#jetztistschulz?!

Überraschung, Erleichterung, Euphorie. So lässt sich die Abfolge des Gefühlslebens einer Mehrheit von SPD-Mitgliedern in den sozialen Medien in etwa beschreiben. Ein – selbst für ausgemachte „Parteisoldat*innen“- nur recht lustloser Ausblick auf eine Kandidatur von Sigmar Gabriel wurde im letzten Moment durch Gabriel selbst abgewendet. Dafür gebührt ihm Respekt. Auch wenn despektierlich an der ein oder anderen Stelle darauf hingewiesen wird, dass Gabriel damit wohl die letzte Ausfahrt vor einer krachenden Niederlage, auch für ihn selbst, genommen hat. Da gab es aber schon ganz andere Personen in SPD-Spitzenfunktionen, die aus ihrem Amt selbst nach desaströsen Wahlniederlagen faktisch erst rausgetragen werden mussten. Gabriels Abgang zeigt eine gewisse Größe, die ihm vielleicht von Teilen seiner Partei schon gar nicht mehr zugetraut wurde.

Wie dem auch sei, es gilt: #jetztistschulz und Schulz wird jetzt liefern müssen. Es ist eine Herausforderung, die Euphorie innerhalb der SPD auf die Wähler*innenschaft zu übertragen und 9 Monate am Köcheln zu halten. Die politischen Herausforderungen sind immens. Auf dem Spiel steht der Charakter der Volkspartei SPD. Um diesen zurück zu gewinnen, muss Schulz die alte Tante SPD zu einem Spagat motivieren, den sie schon lange nicht mehr hinbekam.

Eines ist klar, für eine stabile Dreierkonstellation (#R2G?) braucht eine SPD deutlich über 30%. Das scheint angesichts der aktuellen Umfragen schon an sich utopisch, selbst mit Schulz. Hinzu kommen die Stimmen der möglichen politischen Partner*innen nicht (zu sehr) an die SPD zu „verlieren“. Das wird mit Schulz teilweise passieren. Linksliberale Wechselwähler*innen werden einen Kanzlerkandidaten Schulz u.U. eher wählen können, als die dagegen blass-konservative Führungsmannschaften von Grünen oder FDP. Für überzeugte Wähler*innen der Partei „Die Linke“ gilt das wahrscheinlich eher im eher eingeschränkten Maße.

Die große Herausforderung liegt aber ganz woanders: Schulz muss auf der einen Seite die Arbeiterinnen und Arbeiter zurück in die Sozialdemokratie holen. Diese wählen gerade entweder gar nicht oder CDU beziehungsweise neuerdings AfD. Was politisch teilweise wiedersinnig erscheint und den politisch Linken viel Kopfzerbrechen bereitet. Aber gerade hier muss die SPD Wähler*innen und Wähler gewinnen, auch um ein bisher nicht ausgesprochenes, aber doch in der Zukunft möglicher Weise drohendes Szenario einer CDU/AfD Mehrheit im deutschen Bundestag zu verhindern, die selbst ohne AfD-Regierungsbeteiligung verheerende Auswirkungen haben kann.

Die Falle, in die Gabriel lief und die Schulz umschiffen muss, war die Schlussfolgerung, dass eine Anbiederung nach rechts ehemalige Wähler*innenschaften zurückholen wird. Damit verliert die SPD aber Wähler*innen aus dem für sie ebenfalls wichtigen intellektuellen Milieus an die Grünen. Mit einer neoklassischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gilt das Gleiche bezüglich der Linkspartei. Hinzu kommt, dass die SPD mit sicherheitspolitischen Forderungen die Konservativen und Rechtspopulisten selbst nie übertreffen können wird. Vor der SPD und Schulz liegt also der Gordische Knoten, aber Schulz erste Äußerungen dazu deuten darauf hin, dass er die Herausforderung annimmt.

