Marcel Fratzschers „Verteilungskampf“ in einer Doppelrezension

Im kommenden Bundestagswahlkampf wird die Frage der Verteilungsgerechtigkeit eine herausgehobene Rolle spielen. Grund genug für linksrum.eu sich mit dem Thema näher auseinander zu setzen. Den Beginn macht eine Rezension zu Marcel Fratzschers “Verteilungskampf” aus dem Frühjahr 2016. Ilja Kantorovitch und Mark Fischer diskutieren in einem Doppel-Fazit die Frage, ob und wie Fratzschers Ansätze politisch aufgegriffen werden sollten.

Der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, diagnostiziert unter dem griffigen Titel “Verteilungskampf – Warum Deutschland immer ungleicher wird” auf auf einer breiten Datenbasis die immer stärkere Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen innerhalb Deutschlands. In seinem Buch benennt der Autor sowohl Ursachen und Wirkungen dieser Entwicklung anhand aktuellen Datenmaterials und deutet auch immer wieder mögliche politische Instrumente, um den bestehenden Trend zu stoppen.

Entgegen des etwas irreführenden Titels kann von einem Buch, dass zum neuen “Verteilungskampf” aufruft aber keine Rede sein. Im Gegenteil orientiert sich der Autor an einer sozial-marktwirtschaftlichen Ausrichtung von Verteilungs- und Wirtschaftspolitik, die für das Selbstverständnis der “alten” BRD vor 1990 in der Tradition Ludwig Erhards maßgeblich waren. Fratzschers Ausgangsthese ist, dass, entgegen des damaligen Versprechens vom “Wohlstand für alle”, heute von Aufstiegschancen und gleichmäßiger Partizipation an steigendem Wohlstand aller sozialer Schichten nicht mehr geredet werden kann. Stattdessen vertieft sich die Kluft zwischen einkommensschwachen Schichten und der Oberschicht immer weiter. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems sei faktisch kaum noch vorhanden, Vermögensaufbau für breite Schichten der Gesellschaft nicht mehr möglich und die Zukunft der staatlichen Sozial- und Altersversorgung fragwürdig. Die schlechte Stellung der Chancengleichheit wird insbesondere im internationalen Vergleich klar. Nur in wenigen anderen Industriestaaten hängt der berufliche Erfolg und spätere Verdienst so stark vom Elternhaus und Geschlecht ab wie in Deutschland.

Fratzscher kritisiert auch ausdrücklich nicht das Faktum der sozial-ökonomischen Ungleichheit an sich. Ungleichheit stellt für ihn eine Notwendigkeit innerhalb gesellschaftliche Gegebenheiten da, die sich an einem Leistungsprinzip orientieren. Problematisch wird es dort, wo Ungleichheit nicht auf Basis divergierender Leistung immer weiter voranschreitet. Hier setzt Fratzschers Kritik an der aktuellen Verteilungssituation in Deutschland an. Für ihn wäre eine breitere soziale Absicherung der Menschen “aus eigener Kraft” wünschenswert. Jedoch weist Fratzscher auch auf andere negativen Folgen von Ungleichheit hin. Neuere Studien deuten auf eine Verbindung zwischen internationalen Ungleichgewichten und der Finanzkrise hin. Erstere wird durch Ungleichheit in und zwischen Ländern begünstigt. Zu nennen sind insbesondere Handelsungleichgewichte, die erst den Boom in Hauspreisen in Spanien, Irland und den USA ermöglicht haben. Zudem zeigt neuere Evidenz, dass Ungleichheit auch zu geringerem Wachstum führen kann. Fratzscher würde an dieser Stelle gerne zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, nämlich die Chancengleichheit verbessern und damit auch die Ungleichheit reduzieren, jedoch liefert er genug Gründe für den Staat, auch darüber hinaus tätig zu werden. Zudem möchte er die Vermögensbildung für breite Bevölkerungsschichten ermöglichen.

Letzteres bringt offensichtlich gesamtwirtschaftliche Nachteile mit sich, die sowohl in den Ursachen als auch Auswirkungen von sozialer Ungleichheit zu verorten sind. Mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems verhindert den Zuwachs dringend benötigter Fach- und hochqualifizierter Arbeitskräfte aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive. Umgekehrt nimmt dieser Mangel breiten Schichten die Möglichkeit aus eigener Kraft die individuelle ökonomischen Situation gegen soziale Unsicherheit und drohende Altersarmut abzusichern. Bildung, das macht Fratzscher ganz deutlich, ist immer noch die effektivste Form der Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Armut. Anstehende Umbrüche in der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Ersetzung menschlicher Arbeit (Stichwort “Arbeit 4.0”) werden den Trend zum Arbeitsplatzabbau in sogenannten “geringqualifizierten” Jobs weiter verschärfen.

