigenden Herausforderung mit Betonung auf „fordern“ werden. Zwei Schritte können dabei vor Ort gegangen werden.

1) Wir müssen Strukturen aufbauen und verstärkt nutzen, die progressive Stimmen innerhalb der SPD deutlich zu Gehör und auch zu politischem Einfluss bringen. Mit rund 123.000 Nein-Stimmen gegen ein „Weiter so“ ist das Lager der GroKo Gegner*innen innerhalb der SPD doppelt so groß wie einzeln genommen alle kleinen Parteien im deutschen Bundestag. Zum Vergleich, die Grünen haben rund 65.300 Mitglieder, die FDP 63.050 und die LINKE 62.200 und die AFD keine 30.000. Hinzu kommt, dass bei diesen NEIN-Stimmen ein großes Maß an Übereinstimmung angenommen werden kann. Damit wird deutlich, die NEIN-Stimmen innerhalb der SPD können Strukturen aufbauen, die schlagkräftige Einflussnahme auf und in der SPD verwirklichen und gesellschaftliche Relevanz haben. Die SPD-Führung wird so oder so auf das NEIN-Lager zugehen müssen. Das Plädoyer bei aller Enttäuschung in der SPD zu bleiben ist daher keine Durchhalteparole. Es ist eine Aufforderung sich innerhalb der Strukturen so aufzustellen, dass zunächst Hörbarkeit und anschließend auch Durchsetzungsfähigkeit gegeben sind.

2) Der Änderungswillen an den Strukturen der SPD muss auch weiterhin von außen in die SPD geholt werden. Die Kampagne der Jusos für den Eintritt neuer Mitglieder in die SPD hat die Wirkung gezeigt. Klare Artikulation von Positionen in einer angemessenen Sachlichkeit haben tausende Menschen in die SPD geholt und uns eine seit Jahren nicht mehr dagewesene interne Diskussionskultur gebracht. So kann die Veränderung der SPD auch weiterhin vorangetrieben werden. Konstantes Einstehen für Positionen und organisieren von offenen Strukturen jenseits von etablierten Parteihierarchien und Einflussnahmen stellen dabei eine bedeutsame Vorfeldarbeit dar. Ein Anlaufpunkt hierfür sind z.B. eure örtlichen Juso-Strukturen oder eine DL21 Mitgliedschaft und entsprechende Aktivitäten. Gibt es bei euch vor Ort nicht? Baut sie auf! Macht politisch worauf ihr Lust habt und lasst euch nicht von verkrusteten Strukturen abhalten. Organisiert eure eigenen Treffen und Diskussionsplattformen. Sucht euch den Weg, auf die SPD Einfluss zu nehmen. Das ist nicht immer angenehm. Es wird nicht immer gleich der große, für alle sichtbare Erfolg sein, der daraus resultiert. Aber eine klar definierte und langfristig angelegte politische Arbeit wirkt.

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2 Responses to Organisation und Öffnung: Minderheitenpositionen verändern die SPD!

  1. Rudolf says:

    Thank you very much Miss,Liz

  2. Annelyse says:

    Thanks hope it’s a helpful reference!

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