It’s the European welfare-state, stupid!

Von Benedikt Mediger, Landesvorstandsmitglied der Jusos Rheinland-Pfalz

Unter dem Motto „Für Arbeit und Solidarität! Nein zur Austeritätspolitik!“ gingen heute Menschen in ganz Europa auf die Straßen und protestierten mit Arbeitsniederlegungen und Generalstreiks gegen die radikale Sparpolitik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission. Aufgerufen hatte zu diesem „Aktions- und Solidaritätstag“ der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC). Zahlreiche deutsche Gewerkschaften unter dem Dach des DGB unterstützen die Forderungen ihrer Kolleginnen und Kollegen und sprachen sich gegen das Kaputtsparen Europas aus. Sie widersprechen damit all jenen, die glauben, Europa lediglich auf einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum reduzieren zu können und es in den vergangenen Jahren entsprechend gestaltet haben: als Wettbewerbsunion, einzig an den Fragen orientiert: Wo finden sich die niedrigste Unternehmens- und Kapitalbesteuerung? Wer verfügt über die geringsten Lohnnebenkosten? Und: Wo schränken ArbeitnehmerInnen-Rechte das Streben nach absoluter Profitmaximierung am wenigsten ein?

Wer die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bezogen auf diese Sachlage als Preis für einen erreichten Status quo betrachtet, scheint mit einem Höchstmaß an Zynismus gesegnet zu sein. Die Gestaltung eines anderen, eines freiheitlichen und solidarischen Europas bleibt für uns die primäre Handlungsmaxime. Einzig die Erzählung von Europa als supranationalem Konstrukt, das seit Ende des zweiten Weltkrieges den Frieden zwischen seinen Mitgliedsstaaten bewahrt hat, ist wohl kaum noch ausreichend, um den Glauben an die „Vereinigten Staaten von Europa“ aufrecht zu erhalten. Auch kann es nicht darum gehen, lediglich die Produktions- und die politische Entscheidungskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten derart zu bündeln, dass man als Mitbewerber der amerikanischen und chinesischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt mit möglichst einer Stimme spricht. Es geht also, um an dieser Stelle einmal den Henry Kissinger zugeschriebenen und oft von Helmut Schmidt zitierten Satz zu verwenden, auch nicht darum, dass der US-Präsident künftig weiß, wen er als „Stimme Europas“ bei wichtigen Fragen anzurufen habe.

 

Ja, es geht darum, eine alternative Erzählung von Europa zu finden: ein Europa, das sich an der Verteidigung der Menschenrechte, an einer Demokratisierung aller Lebensbereiche und an ökonomischer, sozialer und kultureller Teilhabe für alle Menschen messen lassen muss. Ein Europa jedoch, das vor dem Hintergrund des Fiskalpaktes die Kürzung der staatlichen Ausgaben zum Verfassungsgrundsatz erhebt, ohne dabei einen Blick auf die sozialen und demokratiepolitischen Folgen zu werfen, befindet sich im Widerspruch zu unserer Vision eines solidarischen Europas. Wer hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen will, darf sich mit dem Kleinmut vergangener Jahre nicht zufrieden geben! Wir brauchen den Mut zu mehr Umverteilung. Dies betrifft sowohl die Primär- und Sekundärverteilung innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten, wie auch die Verteilungsfrage zwischen ebendiesen. Eine gemeinsame Mindestbesteuerung z.B. von Unternehmen, aber auch eine europaweite Vermögensbesteuerung, ein europäischer Mindestlohn und die Stärkung von ArbeitnehmerInnen-Rechten sind für uns mittelfristige Ziele einer progressiven Europapolitik. Lebensrisiken müssen gemeinschaftlich abgesichert werden. Die Alternative zu mehr Markt, weniger Regulierung und mehr Individualisierung kann nur ein Mehr an Sozialstaatlichkeit sein.

Oder einfach ausgedrückt: It’s the European Welfare-Sate, Stupid!

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One Response to It’s the European welfare-state, stupid!

  1. inti says:

    ach es ist falsch auf so viele arten …

    die wichtigste: die unternehmen sind gerade nicht im profit-maximierungsmodus sondern im schulden-abbau-modus. und die staaten haben immer die wahl sich auch durch mehr einnahmen zu sanieren … die aber nur eine gruppe der bürger leisten kann, an die trauen sie sich aber nicht ran.

    „demokratisierung aller lebensbereiche“ ist wohl die neuste formulierung für kommunismus, so oft wie ich die jetzt schon gehört habe.

    und wenn der herr verfasser mal den unterschied zwischen „ausgaben kürzen“ und „finanzierung unabhängig von den finanzmärkten“ verstehen würde wäre auch einiges gewonnen.

    oh jetzt bin ich neugierig … wie soll denn der staat in die primär-einkommensverteilung eingreifen?

    ach ja und gegen individualisierung bin ich auch 😉 pro uniformen. aber immerhin die hälfte stößt auf zustimmung. hab ich schon schlimmeres auf dem blog gelesen.

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