Eine weitere Möglichkeit der Änderung des bestehenden Trends zu immer ungleicherer Vermögensverteilung in Deutschland sieht Fratzscher in der Förderung des Aufbaus von Privatvermögen. Heute sind 40% der Bevölkerung von Vermögensbildung faktisch ausgeschlossen und haben kaum eine Chance sich aus dieser Situation durch eigene Anstrengungen zu befreien. Das von dieser Armut verbunden mit einem mangelnden Betreuungs- und Bildungssystem für ihre Kinder heute inbesondere Alleinerziehende und Migrant*innen betroffen sind, sieht Fratzscher als besonderes Problemfeld für staatliches Handeln. Andererseits kann ohne Vermögensgrundstock auch nur schwer eine Anhebung des eigenen Vermögens erfolgen. Dies betrifft sowohl die genannten 40% am unteren Ende der Wohlstandsskala als auch breite Kreise der Mittelschicht. Auswege sind hier für den Autor einerseits eine stärkere Umschichtung von Altersvorsorge in Betriebsrenten oder Kapitalanlagen. Damit solle auch der Unsicherheit bei der Höhe staatlicher Rentenzahlungen in der Zukunft vorgebeugt werden. Andererseits wären staatliche Versicherungssysteme unflexibel in möglichen Verfügbarkeit vor dem Fälligkeitsdatum in bestimmten Situationen von Menschen, in denen sie dringend Kapital benötigen.

Fazit Ilja:

Marcel Fratzscher schreibt ein Buch über Umverteilung, das eine erfrischende, wenn auch nicht neue, Perspektive auf den Zustand der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland liefert. Er fokussiert sich hierbei auf die Chancengleichheit: Menschen in Deutschland sollen unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, sozialer Herkunft und Religion die gleichen Chancen haben. Dadurch möchte er Menschen in die Lage versetzen, sich häufiger als heute selbst versorgen zu können und in ihrer persönlichen Entwicklung möglichst uneingeschränkt zu sein. Damit will er nicht die Rolle von Umverteilung generell kleinreden, sondern sich auf die Bedingungen eines funktionierenden Sozialstaates beschränken. Dadurch kann der Staat sich effektiver denjenigen Menschen widmen, die die Hilfe des Staates am dringendsten benötigen.

Interessant sind die Punkte zum Thema Vermögensungleichheit. Abgesehen von der Einkommensungleichheit, fußt die Vermögensungleichheit auf individuellen Entscheidungen. Entscheidend ist, wie und wie viel gespart wird. Während in Deutschland bereits relativ viel gespart wird, bleiben beim Wie viele Wünsche offen. Wenn das Wissen über das effektive Sparen nicht gleich in der Gesellschaft verteilt ist, führt das unweigerlich bereits von selbst zu einer Vermögensungleichheit, die sich mit jeder Generation verschärft. Natürlich kann nachträglich dieses Vermögen umverteilt werden und dies ist in einem bestimmten Maße sicher notwendig, jedoch wird dadurch die Vermögensungleichheit nicht nachhaltig angegangen. Was kann also getan werden?

Zum Einen können die Themen Wirtschaft und Finanzen stärker in der Schule verankert werden. Ein grundlegendes Verständnis der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem unseres Staates sollte vermittelt werden. Zum Anderen könnte die Idee einen sogenannten Deutschlandfonds umgesetzt werden: ein standardisiertes und günstiges(!) Finanzprodukt, wodurch mit begrenztem Risiko sich an den Entwicklungen am Finanzmarkt beteiligt werden kann. Der Vorteil wäre, dass die hohen Verwaltungsgebühren wie bei Riester-Rentenverträgen umgegangen werden, die möglichen Erträge deutlich höher ausfallen und die Schwelle zur Teilnahme relativ gering ist. Dadurch könnte zumindest das Problem von mangelnder Vermögensbildung in der Mittelschicht angegangen werden. Um wieder auf das Thema Umverteilung zurückzukommen, könnte der Staat auch hier aktiv sein. Er könnte z.B. Kindern aus ärmeren Haushalten einen gewissen Grundbetrag zur Geburt überweisen, welcher ab dem 18. Lebensjahr abrufbar ist. In der Zwischenzeit wird dieser Betrag investiert und wächst. Dies bringt zwei Vorteile: Einerseits wird ein Grundstein gelegt für die spätere Vermögensbildung, andererseits auch das Prinzip praktisch erklärt. Dadurch könnte direkt etwas unternommen werden, um die Vermögensungleichheit in Deutschland zu mindern. Doch auch hier gilt, dass die Patentlösung noch nicht gefunden wurde.

Schlussendlich ist das Buch ein Plädoyer für einen gerechteren Staat, der dafür sorgt, dass seine BewohnerInnen über gleiche Chancen verfügen und am gesellschaftlichen Leben und Wohlstand teilhaben können. Über Umverteilung selbst will der Autor nicht ausgiebig reden. Dies ist wohl auch teilweise auf seinen Beruf zurückzuführen. Fratzscher sieht ÖkonomInnen in der Pflicht die Gesellschaft über Möglichkeiten zu informieren, wie die gesamte Wirtschaft wachsen kann und dadurch mehr zum Verteilen da ist. Die Verteilung selbst jedoch, bleibt eine politische Entscheidung, über die ÖkonomInnen normativ relativ wenig sagen können. In dieser Tradition ist auch dieses Buch zu sehen. Fratzscher erwähnt auch, dass Ungleichheit an sich zu internationalen Ungleichgewichten führen und damit Finanzkrisen befördern kann. Vor diesem Hintergrund fehlen Vorschläge, wie und wie weit die Ungleichheit verringert werden soll, um makroökonomische Risiken zu minimieren. Doch darüber könnte wohl ein eigenes Buch geschrieben werden.

