Kommen die Doppelspitzen? Warum das gut für die SPD ist.

Isi Fischer“ / www.jugendfotos.de

Es könnte ein weiterer Durchbruch für die Gleichstellungspolitik innerhalb der SPD sein. Die SPD-Frauen* wollen unter der Führung von Elke Ferner, die seit mehr als einem Jahrzehnt der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen* vorsitzt, einen satzungsändernden Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin einbringen, der Doppelspitzen auf allen Ebenen der Partei ermöglicht. 17 Jahre nach Einführung der parteiinternen Geschlechterquote wäre das ein nächster Meilenstein für die Frauen* in der SPD. Der aktuelle Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat bereits über mehrere Medien Unterstützung verbreiten lassen. Das ist gut so, auch, wenn er wohl frühestens nach der Bundestagswahl 2017 eine Veränderung oder ein Wechsel in der Parteiführung zu erwarten ist.

Doch bereits kurz nach Veröffentlichung der Meldung melden sich die ersten Parteimitglieder, dass eine solche Regelungen kontraproduktiv für Frauen* sei und man keine Doppelspitze bräuchte. Frauen* könnten auch alleine führen. Letzteres stimmt natürlich. Warum wir dennoch eine Doppelspitze brauchen und warum die vorgelegten Gegenargumente nicht zutreffend sind, soll nachfolgend erörtert werden.

Zunächst sollte jedoch das Ziel der geplanten Doppelspitze noch einmal verdeutlicht werden: Es geht darum, mehr Frauen* in die erste Reihe der zu bringen. Die SPD soll weiblicher werden. Gleichermaßen sollen Frauen* stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Doch es gibt auch ein Machtargument: Frauen* sollen an mehr Entscheidungen beteiligt werden.

Gegenargument 1: So wird der alleinige Vorsitz von Frauen* verhindert.
Das ist schlicht und einfach falsch. Die Doppelspitze soll SPD-Gliederungen ermöglichen von zwei Vorsitzenden geführt zu werden. So werde viele, bereits bestehende Doppelspitzen „legalisiert“, die es bereits gibt. Es gibt jedoch einen Zwang zur Doppelspitze. Wenn eine Versammlung (mit einfacher Mehrheit) beschließt, dass es nur eine*n Vorsitzende*n geben soll, dann kann das auch weiterhin der Fall sein. So können natürlich auch Frauen* alleinige Vorsitzende bleiben und werden. Es zeichnet sich beispielsweise auch ab, dass Sigmar Gabriel bis mindestens nach der Bundestagswahl 2017 alleiniger Vorsitzender der SPD bleiben wird. Das ändert sich nur dann bereits im Dezember, wenn erstens die Änderung der Satzung beschlossen wird und sich zweitens eine Frau* zur Kandidatur entschließt.

Gegenargument 2: Mit der Doppelspitze können Männer* Frauen*, die bisher alleinige Vorsitzende waren, einen Mann* an die Seite stellen. Damit können starke Frauen* in ihrem Einfluss beschnitten werden.
Was zumindest theoretisch richtig ist, entbehrt aber jeder Logik. Männer* stellen bereits jetzt auf den meisten Versammlungen mindestens die einfache Mehrheit. Welche Motivation sollten Männer* haben einer zuvor gewählten Frau* nun einen Mann* an die Seite zu stellen, wenn sie bereits vorher einfach einen Mann* hätten installieren können? Übrigens: Eine starke Frau* wird mit Einrichtung einer Doppelspitze auch nicht automatisch schwächer.

