Nochmal zurück zum Anfang: Was hat sich der Juso-Landesverband da eigentlich mit seinem Jahresthema vorgenommen?

von Gerri Kannenberg, Heidelberg

Im Arbeitsprogramm 2014/15 ist unter der Überschrift „Generationengerechtigkeit zwischen Jung und Alt – Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts” die Rede von Überalterung, von Bevölkerungsrückgang, von fehlenden Konzepten der Politik angesichts dieser Herausforderungen, weshalb kommende Generationen mit immer neuen Schulden belastet würden. Man wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Sozialversicherungssysteme für die älter werdende Gesellschaft gestalten und Chancen und Lasten daraus schließlich gerecht verteilen, zahlreiche Politikfelder (u.a. Rente, Pflege, Steuern und Familie) behandeln und schließlich „ein Konzept entwickeln, wie die Gerechtigkeit für und zwischen den Generationen im 21. Jahrhundert und darüber hinaus sichergestellt werden kann”. Ende.

Was schon die Zustandsbeschreibung zeigt…


Wie sooft zeigt sich schon in der Zustandsbeschreibung dieser Positionierung, dass sie nicht sorgfältig vorbereitet wurde. Sonst wäre wohl kaum von Überalterung die Rede, wo Alterung stehen müsste, und auch nicht pauschal von Bevölkerungsrückgang, wo eine differenzierte Betrachtung die Realität wesentlich treffender beschreibt.

Zunächst ist der Begriff der Überalterung irreführend, da er suggeriert, es gäbe eine bestimmtes „Alter einer Gesellschaft“, dass sich von dem Aktuellen unterscheidet (vielleicht besser eine Alterspyramide, die sich von der Aktuellen unterscheidet?), die die Gesellschaft nun überschritten hätte. Gemeint ist wohl, dass bei einem sich verändernden zahlenmäßigen Verhältnis zweier Altersgruppen innerhalb einer Gesellschaft ein Versorgungsproblem droht. Das wäre jedoch genauso falsch und funktionierte nur, wenn gleichzeitig die realen ökonomischen Rahmenbedingungen außer Acht gelassen werden!
Richtig ist, dass die deutsche Gesellschaft im Durchschnitt „nur“ altert, nicht überaltert. Dies tut sie genauso wie alle anderen, sich gegen Einwanderung abschottenden, Industrienationen.[1] Aber das tut sie schon seit der Einführung der sozialen Sicherungssysteme in viel dramatischerem Maße, als in den letzten zwanzig Jahren und das sogar ohne dass diese dadurch zusammengebrochen wären.

Des Weiteren trifft die Annahme der Alterung auch nur zu, wenn der beschränkte Blick durch die nationale Brille gepflegt wird. Richtig bleibt nämlich auch die folgende triviale Tatsache: Während die deutsche Bevölkerung abnimmt, wächst die Weltbevölkerung insgesamt. Nicht einmal auf die Bevölkerung des maßgeblichsten Außenwirtschaftsraumes Deutschlands, der Europäische Union, trifft die Aussage „sie schrumpft” zu. Bis mindestens 2050 wird hier mit intrinsischem Bevölkerungszuwachs (Wachstum aus sich selbst heraus, ohne Zuwanderung) gerechnet.[2],[3]

Warum Generationengerechtigkeit das falsche Stichwort ist…
Die mit diesem Begriff verknüpfte Vorstellung, „die Alten“ würden auf Kosten „der Jungen“ leben, ist ein weiterer gezogener Fehlschluss. Die gedankliche Fehlleistung liegt darin, dass angenommen wird, nur weil „junge Arbeitende“ in die Sozialsysteme einzahlen und „Alte und Kranke“ mehr herausbekommen, als sie selbst aktuell einzahlen, ja sogar jemals eingezahlt haben, und sich zudem das zahlenmäßige Verhältnis von „Einzahlenden“ und „Versorgten“ ändere, ergebe sich hieraus ein Generationenkonflikt. Dies stimmt aber mit dem Mechanismus unserer Sozialsysteme nicht überein. In unseren Sozialsystemen, die alle grundsätzlich durch Umlagefinanzierung funktionieren,[4] wird doch nur der täglich erwirtschaftete Reichtum innerhalb der heutigen Gesellschaft, mithin also schon zwischen allen gleichzeitig Lebenden (egal welchen Alters), über den Umweg der Steuern und Abgaben verteilt. Die Frage der Finanzierung von Sozialleistungen ist also Mitnichten ein Generationenkonflikt, sondern ein Verteilungskonflikt innerhalb der heutigen Gesellschaft. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Komplexität, dass zum Beispiel in der Krankenversicherung die Einzahlenden auch die Versorgten sind, durch den Begriff der Generationengerechtigkeit gar nicht erfasst wird.