Fazit Mark:

Fratzscher schreibt ein Buch über Vermögensverteilung, dass die Lösung aktueller Probleme im Rahmen der Logik einer Möglichkeit des Vermögensaufbaus ohne Verlierer angeht. Zu kurz kommen Lösungen für die Problematik der immer ungleicheren Einkommensverteilung beim Markteinkommen (Einkommen vor Steuern und Sozialabgaben sowie Transferleistungen) und die Rolle von Arbeitnehmenden-Organisationen und Tarifabschlüssen. Immerhin wird hier das Markteinkommen breiter Arbeitnehmer*innenschichten bestimmt und die von Fratzscher dargestellte Lohnzurückhaltung gegenüber anderen EU-Ländern hat viel mit politischen Entscheidungen zu tun, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in der Vergangenheit geschwächt hatten. In der Vergangenheit, weil z.B. mit dem Mindestlohn heute ein Ansatz von Reperatur erfolgt.

Erfreulich sind auf den ersten Blick die klaren Analysen zur immer ungleicheren Vermögensverteilung sowie Vorschläge Fratzschers zur Verbesserung des Bildungssystems und seiner Duchlässigkeit. Auch die Überlegungen zu Staatseinkommen und Staatsvermögen sowie der Notwendigkeit einer entsprechenden Finanzierung des von ihnen abhängigen “Rahmens” funktionierender Marktwirtschaften zeigt das Umdenken, dass sich in wirtschaftspolitischen Bereichen abzeichnet. Das Fratzscher sich nicht scheut insbesondere das Vermögen der Superreichen in Deutschland offen anzusprechen und eine Umverteilung für gesellschaftlich notwendige Aufgabenerfüllungen fordert, ist dabei ebenfalls ein Verdienst.

Mittelfristig können aber trotz dieser Maßnahmen auseinanderdriftende Einkommens- und Vermögensentwicklung insbesondere von ökonomischen Eliten und “normalen” Arbeitenden beständig reproduziert und verstärkt werden. Diese Entwicklung hat Piketty in seinem Buch “Das Kapital im 21. Jahrhundert” für die vergangenen 30 Jahre, bereits nachgewiesen. Hier gilt es, sich nicht allein am Bildungsversprechen zu orientieren sondern zu verstehen, dass grundsätzliche Gegebenheiten der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit auch in hochqualifizierten Bereichen relevant bleiben werden. Vorsprung durch Bildung wird sowohl individuell als auch kollektiv die anstehenden Probleme immer nur auf Zeit und möglicher Weise auf Kosten anderer lösen können, was sowohl national als auch international gilt.

Erstaunlich ist bei Fratzscher, dass private Altersvorsorge zum Ausweg aus einer immer stärkeren Ungleichheit der Vermögensverteilung führen soll. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Kapitalmarktkrisen und den geringen oder gar negativen Riester-Rentenrenditen der vergangenen Jahre. Fratzscher geht davon aus, dass individuelle Entscheidungen bedeutend für den Erfolg vermögensbildender Maßnahmen sein können und Vermögen automatisch vor kommenden Problemen schützt. Doch der breiten Mehrzahl von Menschen die Verantwortung für ihre Anlageentscheidungen zuzuschreiben erscheint in diesem Zusammenhang nur an der Oberfläche realistisch. Tatsächlich ist es eine wenig zielführende Annahme individualistischer Theorien in der Tradition des Liberalismus von der Sozialen Marktwirtschaft bis hin zum offenen Neoliberalismus, dass das “Marktgeschehen” und die Risikoabschätzung für die anlegenden Menschen überhaupt durchführbar sind.

Auch die Förderung von Immobilienbesitz für breitere Kreise der Mittelschicht, z.B. durch eine “Eigenheimzulage” erscheint in diesem Zusammenhang zweifelhaft. Sicher können damit sogenannte Schwellenhaushalte gefördert werden, denen ein Immobilienerwerb aufgrund ihrer aktuellen Einkommensentwicklung sonst verwehrt werden würde. Die Fokussierung auf solche privaten Bauprojekte bergen aber offensichtlich auch Probleme in sich (Immobilienblasen, unabsehbare Entwicklung von Bauvermögen in der Zukunft) andererseits löst es nicht das Problem immer weiter auseinanderdriftender Markteinkommen. Dass Immobilenbesitz und Bildung nicht vor Krisen, Jugendarbeitslosigkeit und Armut schützen, zeigen uns die südeuropäischen Staaten. Das staatliche Rentensystem bleibt daher der Garant für eine soziale Absicherung im Alter, der allenfalls ergänzende Maßnahmen am Kapitalmarkt beistehen können.

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