Jetzt ist #NichtnurSchulz

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Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Gerade noch hatte Mark hier auf linksrum die mauen Chancen des Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel bei den Bundestagswahlen abgeklopft, da ergibt sich, was schon niemand mehr für möglich gehalten oder gar gehofft hatte: In einem wahren Teufelsritt legt Sigmar Gabriel den Parteivorsitz nieder, verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und rettet sich selbst ins Außenministerium.
Während Sigmar nun allenthalben mit großer Geste Respekt gezollt wird und andernorts schon gefeiert wird, ist es zumindest für Letzteres doch eindeutig zu früh. Wer auch nur ansatzweise glaubt, dass die vor 15 Jahren (gemessen an Wahlergebnissen auf Bundesebene) im Jahr 2002 begonnene Krise der SPD mit dem heute benannten Kandidaten und Wahlkampf „bis wir umfallen“ allein schon eine Antwort gefunden hat, verkennt noch immer die tiefgreifende Entfremdung der SPD von ihrer ehemaligen Wähler*innenschaft und den Werten, die zu ihrer Gründung führten.

Die Erfolgschancen der SPD fußen auf dem Einklang von gerechter und solidarischer Programmatik, unserem Regierungshandeln auf allen Ebenen und hierin glaubwürdig handelnden Personen.

Die Personen: Martin Schulz hat zweifelsohne die Chance als glaubwürdiger Kandidat wahrgenommen zu werden. Zwar mischt er seit Jahren in der großen Politik mit und ist seit 1999 – und damit länger als die meisten anderen – zunächst Mitglied der Parteivorstandes und schließlich des SPD-Präsidiums, doch ist das bis auf wenige Schlaglichter aus dem EU-Parlament in Deutschland einem guten Teil der Öffentlichkeit und der SPD-Mitgliedschaft verborgen geblieben. Zumindest im Oktober 2016 war er laut ARD Deutschlandtrend noch einem Viertel der Deutschen unbekannt. Die ist seine Chance, macht zugleich aber einen unbefangenen Blick in die Zukunft schwer.
Über Schulz hinaus bleibt – Stand heute – der glücklose Gabriel der SPD und den Wähler*innen als „lame duck“ und Außenminister mindestens bis zur Bundestagswahl erhalten. Aus meiner Sicht ist es äußerst fraglich, ob dies zur Glaubwürdigkeit der SPD beiträgt. Es ist ja nun nicht so, als dass irgendwer ihn dafür freiwillig vorgeschlagen hätte. Den als wankelmütig verschrienen Gabriel in dasselbe Feld wie den neuen US-Präsidenten Trump zu setzen, erscheint einigermaßen kontraintuitiv und im prägt im schlimmsten Fall das Bild des Politikers, der schnell noch seine Schäfchen ins Trockene bringt.
Und schließlich verbleiben noch immer weitere Agenda-Altlasten, allen voran Thomas Oppermann als Vorsitzender der Bundestagsfraktion, in Amt und Würden. Dies garantiert, dass der SPD der Kampf mit ihrer Agenda-Vergangenheit auch über die Bundestagswahl 2017 hinaus erhalten bleibt – möglicherweise sogar als Innen?-Minister. Auch das wird sich noch als spätes Danaergeschenk erweisen.

Das Regierungshandeln: Die SPD-Erfolge in der Großen Koalition, wie die Rente mit 63, der Mindestlohn oder der schon bald wirksame Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stellen positive Bezugspunkte im Regierungshandeln im Bund dar. Ohne weitere Details sind sich aber alle einig, dass es nicht reichen wird, zu versuchen schwarz-rote Erfolge zu verkaufen, während Martin Schulz dazu den rhetorisch begabten Arbeiter-Europäer gibt.