Was nun notwendig ist, um den Gordischen Knoten zu zerschlagen, ist eine neue Form der gesellschaftlichen Themensetzung durch die SPD in der Öffentlichkeit. Nicht Anschläge und Zuwanderung dürfen die Debatten in den nächsten 9 Monaten bestimmen, auch wenn sie offen angesprochen werden müssen, damit dieses Feld nicht der AfD allein bleibt. Wichtig ist es aber, nicht auf ihren plumpen Kurs einzuschwenken. Stattdessen baucht eine Lösung der anstehenden Herausforderungen Antworten auf die Fragen der sozialen Sicherung, Arbeitsmarktentwicklungen in Zeiten der immer weiteren Digitalsteuerung von Produktionsabläufen, eine sichere Rente und eine Steigerung des Lebensstandards für breite Bevölkerungsschichten, aber insbesondere den unteren 60%. Die SPD muss etwas gegen Altersarmut und reale Einkommensverschlechterungen in den unteren Einkommensbereichen unternehmen. Sie muss Antworten liefern auf die Fragen nach gerechter Verteilungvon Wohlstand und Vermögen?! Hier wurde in der aktuellen Wahlperiode des Bundestages durchaus gute Vorarbeit geleistet, z.B. Mindestlohn, Unterstützung von Alleinerziehenden, erste Maßnahmen zur Rente. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat müssen daran anknüpfen, um Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Dazu gehört auch das europäische Projekt. Der Einfluss Deutschlands auf Europa, in Form von Kanzlerin Merkel und ihres Finanzministers wird in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch massiv unterschätzt. Schulz weiß darum und er weiß auch, dass seine Funktion als Kanzler möglicher Weise weitgehendere Handlungsspielräume eröffnen kann, als er es als Europäischer Parlamentspräsident möglicher Weise je hatte. Eine Reform des EU-Parlaments und seiner Befugnisse dabei nicht zu vergessen, kann Schulz durchaus zugetraut werden. Deutschland hat ein Interesse an einem starken, stabilen, sozialen Europa. Bei diesem Thema hat Schulz gegen Merkel ganz klar die Nase vorn.

Was in den Medien als Schwäche gesehen wird, kann so zur eigentlichen Stärke von Schulz werden. Nur mit einem Deutschland in Europa, dass die soziale, arbeitnehmerfreundliche Europäische Union will und eine Steuerung der Wirtschaftspolitik anstrebt, kann solch eine Reform der EU gelingen. Ein Ende der gegenseitigen Kannibalisierung europäischer Staaten durch interne Konkurrenz bei Steuern und Lohngefälle würde viel Skepsis gegenüber der EU nehmen. Dass Schulz dafür u.U. auch finanzpolitisch Umdenken muss und eine Rhetorik von „Zahlmeister Deutschland in Europa“ sich verbietet, ist klar.

Schafft Schulz die sozialdemokratische Wende bei dieser Bundestagswahl 2017? Die SPD Mitgliedschaft traut ihm offenbar einiges zu. Aber realistisch bräuchte die SPD ein Plus von ca. 15%. 35% bei den Bundestagswahlen für die SPD entsprächen aber immerhin einen Zugewinn von ca. 70% der potenziellen Wähler*innenschaft in den aktuellen Umfragen. Gleichzeitig dürfen die potenziellen Partner*innen nicht verlieren. Rechnerisch gilt das sowohl für eine Ampel-Koalition (Umfragen derzeit: FDP ca. 6%, Gründe ca. 10%, SPD ca. 22%), als auch für eine stabile Option auf rot-rot-grün (Linke ca. 11%). Bei letzterer Konstellation müssen vor allem Abweichungen interner Gegner*innen gegen diese Konstellation von Anfang an mitberücksichtigt werden.

Es ist daher vielleicht überhaupt nicht so wichtig, ob die SPD am Ende jetzt schon die Kanzlerschaft erringt. Wichtiger ist, dass sie einen Wahlkampf führt, der den Anspruch auf die inhaltliche Gestaltung Deutschlands und Europas in einem sozialen Sinn weiter und vor allem glaubhaft untermauern kann. Schulz hat die Partei in der Europawahl 2014 immerhin mit einem Plus von 6,5% auf 27,3% geführt. Eine ähnliche Entwicklung in dieser Bundestagswahl täte der SPD immens gut. Bei einer entsprechenden weiteren Steigerung 2021 wäre die Kanzlerschaft dann nicht mehr weit entfernt. Vieles spricht dafür, dass das Projekt sozialdemokratischer Erneuerung nicht bei dieser Wahl im Herbst 2017 enden darf, genausowenig wie die Amtszeit Schulz als SPD-Parteivorsitzender.

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