Aber noch viel gewichtiger ist, dass bei der Betrachtung der Finanzierung der Sozialsysteme über die Umlage die Produktivität der jeweils geleisteten Arbeit betrachtet wird. War in vorindustriellen Zeiten die Altersversorgung unmittelbar von der Anzahl der Arbeitenden (der eigenen Kinder) abhängig, so ist unsere heutige Industriegesellschaft durch Automatisierung, Innovation und moderne Maschinen gekennzeichnet, die zu einer stetigen Steigerung der Pro-Kopf-Produktivität (1,5 – 2 %/Jahr) führen.[5],[6] Dies ermöglicht, dass heute jede*r Arbeitende mehr Menschen versorgen kann, als vor 100 Jahren. Wären dazu die Nominallöhne (die ausbezahlten Löhne) nur in den letzten 20 Jahren mit der Produktivität gestiegen und nicht jährlich zirka 1,5 % zu wenig, wäre der Faktor heute nochmal höher.[7] Auf der anderen Seite ist das Verhältnis von arbeitenden Beitragszahler*innen zu Rentenempfänger*innen in den letzten 20 Jahren lediglich noch von 2,7:1 auf 2:1 zurückgegangen. Dabei vermochte es aber dieselbe Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) die extreme Anpassung von einem Verhältnis von zirka 8:1 um 1900, über 6:1 in den 1960er Jahren, auf heute 2:1 (mit entsprechenden Anpassungen auf der Einnahmenseite der GRV) zu integrieren.[8],[9] Dies soll als weiterer Beleg dafür gelten, dass es sich mitnichten um einen Generationenkonflikt handelt, sondern um politische Verteilungskämpfe innerhalb unserer heutigen Gesellschaft, die zum Wohle einer solidarischen Risikoabsicherung durch die staatlichen Sozialsysteme ausgefochten werden müssen.

Was wir aus dem Seminarprogramm des Verbandswochenende I lernen…
Das VWE I soll der erste von vier Teilen im „Fahrplan Generationengerechtigkeit“ sein. Dabei wird aus jeweils einem kurzen Absatz im Arbeitsprogramm unter dem Schlagwort „Generationengerechtigkeit“ mal mehr, mal weniger einleuchtend ein Generationenkonflikt konstruiert. Dabei trifft es diesmal thematisch die sozialen Sicherungssysteme.[10] Als weitere Teile sollen auf dem VWE II „Familie“ und „Finanzen und Steuern“ folgen, während „Arbeitsmarkt“ im Rahmen des WIR-Kongresses bearbeitet wird. Fahr hin oder lass es bleiben.

Lässt du es aber bleiben solltest du die Zeit für gute politische Lektüre nutzen! Ich empfehle nah am Thema Ottmar Schreiners „Die Gerechtigkeitslücke: Wie die Politik die Gesellschaft spaltet“ von 2008 aus dem Propyläen-Verlag. Das ist zwar nicht mehr ganz taufrisch, doch erstens behandelt Ottmar ab Seite 160 auch „Demographie und Generationengerechtigkeit“ und zweitens vermitteln alle Kapitel drum herum einen guten Einblick was in den letzten 20 Jahren in Deutschland und der SPD falsch gelaufen ist (von Hartz IV, über prekäre Beschäftigung bis hin zu Altersarmut und Bildungspolitik ist alles dabei).[11]

Warum der selbst gestellte Anspruch zum Scheitern verurteilt ist..
Der antragstellende Juso-Landesvorstand, dominiert von Anhänger*innen eines liberalen Populismus, schlug vor, dass ein Konzept entwickelt werden soll, „wie die Gerechtigkeit für und zwischen den Generationen im 21. Jahrhundert und darüber hinaus sichergestellt werden kann”, verpasst es aber mögliche Adressaten für dieses Konzept zu benennen. Wenn sie sich schon vorher nicht die Frage stellen, für welche Adressat*innen sie etwas formulieren wollen, müssen sie sich auch nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit und die Politik in Gestalt der SPD das unerbetene Geschenk hinterher ausschlagen und das erarbeitete Konzept direkt auf dem Müllhaufen der Geschichte, in der „Ablage P”, entsorgen. Das Arbeitsprogramm in seiner Beschlussfassung formuliert in diesem Themenschwerpunkt folglich nicht einmal mehr den bescheidenen Anspruch, die Ergebnisse in die Mutterpartei zu tragen – vermutlich aus Angst sich bei dieser verkorksten Fragestellung damit schlichtweg lächerlich zu machen.

Zusammenfassung

1. Ein Problem (Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme) mit dem sich die LDK-Mehrheit beschäftigen will und das nun Thema des ersten Verbandswochenendes ist, wird im Arbeitsprogramm unzureichend beschrieben und muss daher als sinnvoller Beitrag in der politischen Debatte scheitern.