Die Programmatik: Die wahre Arbeit liegt folglich im programmatischen Bereich begraben; es geht um die Restaurierung des sozialdemokratischen Kerns der Sozialen Gerechtigkeit und die Wiedererlangung verlorener Glaubwürdigkeit. Statt kleinerer Korrekturen geht es um die klare Benennung von Verteilungskonflikten und sozialdemokratische Antworten gegen die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft.
Die SPD muss tatsächliche Lösungen finden (und auch fordern!) und dabei dahin gehen, wo es sie selbst am Meisten schmerzt: bei den Leichen ihrer eigenen Vergangenheit. Sie wird bisherige Positionen korrigieren müssen, sich von Fehlern der Vergangenheit weiter distanzieren und deren Beseitigung zu ihrem Programm machen müssen. Denn nach der kurzfristigen Klärung des Personals geht es nun darum ein Wahlprogramm aufzustellen, mit dem wir überzeugen können.
Das jedoch dürfen wir nicht darauf verengen den Themensetzungen der Populist*innen hinterherzulaufen und hierfür, trotzdem ganz SPD-gemäß, glaubwürdige und verständliche Lösungen zu präsentieren. Es muss dabei als Ganzes um die gerechte Verteilung der Lasten und die gleiche Verteilung der Chancen und des Wohlstands in unserer Gesellschaft gehen. Und da gibt es fundamentale Interessensgegensätze. Es ist der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit der unsere Gesellschaft strukturiert, das Leben der Menschen bestimmt und unter dem sie leiden. Dies ist eine Erzählung die den Sicherheits- und Überfremdungsdiskursen standhalten kann.
Das Risiko mit zaghaftem Programm und jetzt schon präsidialem Auftreten von Schulz die Erwartungen der Wähler*innen zu enttäuschen ist offensichtlich. Ohne eine Erzählung von Verteilungs- und Interessenskonflikten werden die SPD-Positionen nur wenig mehr als „alternative Reformideen“ bleiben, die über die eigenen Kreise hinaus niemanden inspirieren.

Dabei gibt es durchaus Projekte, die eine breite Masse der Gesellschaft hinter sich vereinen könnten:

    – Es geht um die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 50 Prozent.
    – Es geht um die Gleichbesteuerung von Kapital und Arbeit und somit um die Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge.
    – Es geht um die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen.
    – Und es geht um die Zurückdrängung der prekären Beschäftigung, allen voran den 1 EUR- und Minijobs. Diese fallen gesellschaftlich gar gleich zweimal ins Gewicht, zunächst bei den Niedriglöhnen, die reguläre Jobs ersetzen, und dann nochmal im Rentensystem, da weder Beiträge noch Rentenansprüche generiert werden.

Ich lege mich fest: Ohne Klassiker, wie den höheren Spitzensteuersatz, die Beitragsbemessungsgrenzen, das Ehegattensplitting, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer überhaupt aufgenommen zu haben, ohne diese Positionen ist ein Erfolg in der Bundestagswahl trotz „neuem“ Kanzlerkandidaten nicht darstellbar.

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2 Responses to Jetzt ist #NichtnurSchulz

  1. Peter Krauss says:

    Sehe ich auch so. Allerdings ist der Glaube an die „Programmatik“ auch so eine Art Altlast der SPD. Stichworte „Hinterzimmer“ und „Spiegelstrich“.

    Die Programme der Parteien spielen in TV-Diskussionen vielleicht noch eine Rolle, die Mehrheit der Wähler interessiert sich nicht dafür. Der Mindestlohn wird eher mit Merkel in Verbindung gebracht. Die ständige Erinnerung, dass die SPD das war, wirkt bemüht. Ist jedenfalls mein Eindruck.

    Die Seeheimer-SPD ist noch immer stolz auf die Agenda und wird dafür in den meisten Leit- Medien gelobt. Wie Schulz diesen Widerspruch auflösen kann, sehe ich noch nicht.

  2. Daniele Cipriano says:

    Die Frage ist doch, wie ein Wahlkampf zum Sieg geführt werden kann. Mit einer sympathischen Person und viel Euphorie? Mit einem Menschen der für die „kleinen Leute“ steht und dem man vertrauen kann? Mit einem Martin Schulz an der Spitze für Soziale Gerechtigkeit, Begrenzung von Managergehältern.
    Und nicht so viel „Inhalt“.

    Nicht nur die SPD kämpft mit diesen Mitteln in seinem Wahlkampf. Die Grünen haben das gezeigt und die AfD macht das unter Zuhilfenahme der Angst.
    Wahlprogramme werden eh nicht mehr gelesen, wofür sie also schreiben.

    Wirklich? Kommt drauf an. Ich glaube doch, dass der größte Teil der deutschen Wähler insgeheim sich die Frage stellen, wofür denn die SPD steht und ob man dieser SPD seine Stimme geben kann.

    Und ja, die SPD entdeckt wieder ihre sozialdemokratische Ader, mit der den Mindestlohn durchgesetzt wurde, die Rente mit 63 und nun bald den Unterhaltsvorschuss.
    Und doch reicht das nicht aus. Ganz unabhängig davon, ob und inwieweit die SPD ihre Agenda-Vergangenheit aufarbeiten und korrigieren möchte.
    Möchte sie das? Oder ist die SPD der Meinung: „Jetzt lass doch mal gut sein, ist doch so lange her.“
    Für einen ALG-II-Bezieher ist die Agendapolitik immer noch Gegenwart.

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