Länderhoheit Bildung – föderalistische Kackscheiße

von Josefine Geib und Anaick Geißel

Es gibt gute, historische Gründe dafür, dass Deutschland kein zentralistischer, sondern ein föderaler Staat ist.
Zu den Länderhoheiten gehören die Bereiche Gesetzgebungskompetenz, Beamtenrecht, Inneres, Umweltrecht, Strafvollzug, Europarecht und Finanzen.
Eine Länderhoheit fehlt in dieser Aufzählung: Bildung. Bildung fällt deshalb aus dem Rahmen, weil es unserer Ansicht nach keinen Vorteil bringt, dass dieser Bereich Ländersache ist.

Wir leben in einem Land mit 16 Bundesländern. Es ist also auch ein Land mit 16 verschiedenen Schulsystemen, 16 verschiedenen Lehrplänen, 16 verschiedenen Abschlüssen.
Zwischen diesen Schulsystemen zu wechseln ist deshalb kaum einfacher als in ein anderes Land zu ziehen. Wer als Schülerin oder Schüler von einer Schule in Berlin auf eine bayrische Schule wechseln muss, wird sich schwer tun, mit den neuen Umständen klar zu kommen. Andere Bildungsinhalte, Ansprüche und Organisationsstrukturen führen nicht dazu den Ortswechsel zu vereinfachen.
Dabei leben wir doch in einer Bundesrepublik, die den Anspruch der Gleichheit und Gerechtigkeit wenigstens zu verfolgen vorgibt. Wie kann es dann sein, dass dieser Anspruch von der Wirklichkeit so weit entfernt ist und die Gesetzgebung es so sehr erschwert, daran etwas zu ändern?

Unsere Schulen sind die „Treibhäuser der Zukunft“. Hier wachsen die Menschen heran, die später unsere Gesellschaft in ihren Werten und Vorstellungen prägen werden. Wenn jedoch unser Bildungssystem ungerecht ist, wie soll dann eine gerechte Gesellschaft entstehen?

Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Aktuelle linke Politik beinhaltet auch eine Reform des Schulsystems. Doch all die vielen Ziele, die wir haben, von Chancengerechtigkeit bis Inklusion, sind nicht umsetzbar, solange wir nicht nur meist dreigliedrige, sondern auch16 unterschiedliche Schulsysteme haben.
Der Bildungsföderalismus kostet uns eine Menge Geld, obwohl der Bildungssektor allgemein unterfinanziert ist und mehr Investition in Zukunft dringend nötig wäre.
Bleiben wir bei den Finanzen: Es kann nicht sein, dass der Bund unterfinanzierten Ländern zwar Straßen bauen, aber dort nicht in Bildung investieren darf, weil in diesem Bereich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern besteht.

Der Bildungsföderalismus soll dazu führen, dass ein Wettbewerb zwischen den 16 Schulsystemen stattfindet, in welchem alle vom „besten“ System profitieren sollen. Doch die Realität ist eine andere: In einem Wettbewerb gibt es unweigerlich Verlierer, das zeichnet ihn ja als solchen aus. Doch in einem gerechten Schulsystem, das Grundlage für eine gerechte Gesellschaft sein soll, darf es keine Verlierer geben. Unabhängig davon, dass keines der 16 Schulsysteme die Bezeichnung “Gut” tatsächlich verdient, darf unser Anspruch nicht sein, dass einzelne Bundesländer den Wettbewerb um das beste Schulsystem  “gewinnen” und andere auf der Strecke bleiben. Das hat drastische Folgen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und somit für die gesamte Gesellschaft. Ziel der Sozialdemokratie war es schon immer, kostenfreie und vor allem gute Bildung für jede und jeden zu garantieren. Das geht nur, wenn unser Bildungssystem auf Solidarität gründet und wir aufhören, im Länderkampf bessere Bildung für einzelne zu schaffen und stattdessen gemeinsam für bessere Bildung für alle kämpfen. Nicht nur die PISA-Studien beweisen immer wieder, dass unser aktuelles System der Rivalität nicht zielführend ist. Allein der OECD-Vergleich zeigt, dass sozialer Aufstieg durch Bildung nur jedem Fünften gelingt, obwohl es in Deutschland immer mehr Studierende und Jung-AkademikerInnen gibt. Dies ist mitunter auch dem Bildungsföderalismus geschuldet. Der jährliche Bildungsbericht des OECD zeigt nämlich auch, dass das deutsche Gesamt-Bildungsniveau gegenüber anderen Industriestaaten in den nächsten Jahren weiter zurückfallen wird.

Wir fordern ein gerechtes Bildungssystem. Wir fordern Chancengerechtigkeit, längeres gemeinsames Lernen, individuellere Förderung, endlich echte Inklusion – kurz: Ein Bildungssystem, dass zur Grundlage für eine Gesellschaft wird, in der jede und jeder profitieren kann. Um diese Ziele zu erreichen, erachten wir eine Abschaffung der Länderhoheit Bildung und des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern für unausweichlich.

Wir JungsozialistInnen müssen dafür kämpfen, dass die SPD aus Worten Taten macht und diese Forderung Inhalt des Regierungsprogrammes für 2013 wird. Weil der soziale Aufstieg durch Bildung seit jeher ein sozialdemokratisches Thema ist und es unser aller Anliegen sein muss, jedem jungen Menschen dieser Bundesrepublik die bestmögliche Bildung zu bieten.

Wie schon John F. Kennedy sagte: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.

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