Kommentar: Die Koalition sollte nicht an Maaßen scheitern

Die aktuelle Debatte um den Verbleib von Hans-Georg Maaßen im Innenminsterium als Staatssekretär innerhalb der SPD ist unglücklich. Es ist verständlich, dass Kritik an dieser Entscheidung aufkommt. Schuld an dieser Entwicklung tragen aber einzig und allein Innenminister Seehofer und die CSU.

Andrea Nahles hat eine Abwägungsentscheidung zugunsten der Fortführung der GroKo getroffen. Diese Entscheidung ist unter den aktuellen Bedingungen richtig. Neuwahlen wären zum jetzigen Zeitpunkt ein Schaden für die Demokratie. Den „Anlass Maaßen“ zum Zeitpunkt des Koalitionsbruchs zu erklären wäre ein falsches Signal.

Maaßen wäre in einem anderen Szenario wahlweise als Märtyrer oder Held der politischen Rechten etabliert worden. Ein Märtyrer, der für das Aussprechen von offensichtlichen Fake News auf der rechten Seite als Aussprechender einer vermeintlichen „Wahrheit“ eingestuft wird. Von der Erkenntnis, die Maaßen als das überführt was er ist: ein Verschwörungstheoretiker, braucht jenseits demokratischer Argumentation und Vernunft nicht einmal geträumt werden. Oder aber Maaßen wird zum Held, der den Koalitionsbruch und wahrscheinlichen Sturz von Angela Merkel herbeiführte. Bei aller Dreistigkeit des Schrittes von Horst Seehofer, dieser Kelch ist zumindest bisher an der Demokratie vorbei gegangen. So sollte es auch bleiben.

Die Kritiker*innen von Nahles sollten sich kurz vor Landtagswahlen gut überlegen, ob innerparteiliche Aufregung an diesem Punkt angebracht ist. Und auch, ob sie in einer Form der (ultra)konservativen Pressestimmen und insbesondere der Springerpresse beispringen wollen, die der SPD und Nahles Unglaubwürdigkeit vorwirft. Eine einheitliche Kommunikation unter Rücksprache mit der Bundesvorsitzenden hätte hier von Anfang an Schaden am Image der SPD abwenden können.

Hinzu kommt: wer eine Koalition aufkündigt, sollte nicht auf einen Empörungsanlass aufspringen oder sich gar einmal mehr von der kurzfristigen Pressestimmung treiben lassen. Besser wäre es, auch in Hinblick auf die Zeit danach, planvoll zu handeln und den Zeitpunkt des Austrittes aus der Regierung wohlüberlegt selbst festzulegen. Zumindest die neue SPD-Führung unter Andrea Nahles und Olaf Scholz scheint dies zu erkennen.

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