Mindestlohn und Altersarmut zusammen zu Ende denken.

„Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.“
– Die Mindestlohnkommission [1]

Zwei Jahre nach seiner Einführung unterliegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum ersten Mal seiner Überprüfung durch die Mindestlohnkommission. Das paritätisch besetzte Gremium aus je drei stimmberechtigten Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter*innen und einem Vorsitzenden entscheidet alle zwei Jahre gesetzesgemäß über die Anpassung. (Zudem sitzen zwei Wissenschaftler*innen ohne Stimmrecht bei.)

Nun hat sich die Kommission bei ihrer ersten Arbeitsleistung zu 34 Cent Erhöhung durchgerungen und dieses einstimmig beschlossen. Ihr blieb letztlich auch gar keine andere Wahl, da ihre gesetzliche Vorgabe, der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes (eine Zusammenfassung der Tariflohnentwicklung in Deutschland), eine Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns von Januar 2015 bis Juni 2016 in Höhe von 3,2 Prozent ausweist. Abweichungen von diesem Index sind nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Kommission möglich, was aufgrund der erwähnten Zusammensetzung der Kommission strukturell kaum möglich scheint.

Spielraum, wenn auch geringen, hätten die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst [2] und in der Metall- und Elektroindustrie [3] geboten. Diese berücksichtigt der aktuelle Tarifindex noch nicht. Das Gefeilsche ging daher soweit, dass nicht beide Abschlüsse, sondern lediglich der öffentliche Dienst einbezogen wurden. Eine Aufrundung auf halbwegs gerade 8,85 Euro schien der Kommission dabei ebenso unmöglich, wie die gleichzeitige Einbeziehung der Metall- und Elektrobranche für dann 8,87 Euro pro Stunde.

Centgeschacher am Rande der Relevanz

Gefeilsche hin, Centgeschacher her, Mindestlohnbezieher*innen und Ansprüche an soziale Gerechtigkeit kann das alles nicht zufrieden stellen. Schon jetzt ist sicher, dass auch der neue Mindestlohn ab 2017 in der Fläche nicht existenzsichernd sein wird. Gerade in Ballungszentren und Großstädten mit ihren höheren Lebenshaltungskosten werden weiterhin selbst Vollzeit-Mindestlöhner*innen um staatliche Unterstützung, wie Wohngeld oder aufstockende Hartz IV-Leistungen, nicht herumkommen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Nach verschiedenen Berechnungen ermöglicht schließlich erst ein Stundenlohn über 10 Euro das Verlassen der Bedürftigkeit [4] und im aktuellen Rentensystem erst 11,68 Euro eine Rente oberhalb der Grundsicherung – wohlgemerkt bei Vollzeiterwerb.[5] Ohne Zahlen zur Hand zu haben ist erschwerend davon auszugehen, dass mindestens einige Mindestlöhner*innen lediglich in Teilzeit, denn im Vollerwerb arbeiten.

Diese Zahlen zeigen, dass das aktuelle Mindestlohnniveau weder existenzsichernd ist, noch in Kombination mit dem aktuellen Rentensystem Alternsarmut für Vollzeitmindestlöhner*innen verhindern kann. Vor allem in Verbindung mit der Rentendiskussion. Auf der Mindestlohnkommission jedenfalls kann in dieser Frage kein Vertrauen ruhen. Das heißt, es wird Zeit die gesetzliche Berechnungsgrundlage der Mindestlohnkommission neu zu justieren oder die politische Debatte darüber zu beginnen, ob eine so zusammengesetzte Kommission überhaupt zu guten Ergebnissen im Sinne der Arbeitsnehmer*innen und ihrer eigenständigen Existenzsicherung kommen kann. Falls das nicht der Fall ist, ist es Zeit für die politische Forderung nach 12 Euro pro Stunde.

[1] Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vom 28. Juni 2016, Quelle: http://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Bericht/pdf/Beschluss2016.pdf?__blob=publicationFile&v=8, 01.06.2016.

[2] Abschluss im Öffentlichen Dienst 2016: 24 Monate Laufzeit ab März, Entgelterhöhung in 2 Stufen: 01.03.2016: +2,4%, 01.02.2017: +2,35%.

[3] Abschluss der Metall- und Elektroindustrie 2016: 18 Monate Laufzeit ab Juni, +4,8 % in zwei Stufen: +150 Euro pauschal im Juni, +2,8% im Juli, +2,0% im April 2017.

[4] „Mindestlohnerhöhung 2017 Wie starkt [sic] steigt der Mindestlohn?”, http://www.impulse.de/wirtschaftspolitik/mindestlohnerhoehung-2017/2765366.html, 01.06.2016.

[5] Laut einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Drucksache 18/8498, Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808498.pdf, 01.06.2016.

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