Herbstliches GroKo Waterloo

Ein Gastbeitrag von Paul Georg Sander

Vor relativ genau vier Jahren schrieb ich für den EIVER, so hieß der Newsletter der Jusos Rhein Neckar damals, einen Artikel. In diesem Text begründete ich, weswegen ich eine Große Koalition ablehnte. Damals schien mir ein Ja zu einer Großen Koalition so, als würde die SPD den sozialen Anstrich zur neoliberalen Politik des Kabinetts Merkel II geben.

Dieser Tage erinnere ich mich an diese Zeit. Vier Jahre später haben die Koalitionspartner katastrophale Wahlergebnisse erzielt, die Rechten von der AfD sind zweistellig im Bundestag (und in beinahe allen Landtagen) und die FDP ist zurück im Bundestag.

Und die Sozialdemokratie stellt sich die Frage ob sie in Sondierungsgespräche zu einer erneuten Großen Koalition gehen soll. Nach der Bundestagswahl war sich die Partei überraschend einig: Wir gehen in die Opposition. Die Partei hatte dabei gute Gründe sich so zu positionieren: Die Verantwortung vor der Partei, denn die Erfahrung der letzten beiden großen Koalitionen hatten katastrophale Wahlergebnisse und einen Verlust an Glaubwürdigkeit zur Folge. Aber vor allem der Respekt vor dem Parlament war das zentrale Argument. Die AfD sollte nicht Oppositionsführerin sein.

Zwei Monate später hat die FDP die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika Koalition (die mehr Koalitionsverhandlungen glichen) abgebrochen. Die Union kann keine Regierung mit „kleinen“ Parteien bilden, die mehrheitsfähig wäre. Also stellt sich die SPD mal wieder die Frage aller Fragen. Gehen wir in eine Koalition, von der wir im Vorhinein wissen dass sie der Partei (höchstwahrscheinlich) schaden wird?

Die Befürworter*innen einer neuerlichen GroKo führen hauptsächlich zwei Argumente ins Feld:

1. Die SPD hat eine „staatspolitische Verantwortung“. Die SPD muss Deutschland zu einer stabilen Regierung verhelfen, um Schaden vom Land, Europa oder gar von der westlichen Welt abzuwenden.

2. Jetzt, bei einer angeschlagenen Union und einer schwachen Kanzlerin, ist die Beste Chance Inhalte umzusetzen.

Das erste Argument wird nach Wahlen oft gebraucht. Dieser Argumentation geht die Grundannahme vor raus, dass ein Staat und eine Volkswirtschaft eine stabile Regierung bräuchten, ansonsten litten es. Der Kern dieses Arguments ist aber eine Erpressung. Die Mitglieder, die Organe einer Partei sollen Überzeugungen (und auch Stimmen) für ein „höheres Wohl“ opfern. Dabei ist ja noch gar nicht geklärt, ob Deutschland im Chaos versinken würde, sollte es keine stabile Regierung geben. Aber sollte es Probleme geben, gäbe es eben schon einen Schuldigen: die SPD. Sie hätte eine Regierungsbeteiligung abgelehnt, und somit dem Land Schaden zugefügt. Ob der Fall jemals eintritt? Wer weiß.

Das zweite Argument ist verlockender und dürfte der Hauptgrund sein, warum 2013 so viele Mitglieder für die Große Koalition stimmten. Sie sahen einen Koalitionsvertrag mit Rente mit 63, Mindestlohn und Mietpreisbremse. Gute Gründe für eine Koalition zu sein. Für eine Koalition in der die Partei aber auch Einiges hinnehmen musste, eine Koalition welche die Partei belastet hat.


Was soll die SPD nun tun?

In eine Koalition gehen? Mit Merkel, ohne Merkel? Eine Minderheitenregierung tolerieren? Meiner Meinung nach sollte sich die Partei vor allem entspannen. Und sich von Illusionen frei machen. Wer die Politik der Großen Koalition in der Opposition weiter macht, der steht für keinen Aufbruch.und mit Jens Spahn wird es keine Bürger*innenversicherung geben.

Erst dann kann man zu einer rationalen Erkenntnis kommen. Die SPD sollte zur Zeit vieles tun, aber eines nicht: von sich aus eine GroKo sondieren. Denn inhaltlich lässt sich konstatieren, dass die Forderungen nach einer gerechteren Gesellschaft richtig bleiben. Die Kinderarmut steigt, die Zahl der Wohnungslosen ebenso. Die Zahl der prekär Beschäftigten steigt, die Überschuldung von Menschen nimmt zu. Menschen auf dem Land und in Gebieten mit einer hohen Anzahl an Kassenpatienten mangelt es an Fachärzt*innen. Die Pflege ist unterbezahlt und unterbesetzt. Alle diese Themen sind genauso präsent, wie im Bundestagswahlkampf. Und hinter diesen Themen stecken Menschen, die die SPD brauchen, Menschen die eine linke emanzipatorische Politik brauchen. Und diese Menschen brauchen die SPD auch noch in vier Jahren. Die SPD tut den Menschen für die sie Politik macht keinen Gefallen, wenn sie sich zum Wohle der Allgemeinheit in eine ungeliebte Koalition begibt.

Das Gleiche gilt auch für die Außenpolitik. Die SPD war es, die in den Zeiten des Kabinetts Merkel II zu Europa stand, nicht die FDP.
Hinter den Alternativen zu einer Großen Koalition verbergen sich zudem Chancen; insbesondere hinter einer Minderheitsregierung. Bundestag und Bundesrat würden wieder an Gewicht gegenüber der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit gewinnen. Gesetzesinitiativen der Fraktionen und der Länder bekämen ein ganz anderes Gewicht. Im Umgang mit der AfD könnte sich einiges ändern. Gegen eine Große Koalition könnte sich die AfD leicht profilieren, sie könnte ihren Stiefel weitermachen wie bisher. Neben einer Minderheitsregierung käme der AfD eben nicht die Rolle der Oppositionsführerin zu, sondern die Rolle der einzigen Partei die nicht aktiv an der parlamentarischen Willensbildung mitwirkt.

Selbst einem erneuten Urnengang kann durchaus Positives abgewonnen werden. Vielleicht sollte das Bild von Neuwahlen nicht das des „wir lassen wählen bis es passt“sein, sondern vielmehr die Botschaft: Die Politik nimmt das Wähler*innen Votum ernst. Denn

Die SPD kann vieles tun, eines muss sie tun. Die Glaubwürdigkeit, die sie hat, behalten. Wer wochenlang den Grünen vorwirft heiß auf Ministerposten zu sein, für den dürfen Ämter und Jobs kein Argument sein, um in eine Koalition einzutreten. Wir können uns nicht jahrelang gegen das Image der merkelschen Königsmacher wehren und dann die letzten Retter der Raute—Kanzlerin sein. Und hier geht es nicht nur um Merkel. Es geht um die Politik der Union. Um eine Politik welche die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt. Daher mag es in der Performance einen Unterschied machen, ob es eine GroKo unter Merkel oder wem auch immer gibt. In der Sache bleibt die Union dieselbe.

Es gibt Zeiten in denen es gilt Kompromisse zu machen. Und es gibt Zeiten in denen es gilt es standhaft zu bleiben. Aus staatspolitischer Verantwortung. Aus Verantwortung vor der Partei. Aber vor allem aus Verantwortung vor den Menschen die unsere Politik brauchen.

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