LDK der Jusos BW 2013 – Seit’ an Seit’?

Vergangene Woche in Ludwigsburg erlebten die Jusos Baden-Württemberg eine gute Landesdelegiertenkonferenz (LDK). Vor allem aufgrund der guten Location, dem klasse Einsatz der Ludwigsburger Helfenden und der Party am Samstagabend. Dafür erst einmal ein großes Dankschön! Aus diesen Gründen werden wir Jusos Baden-Württemberg uns sicher gern daran erinnern.

Gut war die LDK aber in Teilen auch inhaltlich. Dem Hissen von Nationalsymbolen wurde mit deutlicher Mehrheit eine Absage erteilt, genauso wie Kampfdrohnen und Militarismus. Ja, die Jusos Baden-Württemberg treten sogar für progressive Positionen bei der Gleichstellungspolitik ein. Mein persönlich schönster Erfolg: Wir bekennen uns  zur Verantwortung Europas für die Verbrechen der Kolonialzeit und ihre Folgen auch in heutiger Zeit. Dies war in der Tat eine umstrittene Debatte und die Abstimmung ging denkbar knapp aus. „Nicht nach hinten schauen“ und „nicht wichtig für das Projekt Europa“ waren die Argumente des stv. Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn gegen die Aufnahme des Bekenntnisses zu den Verbrechen des Kolonialismus. Dabei sollten doch gerade wir deutschen SozialdemokratInnen wissen, wie wichtig das Vorgehen gegen das Vergessen von Geschichte ist und das Vergangenes auch immer Verpflichtung für die Zukunft bleibt. Und dies sah auch die Mehrheit der Delegierten so – ein deutliches Signal!

Aber diese Debatte war nicht der einzige inhaltliche Reibungspunkt, über den nicht hinweg gesehen werden kann. Die Kritik im Grußwort des SPD Europa-Abgeordneten Peter Simon an der Troika und der verfehlten Sparpolitik Angela Merkels wurde am Samstag noch begeistert beklatscht. Sonntagmorgen entschloss sich die Mehrheit der Delegierten aber dazu, den Vorschlägen des Landesvorstandes zu folgen und die Austeritätspolitik doch lieber nur kurzfristig auszusetzen. Realpolitische Argumente, dass diese Politik eben ganz offensichtlich auch langfristig gescheitert sei, wurden ideologisch abgebügelt. Lina Seizl begründete dies mit den Worten, es gehe hier schließlich „um die Zukunft Europas“. Nicht wenige Delegierte fragten sich, warum wir Jusos uns bei dieser Brisanz dann eben nur für kurzfristige Änderungen der verfehlten EU-Politik einsetzen. Eine langfristige Perspektive für Europa zu entwickeln, das hat unser Landesverband wieder einmal verpasst. Letztlich wurde der Leitantrag des Landesvorstandes dann auch nur mit vielen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Eine „Überraschung“ war es, wie offen die sogenannte „Pragmatische Linke“ Baden-Württemberg nach wie vor gegen alle anders lautenden Behauptungen agiert. PL-Wahl“empfehlungen“ lagen offen herum. Die PL bringt sich deutlich in „Position“ für den kommenden Wahl-Buko. Fazit: Es gibt keine „Pragmatische Linke“ in Baden-Württemberg? Das ist nach wie vor ein Märchen, das aber im Vergleich zu früheren Jahren wesentlich schlechter aufrechterhalten wird.

Nein, eine LDK der „Einigung des Landesverbandes“ war es nicht, auch wenn Markus Herrera Torrez dies in seiner Rechenschaft und Kandidatur immer wieder beschwören wollte. Dafür war der Ton zu rau. Dafür erhielt der Gegenkandidat Cri Gmoser nach einer starken Kandidaturrede mit knapp 40% der Stimmen zu viel Unterstützung aus dem Verband. Dafür wurde jegliche Kritik an der Verbandsarbeit zu sehr von oben herab abgekanzelt.

40% des Verbandes fühlen sich vom Geschehen auf Landesebene nicht angesprochen. Eine ausgewogene Referierendenanfrage für Seminare, Offenheit für Themenvorschläge und eine ehrliche Kooperation auf Augenhöhe mit dem breiten Meinungsspektrum bei den Jusos Baden-Württemberg wären hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr und insbesondere nach dieser LDK bleiben große Vorbehalte, ob dies überhaupt gewollt ist.

Gespannt sein können wir, ob die formulierte Kritik bei Torrez und seinen UnterstützerInnen trotz aller Überheblichkeit mit der vermeintlich sicheren Mehrheit der Delegierten hinter ihnen nicht doch in kleinen Mengen angekommen ist. Zumindest werden wir uns im kommenden Jahr dem gerade in der aktuellen Situation so dringenden Thema Arbeitsmarktpolitik in einer Art abgespeckten Projektgruppe widmen. Diese Änderung des Arbeitsprogramms auf Anregung vieler GenossInnen und insbesondere der wieder- bzw. neugewählten LaVos Julia Söhne und Andreas Jahn kann ein erster Schritt hin zu einem pluralistischeren Verband sein. Aber auch hier kommt es auf die Ausgestaltung an und ob die Mehrheit des Landesvorstandes diesem wichtigen Thema Luft zum atmen lässt. Hoffen wir das Beste.

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One Response to LDK der Jusos BW 2013 – Seit’ an Seit’?

  1. Lukas says:

    War auf vielen Seminaren dabei, von der Einseitigkeit der Redner hab ich nichts mitbekommen.
    Kann mir jemand sagen, wann und wo die selben eingeladen wurden ?

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