Keine Chance für Nazis – Über das rechte Gefahrenpotential in Baden-Württemberg

Ein Gastbeitrag von Yannick Scharf. Yannick ist Schüler in Heidelberg und dort bei den Jusos aktiv.

Banner der Jusos Heidelberg auf der Kundgebung am 24. Oktober. Quelle: Jusos Heidelberg.

„Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich sehr zu sehen, wie zahlreich ihr zu dieser Demonstration gekommen seid, um Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegenzutreten.

Leider muss ich allerdings sagen, dass derartige Rechtsextreme nur die schlimmsten Auswüchse einer Einstellung sind, die tief in unsere Gesellschafft reicht. Nicht nur Umfragen belegen, dass fremdenfeindliche Einstellungen immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung finden. Wahrscheinlich habt ihr alle im Kreis eurer Bekannten, Verwandten, Kollegen schon Äußerungen gehört, die sich nicht mit einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft und mit der gerade jetzt so dringend nötigen Willkommenskultur vereinbaren lassen. Daher fordere ich euch alle auf, nicht nur hier auf der Straße, sondern auch im Alltag, in der Familie, am Arbeitsplatz Menschen mit rechten Meinungen entgegenzutreten.

Meistens basieren die rechten Einstellungen auf Unwissen und Vorurteilen. Es ist wichtig, dass wir alle, wann immer wir diese hören, versuchen, sie durch die richtigen Informationen zu ersetzen, um fremdenfeindliche Mythen endlich aus der Welt zu schaffen.

Gerade ich als Schüler bekomme immer wieder mit, wie weit derartige Vorurteile auch schon bereits unter Jugendlichen verbreitet sind. Dies ist eine sehr große Gefahr für unsere Gesellschaft, da Menschen Vorurteile, die sie schon seit ihrer Jugend haben, besonders schwer wieder ablegen. Daher ist es wichtig, das Entstehen dieser Vorurteile, die so oft zu Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus führen, zu verhindern, und das geht nur, wenn möglichst viel Jugendarbeit zur Aufklärung darüber betrieben wird.

Wenn wir gemeinsam verhindern wollen, dass die Zahl derer immer größer wird, die sich Demonstrationen wie der, gegen die wir uns hier gerade versammelt haben, anschließen, geht das nur durch den Kampf gegen rechte Meinungen und Vorurteile, die schon vorhanden sind sowie durch das Verhindern der Entstehung neuer – auch und gerade schon bei der Jugend.

Ich wünsche uns viel Erfolg!“

Szene der Kundgebung vor dem Heidelberger Hauptbahnhof.
Quelle: linksunten ( CC BY-NC-SA 2.0 DE ).

Diese Rede hielt ich am vergangenen Samstag, dem 24.10.2015 im Namen der Jusos Heidelberg auf der Kundgebung „Keine Chance für Nazis in Heidelberg“, die die Gegenveranstaltung zu einer Kundgebung Rechtsradikaler war, die von Personen aus dem Neonazi-Hooligan-Spektrum angemeldet worden war.

Die Demonstration war ein klarer Erfolg. 2000-3000 Gegendemonstrant*innen standen ca. 25 Neonazis gegenüber. Dennoch wäre es aber ein falscher Schluss zu denken, dass Ereignisse wie dieses eine generell geringe Akzeptanz für rechte Meinungen ausdrücken würden.

Speziell in Baden-Württemberg mag zwar aktuell die Zustimmung für die radikalsten Formen Rechter vergleichsweise gering sein, dennoch sind die als „bürgerlicher Rassismus“ oder „Rassismus der Mitte“ beschriebenen Formen von Fremdenfeindlichkeit auch und gerade hier weit verbreitet.

Eine Tatsache, die die Baden-Württemberger Gesellschaft sehr anfällig für Fremdenfeindlichkeit macht, ist u.a. die stark konservative Prägung von Politik und Gesellschaft. So war die CDU stets die stärkste Kraft im Baden-Württemberger Landtag, mit wenigen Ausnahmen mit rund 45 % der Stimmen (in den 70er Jahren auch über 50 %). Sie stellte auch mit nur zwei Ausnahmen alle Ministerpräsidenten. Des Weiteren sind zusätzlich noch die meisten anderen Parteien in Baden-Württemberg überdurchschnittlich konservativ geprägt, während die CDU selbst bisweilen rechtskonservative Tendenzen mit Verbindungen ins nationalistische Milieu hat.

Während eines großen Zeitraums, in dem ein Gebiet stark konservativ geprägt ist, prägen sich die mit dem Konservatismus oft zusammenhängenden Vorurteile gegenüber „Fremden“ im Allgemeinen und als „Ausländer“ assoziierte Personen im Besonderen tief in die Köpfe der Menschen ein, um dort anlassbezogen auszubrechen zu drohen. Ein Anlass dafür könnte jetzt das im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern humane Handeln der Kanzlerin sein. Ähnlich konservativ geprägte Ausgangssituationen wie in Baden-Württemberg existieren beispielweise in Bayern und Sachsen, dort kam es bereits in verschiedenen Formen zu von nicht geringen Teilen der Bevölkerung unterstützten Ausbrüchen der Fremdenfeindlichkeit.

Die 9,8 % für die NPD im Jahr 1968, bzw. 10,9 % bzw. 9.1 % der Wählerstimmen für die Republikaner in den Wahljahren 1992 und 1996 in Baden-Württemberg, zeigen zusätzlich, dass neben dem „bürgerlich-rassistischen“ durchaus auch ein nicht geringes rechtsradikales Potential in der Gesellschaft dieses Bundeslandes existiert. Die Ergebnisse der 90er kamen damals in einer Situation von hohen Geflüchtetenzahlen zustande. Eine Parallele zu heute wird denkbar: Da nicht davon auszugehen ist, dass sich alle REP- und NPD-Wähler*innen von vor 20 Jahren inzwischen in Luft aufgelöst haben und Vorurteile zudem weitergegeben werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass erneut eine „Nazikrise“ in Baden-Württemberg drohen könnte. Neben einem erstarkten rechten Terror gegen Geflüchtete, ihre Unterbringungen und Helfende, deutet Einiges darauf hin, dass schon bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr mit der AfD wieder eine fremdenfeindliche Partei den Sprung in den Landtag schaffen könnte.

Auch wenn die Probleme mit Fremdenfeindlichkeit derzeit in anderen Regionen Deutschlands leider noch viel größer sind, wenn die Zahlenverhältnisse bei Demonstrationen in manchen Städten nicht 100 : 1 gegen sondern 10 : 1 für die Rechten sind – was überaus erschreckend ist – sollten wir nicht vergessen, welches rechte Gefahrenpotential auch in der Baden-Württemberger Gesellschaft steckt. Wir sollten deshalb mit allen Mitteln versuchen, in der Gesellschaft, in der Politik und auf den Straßen, aber auch im persönlichen und beruflichen Umfeld einen Ausbruch von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern.

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