Nur verwalten reicht nicht! Die Landtagswahlen 2016 verweisen auf die Notwendigkeit authentischer SPD-Politik

Die Landtagswahlen 2016 machen es für die SPD deutlich – Parteien und Spitzenkandidierende mit dem Image des Politik-Verwaltens haben es schwer. Emotionen, Nähe zu den Menschen und ihrer Lebensrealität und Gefühlswelt hingegen sind ein Erfolgsfaktor. Gefühlte „Verwalter“ können 2016 Baden-Württemberg (Nils Schmid) und nun offenbar auch Berlin (Michael Müller) im Wahlkampf unabhängig von der Qualität ihrer Werbe-Kampagnen kaum oder gar nicht punkten. Emotionale und/oder authentische Charaktere hingegen in Mecklenburg-Vorpommern (Erwin Sellering) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) schafften im Wahlkampf eine scheinbar unmögliche Aufholjagd.

Woran liegt das? Geht es hier allein um Charisma von Personen? Natürlich nicht. Es greift zu kurz, rein charismatische Merkmale von Spitzenpersonal als wahlentscheidend herbeizuführen. Es geht hingegen um das Gefühl bei den Wählerinnen und Wählern, dass da jemand ist, die/der ihre Interessen wirklich vertritt. Dieser Eindruck kann mittelfristig nur bestehen, wenn gewisse politische Identitätsmerkmale und eine aufrichtige Mentalität im politischen Alltag deutlich hervortreten. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass vermeintliche Sachzwänge – Stichwort Schwarze Null – das Handeln von Politiker*innen bestimmen, wird es bei Wahlen offenbar schwer. Stattdessen fordern Wähler*innen deutlich mehr für ihre Wahlentscheidung ein.

Verwaltungskompetenz, ob als Referent*in, Ministerialbeamte*r oder Bürgermeister*in, ist sicher eine gute Voraussetzung komplexe politische Prozesse zu begleiten. Doch wollen die Menschen zurecht gerade auf der abstrakteren politischen Ebene gleichzeitig Politiker*innen, die sie und ihre Lebensrealität verstehen, abbilden und positiv besetzen. Sie wollen Identifikationsfiguren, die sie selbst im besten Sinne des Wortes repräsentieren, sich mit ihnen zurück koppeln und ihre Interessen wahren. Emotionale Besetzung von Themen und realpolitische Teilhabe sind deshalb keine Gegensätze. Sie sind Bedingungen einer Politik für und mit der Bevölkerung.

Auch während der Regierungszeit der SPD in Baden-Württemberg 2011-2016 wurde gute Arbeit gemacht, die Menschen wurden aber emotional nicht mitgenommen, so ein oft gehörtes Fazit zum unglaublich niedrigen 12,7% SPD-Wahlergebnis. Doch offenbar sahen die Wähler*innen in und mit der SPD und ihrem Personal für sich schlicht keine Perspektive für die Zukunft. Das liegt dann nicht nur am Landesvorsitz oder der Spitzenkandidatur, sondern an der Abbildungssituation der Gesellschaft in der SPD und ihrem Spitzenpersonal insgesamt. Ähnliches lässt sich nun wohl auch für Berlin sagen.

Im Rahmen des Aufarbeitungs- und Erneuerungsprozesses wird in Baden-Württemberg voraussichtlich mit Leni Breymaier eine Vorsitzende gewählt werden, die die Menschen neu erreichen kann. Sie wird ehrliche sozialdemokratische Politik mit einer entsprechenden Emotionalität (dem „Herz“, wie sie sagt) vertreten und dabei direkt anhand der gesellschaftlichen Problemen Politik machen.

Das muss in Zukunft wieder verstärkt für die SPD zum Grundprinzip werden, will sie Volkspartei bleiben. Es ist unschätzbar wichtig, dass in unseren Reihen erfahrende „Verwalter*innen“ nach dem Schlag von Michael Müller gute Politik vor Ort machen. Stark ist die SPD aber immer erst dort, wo verantwortungsvolle Politik, Emotionalität und zukunftsweisende Inhalte zusammenspielen.

Es ist in diesem Sinne wichtig, dass in der SPD Baden-Württemberg bei der personellen Weichenstellung am 22. Oktober 2016 über die designierte Vorsitzende Leni Breymaier hinaus ein Führungs-Team gewählt wird, dass inhaltlich wie in der authentischen Vertretung dieser Inhalte wieder bei den Menschen ankommt. Mehr Mut zur Abbildung der gesellschaftlichen Realität wird der Landes-SPD dabei nach innen wie außen guttun.

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