2. Der Blick durch die Brille der „jungen Generation” verstellt die Sicht auf die Funktionsweise der Sozialsysteme und damit auf die Verteilungskonflikte unserer Zeit.

3. Der Blick durch die nationale Brille trübt die Analyse der demographischen Entwicklung und führt zwangsläufig zu einer Ausblendung der möglicherweise sehr gewinnbringenden Einbeziehung des Aspektes Migration.

4. Es bleibt abzuwarten, was der Juso-Landesvorstand bei dieser Herangehensweise zu den weiteren anstehenden und sich erst in der Grobplanung befindenden Themen „Familie“, „Finanzen und Steuern“ und „Arbeitsmarkt“ anbieten wird.

5. Das alles kommt offensichtlich dabei heraus, wenn Schlagwörter wie das der „Generationengerechtigkeit” um ihrer bloßen Existenz Willen von einer politischen Strömung, der Pragmatischen „Linken”, vor sich her getragen werden, ohne sie ausreichend mit Analysen und Ideen unterstützen zu können.

Fazit
Es kann unsere Leser*innen nicht überraschen, wir hätten uns nicht nur eine andere Themensetzung gewünscht, sondern auch eine fundierte Analyse und ambitioniertere Zielsetzung für die zu entwickelnden Konzepte, die dann auch etwas mit der gesellschaftlichen Realität zu tun haben müssten.

 

Die linksrum.eu-Redaktion freut sich über – gerne kontroverse(!) – Antworten und Kommentare zu diesem Artikel.

 

[1] Die Gründe sind schnell erklärt: Steigender Wohlstand und soziale Sicherungssysteme machen eine hohe Zahl eigener Kinder für die Alterssicherung unnötig, während das steigende Bildungsniveau, Selbstbestimmung der Frau und die Verfügbarkeit von Mitteln zur Empfängnisverhütung bei zunehmender Lebenserwartung die Geburtenraten drücken.

[2] Europäische Union: Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2014 und Prognose für 2050 (in Millionen Einwohner),  http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164004/umfrage/prognostizierte-bevoelkerungsentwicklung-in-den-laendern-der-eu/, abgerufen am 05.11.2014.

[3] Wäre lediglich Bevölkerungsrückgang in einigen Industriestaaten das Problem, ließe es sich leicht durch Zuwanderung aus den vielen wachsenden Bevölkerungen lösen.

[4]  Versicherungsfremde Leistungen bei der Krankenversicherung und Sonderfälle wie z.B. Ost-Renten bei der Rentenversicherung werden schon heute über Steuerzuschüsse gedeckt und sind in diesem Sinne zu vernachlässigen. Die private Rentenversicherung („Riester“), als neuere Entwicklung ab 2002, bricht mit der Tradition der Umlage in den deutschen Sozialsystemen; sie ist staatlich gefördertes Kapitalsparen.

[5]  WISO Diskurs, Zur Produktivitätsentwicklung Deutschlands im internationalen Vergleich, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08997.pdf, abgerufen am 05.11.2014.

[6]  Die Arbeitsproduktivität je Erwerbtätige*n ist laut Statistischem Bundesamt in Deutschland zwischen 1991 und 2011 um 22,7 % gestiegen. Quelle: Pressemitteilung Nr. 149 vom 30.04.2012, https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/04/PD12_149_811.html, abgerufen am 05.11.2014.

[7]  Vortrag „Wege aus der Krise“, Prof. Heiner Flassbeck, https://www.youtube.com/watch?v=mfKuosvO6Ac, 20.-25. Minute, abgerufen am 06.11.2014.

[8]  Pressemitteilung Nr. 6/2014 des Bundesinstitus für Bevölkerungsforschung vom 17.06.2014, http://www.bib-demografie.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Download/Grafik_des_Monats/2014_06_rente.pdf?__blob=publicationFile&v=5, abgerufen am 06.11.2014.

[9]  Sichere Geldanlage in unsicheren Zeiten, Antje Nolte, FinanzBuch Verlag, 2012.

[10]  Seminarprogrammflyer VWE I/2014, http://www.jusos-bw.de/wp-content/uploads/2014/10/Flyer_Verbandswochenende-I-in-Rottweil.pdf, abgerufen am 06.11.2014.

[11]  vgl. Inhaltsverzeichnis zum Buch „Die Gerechtigkeitslücke: Wie die Politik die Gesellschaft spaltet“ von Ottmar Schreiner, http://bvbr.bib-bvb.de:8991/exlibris/aleph/a21_1/apache_media/YPKJQDIXDM1XUUYM691U2GTEFUBXUU.pdf, abgerufen am 06.11.2014.

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