Italien auf dem Weg zum einem rechtskonservativen Staat

Ein Gastbeitrag von Daniele Cipriano zur politischen Situation in Italien anlässlich der möglichen Regierungsbildung

Am 4. März wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Nach nun mehr als zwei Monaten gibt es keine stabile Mehrheit für eine Regierungsbildung. Im Gegenteil, unsere Schwesterpartei, die „Partito Demokratico“ hat kräftig nachgelassen (- 6,89). Grund hierfür war zum einen die Unzufriedenheit der Wähler*innen über die etablierten Parteien allgemein, aber auch über die neoliberale Politik des PD.
Die Menschen haben in der letzten Wahl die PD als den „rottamatore“ (ital. verschrotten) gewählt, mit der Hoffnung, das gesamte italienische Establishment der alten Parteien abzuwickeln. Dies ist ihm leider nicht gelungen, da er schnell in die Alltagspolitik kam und mit einem Schuldenberg konfrontiert war. Ein weiterer Grund des Scheiterns der PD ist, dass Italien unter der Regierung Renzi 40 Mrd. Euro investiert hat um Banken zu retten, aber um die sozialen Probleme zu beseitigen fehlte das Geld.

Ist eine Regierung in Italien möglich ?

Es sind knapp zwei Monate vergangen und immer noch gibt es keine Möglichkeiten einer Regierung. Der Präsident Sergio Mattarella hat das „Movimento 5 Stelle“ zu einem Gespräch mit der Lega eingeladen.
Nachdem die Verhandlungen des „Movimento 5 Stelle“ mit der Lega scheiterten, und auch die Verhandlungen zwischen „Movimento 5 Stelle“ und PD scheiterten, hat Präsident Sergio Mattarella die Verhandlungen für gescheitert erklärt und hat eine „neutrale“ Regierung berufen bis zu den Neuwahlen. Dabei handelt es sich wie eine geschäftsführende Regierung in Deutschland, mit zumindest den Auftrag den Haushalt sowie ein neues Wahlgesetz zu verabschieden.
Für eine Regierungsbeteiligung war für das Movimento 5 Stelle die wichtigste eine Nichtbeteiligung von Silvio Berlusconi von Forza Italia (Vorwärts Italien). Dabei ist dem Rechtsbündnis um Lega und Forza Italia klar, dass Silvio Berlusconi, obwohl er offiziell nicht an der Regierung teilnehmen wird , das Gesicht des rechten Bündnisses ist. Matteo Salvini (Lega Nord) weiß ganz genau, dass er Forza Italia und damit auch Berlusconi braucht, weil er sonst nur mit 13 % da stehen würden verglichen ggü. dem Mitte-Rechtsbündnis mit Forza Italia und „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) mit einem Anteil von rund 37 %.
Allen Anschein wird allerdings schon eine mögliche Regierung diskutiert mit dem Movimento 5 Stelle und dem Mitte-Rechts-Bündnis rund um Lega Nord. Silvio Berlusconi hat verlauten lassen, dass er auf sein Veto verzichtet. Nun werden schon die ersten Namen bekanntgegeben. Doch das Movimento 5 Stelle möchte etwas neues wagen: Ein Koalitionsvertrag, der klar regelt, was in der Regierung vereinbart wird. Zuvor gab es so etwas in Italien nicht.
Die Punkte in diesem Koalitionsvertrag wären: Flat Tax, HartzIV, Migration (und damit wohl eine restriktive Migration), Anhebung des Renteneintrittsalter von 63 auf 67 Jahren.

Rechtspopulismus ist führt zu einem Rechtsruck

Am stärksten gewann die populistische Bewegung „Movimento 5 Stelle“ um Beppino Grillo, die faktisch keine Partei ist. Die M5S hat keine Statuten, und ähnelt damit eher einer Bewegung/Wählervereinigung, statt eine Partei. Diese hat sich als sehr volksnah und gegen das Establishment positioniert. Scheinbar mit linken Ideen wurde diese Partei erfolgreich. Allerdings muss man genauer hinschauen. Die Partei nimmt man manchmal als bürgernah und links auf, dem ist aber nicht so, wenn man bedenkt, dass die Partei soziale Dienstleistungen im europäischen Ausland für Italiener*innen abschaffen möchte.In ganz Europa gibt es vom Arbeitsministerium finanzierte Stellen, wo Italiener*innen sich kostenfrei Rat holen können, egal zu welchen Thema. Zum Beispiel auch Hilfestellung bei der Beantragung von Hartz IV.
Diese Stellen im europäischen Ausland, will die M5S abschaffen. Die Politik des „Movimento 5 Stelle“, welche vor allem viele junge Italiener*innen zur Wahl gebracht hat, ist eine populistische Politik für Italien. Man könnte man fast meinen, sie hätten den Spruch „Italy first“ im Wahlkampf nutzen können.

Italien steckt in der Krise

Zwar sind die Arbeitslosenzahlen ein wenig gesunken, dennoch ist Italien nicht überm Berg. Italien steckt seit Jahren weiterhin tief in der Krise und nach dieser Wahl gab es bis vor kurzem keine wirkliche Möglichkeit einer Regierungsbildung. Italien hat einen Schuldenberg, der um 130 % des BIPs liegt. Dabei weiß Italien ganz genau, dass sie die Maastricht-Kriterien stärker beachten muss, als Deutschland oder Frankreich. Um genau diesen Sparkurs anzugehen wird in der Sozialpolitik eingespart. Dies führt dazu, dass viele Wähler*innen enttäuscht rechts wählen.
Auch verlassen viele Italiener*innen Italien um ins Ausland zu gehen, auch nach Deutschland, um Arbeit zu finden. Die typische „fuga dei cervelli“ findet seit Jahren statt. Gut ausgebildete junge Menschen verlassen das Land um in Deutschland einen Job über Leiharbeit anzunehmen. Das führt dazu, dass in Deutschland weiterhin der Niedriglohnsektor bestehen bleibt und das die Löhne nicht steigen. Auf der anderen Seite fehlen gut ausgebildete Menschen in Italien, wenn der Aufschwung kommen sollte.