Gegenargument 3: Doppelspitzen arbeiten ineffektiv.
Sicherlich sammeln hier und da bereits jetzt Menschen die Erfahrung, dass die Arbeit in einer Doppelspitze einen höheren Arbeitsaufwand bedeutet. Abstimmungsprozesse werden eingeführt, wo bisher einfach entschieden wurde und Diskussionen, die vorher für nicht nötig erachtet wurden, müssen auf einmal geführt werden. Ist es nicht aber so, dass Veränderung immer etwas Zeit benötigt? Und kann darüber hinaus nicht auch aus demokratietheoretischer Sicht Kritik am bisherigen „Alleinentscheidendentum“ geübt werden? Die SPD tut gut daran ihre Entscheidungshierarchien zu überdenken und Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen. Für Mitglieder und noch-nicht-Mitglieder ist eine Partei, das ist meine Überzeugung, dann besonders attraktiv, wenn Entscheidungen transparent gefällt werden und möglichst viele Menschen in einen Entscheidungsprozess involviert sind. Das muss nicht ineffektiv sein. Auch hier kommt es darauf an, Mittel und Wege der Kommunikation zu finden, die die Arbeit erleichtern. Sich vorab bereits gegen Strukturen zu wehren, die nicht einmal ausprobiert wurden, lässt jedoch eine generelle Ablehnung von gleichstellungspolitischen Maßnahmen vermuten.

Gegenargument 4: Doppelspitzen werden in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.
Das mag in gewisser Weise vielleicht sogar stimmen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob der Status quo á la „das ist halt so“ eine ausreichende Begründung dafür ist, gleichstellungspolitischen Fortschritt zu verwehren. Viel mehr brauchen wir einen Wandel der Kultur dahingehend, dass Doppelspitzen eine Selbstverständlichkeit in der Parteienlandschaft sind. Sollte die SPD z.B. in der Bundestagsfraktion eine Doppelspitze einführen, haben ¾ der im Bundestag vertretenden Fraktionen eine Doppelspitze. Die SPD trägt damit zur „Normalisierung“ dieser Struktur bei. Das sollte auch der ideelle Ansatz der SPD sein.

Und mal so allgemein: Das Argument Männer* sollten keine Frauen*politik machen bzw. sollten nicht mit Frauen* darüber diskutieren, was feministische Politik ist, ist meiner Meinung nach grundsätzlich falsch. Natürlich gibt es Strömungen im Feminismus, die eine Beteiligung des Mannes* beim Kampf um die Rechte der Frau*ablehnen. Ich gehöre dieser Strömung nicht an und verwehre mich auch dagegen, denn ich glaube, dass es hier um eine Weltanschauung geht und nicht um das Geschlecht. Es gibt natürlich auch Frauen*, die Quoten u.ä. ablehnen, weil sie der Meinung sind, dass es auf die Qualifikation eines Menschen ankommen soll. Damit blenden sie aber komplett aus, dass im kapitalistischen Patriarchat keine Chancengleichheit besteht. Das Kapital ist männlich und weiß und wird weiterhin Zeit, Macht und Geld unter sich aufteilen, wenn keine staatlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es zwingt Frauen* – in welcher Weise auch immer – zu beteiligen.

Natürlich wäre die Doppelspitze noch fortschrittlicher, wenn sie ermöglichen würde, dass auch zwei Frauen* die Partei führen könnten. Das ist wohl aber auf dem Weg in die Gleichstellung mit einem hohen Anteil der Männer, die am Entscheidungsprozess beteiligt sind nicht zu machen. Wir brauchen im aktuellen System feministische, zumindest aber emanzipatorische Politik unterstützende Männer, um voranzukommen. Die richtige Richtung ist allemal eingeschlagen. Denn wenn wir patriarchale Strukturen aufbrechen wollen, sind Instrumente wie eine Doppelspitze geeignet. Gleichermaßen wie die Geschlechterquote innerhalb der SPD aber auch die Frauen*quote für Aufsichtsräte ist die Doppelspitze nur ein Instrument auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der wirklich die Qualifikationen, die Vorhaben, Pläne und Wünsche einer Person entscheidend für den Erfolg sind und nicht das Geschlecht. Wenn wir feministische Politik ernstnehmen, kann die Doppelspitze auch in Instrument sein Männer* zu entlasten und Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Denn wir sollten nicht vergessen: Feministische Politik hat auch immer die Befreiung des Mannes* von Geschlechter(rollen)stereotypen zum Ziel und nicht ausschließlich die Gleichstellung der Frau* in der Gesellschaft. Feminismus heißt Freiheit. Und damit ist Feminismus für mich ein zentraler Bestandteil der Politik der Sozialdemokratie – meiner SPD.

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