Nach Österreich nun Italien als weiterer Rechtsruckkandidat in Europa

Überraschend hat die „Lega Nord“, die rechtspopulistische Partei, die meistens für die Unabhängigkeit des Nordens Italien stand, gewonnen (+13,25). Wenn man sich die Landkarte ansieht, gibt es nur zwei Parteien, die stark in dieser Wahl gewonnen haben. Im Süden (Sardinien und Sizilien ebenfalls) das „Movimento 5 Stelle“, als Denkzettel gegen die etablierten Parteien und als Hoffnung für ein frischen Wind im Parlament. Hier spielt auch das Thema mit den Geflüchteten eine Rolle. Italien steckt in der Krise, es gibt kaum Arbeit und die Problematik um die Erstaufnahme von Geflüchteten hat neben Griechenland vor allem Italien an seinen Grenzen abzuarbeiten.
Im europäischen Vergleich das „Movimento 5 Stelle“ eine Partei aus einer Bürgerbewegung entstanden, fast so ähnlich wie das Momentum in Großbritannien. Nur das Problem dieser Bewegung ist, dass das „Movimento 5 Stelle“ sich nie konkret politisch verorten lässt. Mal ist es linkspopulistisch, mal ist die Partei rechts einzuordnen. Und genauso verhält sich die Partei auch in den Gesprächen mit den möglichen Koalitionspartnern.
Wir können nur gespannt zusehen, wie die Lega Nord und das Movimento 5 Stelle ihre Versprechungen in einer möglichen Regierung einlösen. Es wird geschätzt, dass dafür 50 bis 60 Mrd. Euro von Nöten sind. Woher das Geld kommen soll ist aber selbst den beteiligten Parteien nicht klar.
Die viel versprochene Flat Tax, (die im Übrigen auch die AfD in ihrem Programm) hat würde 30 Mrd. Euro kosten.
Auch ist die Frage der europäischen Verteilung der Geflüchteten noch ungeklärt. Italien fühlt sich damit von Europa in Stich gelassen. Das gießt noch weiter Feuern in Ressentiments gegen ein gemeinsames Europa und gegen Geflüchtete.
Mit einer möglichen Regierung rechts der Mitte in Italien hätten wir in der EU zwei weitere Parteien in Verantwortung eines europäischen Staates, die gegen die EU wettern.

Blick in die Zukunft – Europawahl

Lega Nord ist rechtspopulistisch und fordert, wie die AfD in Deutschland „ein Ende des Multi-Kulti“.
Das „Movimento 5 Stelle“ ist sehr beliebt vor allem bei den jungen Wähler*innen in Italien und auch hier in Deutschland. Vor allem, weil sie die Hoffnung haben, einen Wechsel, einer Erneuerung der Parteilandschaft und damit endlich eine perspektivische Verbesserung der Lebensbedingungen in Italien. In Italien gibt es nicht so viel Vertrauen in die Politik, wie wir sie in Deutschland erleben. Daher ist die Wahlbeteiligung auch sehr gering.
Was den Blick in die Zukunft angeht sieht es kritisch aus. Es gibt seit vielen Jahren ein Rechtsruck mit Verbindung auf Hass gegenüber Geflüchtete, vor allem in dem stark belasteten Land Italien, wo immer noch tausend Menschen vom Mittelmeer gerettet werden.
Mit dem „Brexit“ verlässt auch Großbritannien das EU-Parlament und lässt somit rund 100 Mandate frei. Diese gehen mit großer Wahrscheinlichkeit an Frankreich, Deutschland und Italien. In allen drei Ländern gab es aber in den letzten Jahren einen starken Rechtsruck. Somit werden wir auch dahingehend mit einem Rechtsruck in Europa rechnen müssen.
Wenn wir wirklich ein gutes Europa für alle haben möchten, dann brauchen wirein solidarisches und soziales Europa, das weiterhin als Friedensprojekt angesehen wird. Dann müssen wir sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien uns zusammentun. Wir müssen die neoliberale Politik, die wir selber als Sozialdemokraten betrieben haben überwinden. Nur so können wir ein gutes Europa schaffen.


Erneuerung ist auch für die PD notwendig

Eins ist klar, wenn unsere Schwesterorganisation sich wieder neu aufstellen muss, dann muss auch diese Partei die Erneuerung angehen. Die neoliberale Politik des PD kann so nicht weiterverfolgt werden. Zum Teil wurde der Kündigungsschutz gelockert, es gibt nur noch befristete Arbeitsverträge und man hat sich Deutschland mit ihrer Agenda 2010 als Vorbild genommen.
Die neoliberale Politik hat nicht funktioniert, also müssen wir zurückkehren und endlich eine authentische linke Politik betreiben. Dafür brauchen wir aber die Erneuerung, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien und Europa. Wir müssen endlich europäisch denken und eine Vision auf die Probleme der Zeit entwickeln. Nur so können wir als linke Parteien die Menschen überzeugen. Wir müssen die Vision eines besseren Europas entwickeln und gestalten. Nur mit einem sozialen und solidarischen Europa können wir die Globalisierung in der jetzigen Zeit entgegentreten.

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