Grün steht uns gut

Ein Gastbeitrag von Fabian Knödler-Thoma

In den letzten Jahren hatten ökologische Themen in der SPD einen schweren Stand. Nur exemplarisch dafür steht der Vorstoß Hannelore Krafts in den Koalitionsverhandlungen, sich wieder vermehrt für Kohle einzusetzen, auf den erschreckend viele Genoss*innen mit Zustimmung antworteten. Aus meiner Sicht ist die hohe Ablehnung gegenüber diesem Themenbereich in der SPD strukturell bedingt, muss aber aufgegeben werden, falls man den Anspruch, eine linke progressive Partei zu sein, nicht aufgeben will. Denn soziale Gerechtigkeit und ökologischer Wandel sind keine Gegensätze, sondern untrennbar miteinander verbunden.Keinesfalls ist diese klare Abgrenzung schon immer da gewesen. So ist beispielsweise die Bewegung der Naturfreunde aus der Arbeiter*innenbewegung entstanden und Willy Brandt forderte bereits bei der Vorstellung des Nord-Süd-Berichts 1980 „von der ständigen Verwechslung zwischen Wachstum und Entwicklung wegzukommen“. Viel geändert hat sich durch die Gründung der Grünen, zu denen sich in der deutschen Sozialdemokratie eine immer größere Ablehnung verbreitet. Einerseits berechtigt, da die Grünen tatsächlich immer (werte-)konservativer werden und teilweise auch ökoautoritäre Positionen vertreten. Andererseits macht sich jedoch auch eine Neiddebatte breit, da die Grünen oft jünger, diverser und mutiger als die SPD wirken. Die Rufe nach der Abgrenzung zur grünen Partei wurden und werden deshalb immer lauter.

Daraus resultiert, dass Menschen, die politisch links der CDU orientiert sind und sich für ökologische Themen interessieren, selten den Weg zur SPD finden. Das wiederum lässt diesen so wichtigen Bereich weiter ausbluten- ein Teufelskreis. Wer Politiker*innen in der SPD sucht, die für ihre umweltpolitischen Positionen bekannt sind, muss schon in der zweiten oder dritten Reihe suchen: Erhard Eppler, Ulrich Kelber und vielleicht noch Nina Scheer, Tochter des verstorbenen Hermann Scheer – nebenbei einer der wenigen SPD-Politiker*innen, der es auch international zu Anerkennung geschafft hat.

Ein weitere strukturelle Ursache könnte sein, dass durch die starke Bindung zur Arbeiter*innenbewegung bei vielen Genoss*innen eine gewisse Wachstums- und Technologieverliebtheit vorherrscht. Die Einstellung vieler ist, dass wenn die globalen Klimaprobleme nur stark genug sind, wird der Druck bei Politik und technologischer Innovation schon alles regeln. Eine gute Antwort darauf gibt Ulrich Brand bei der Summer Factory 2011 des Instituts für Solidarische Moderne: „ Wir [sollten] nicht darauf vertrauen, dass es zu einer quasi eigenmächtigen Zuspitzung der ökologischen Krise kommt. Der Kathastrophismus, dass man sagt, wenn die Umweltkrise nur stark genug wird, dann wird sich in dieser Gesellschaft etwas bewegen, das kann nicht unsere linke emanzipatorische Position sein. Es wird […] in diesem Land eher nach rechts gehen, in ökoautoritäre Richtungen. Die soziale Frage muss erkämpft werden.“[1]

Hier die Gesellschaft und dort die Umwelt, das ist der konservative Blick auf Umweltpolitik. Ironischerweise teilt diese Ansicht zu großen Teilen die SPD. Gefühlt ist unsere Position dazu: Umweltschutz ja, solange es kurzfristig weder Geld noch Arbeitsplätze kostet. Doch wie oben bereits erwähnt halte ich Gesellschaft und Umwelt nicht für trennbar. Bei Umweltprobleme geht es immer darum, wie Macht und Eigentum in einer Gesellschaft verteilt sind. Ökologische Probleme werden immer zu sozialen, das gilt global wie regional. Global, weil Klimakatastrophen und der Kampf um Ressourcen Bürger*innenkriege und riesige Flüchtlingsströme ausgelöst hat und auslösen wird. Weil eine Gutverdienende in Deutschland ein höheren CO2-Fußabdruck wie ein Arbeitsloser hat, der wiederum einen höheren als eine Südafrikanerin – die Folgen des CO2-Ausstoßes aber in umgekehrter Reihenfolge verteilt sind. Regional, weil es eine Frage von Macht ist, ob ein SUV an verängstigten Fahrradfahrenden vorbei fährt, ob Shared Space eine gleichberechtigte Nutzung der Verkehrfläche gewährleistet oder ob sogar zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende priviligiert werden. Weil es entscheidend ist, ob wir in Innenstädten Autos und Einkaufszentren oder Grünanlagen und öffentlichen Raum wollen. Wollen wir uns durch Bachelor, Master und 40-Stunden-Woche hetzen, um dann Gegenstände zu kaufen, für die wir keine Zeit haben, sie zu konsumieren? Wollen wir uns nur auf Erwerbsarbeit und Lohnerhöhung konzentrieren, oder reichen 20 Stunden Erwerbsarbeit und dafür mehr Gemeinschaft,soziale Interaktion und vielleicht ein ökologisches bedingungsloses Grundeinkommen? Ich kenne keine ökologischen Themen, die nicht darauf zurückzuführen sind, wo wir wie leben können und wen oder was wir dafür ausbeuten müssen.

Was heißt das für die aktuelle Regierung? Es beunruhigt mich ehrlich gesagt, dass eine Genossin aus NRW das Amt der Bundesumweltministerin einnimmt. Sie, Barbara Hendricks, und Sigmar Gabriel als Energiemister könnten aber auch beweisen, dass sie die soziale Dimension ökologischer Themen erkennen und nicht nur kurzfristig denken. Das könnten sie dadurch signalisieren, die in jeder Dimension teure Kohleförderung massiv einzudämmen. Oder statt einer Strompreisbremse, die die Geschwindigkeit der Energiewende bremsen würde, einen progressiven Stromtarif mit kostenloser Freimenge einführen. Der würde untere Einkommenschichten entlasten, Stromsperren verhindern und gleichzeitig zeigen, dass Strom ein knappes und ökologisch teures Gut ist – Ökologie und Soziales zusammengedacht. Das sind letztendlich tagespolitische Entscheidungen, viel wichtiger ist mir ein grundlegendes Umdenken bei ökologischen Themen.

Noch kurz zum parteitaktischen Aspekt, den ich zwar nicht für so wichtig halte, da wir die
Positionen vertreten sollten, die wir für richtig halten und nicht die, die uns Stimmen bringen, aber der doch vielen von Bedeutung ist: Natürlich ist es auch wichtig, dass wir nicht gleich wie die Grünen sind, sonst wählt uns vielleicht niemand. Mit der aktuellen Position verlieren wir aber auch viele, vor allem junge Menschen, die eigentlich links sind, die aber beispielsweise unsere Kohlepolitik für zukunftsfeindlich halten. Statt dass wir uns so positionieren,dass wir im Unterschied zu den Grünen weniger ökologisch sind, könnten wir auch sagen: Wir positionieren uns gleich ökologisch oder anderes ökologisch (emanzipativ statt autoritär) wie die Grünen und dafür links von ihnen. Denn die dringend notwendige sozialökologische Transformation darf nicht den Konservativen überlassen werden, egal aus welchem politischen Lager sie kommen.

 

Quelle:
[1] http://www.youtube.com/watch?v=LqFd9nd5EJ8

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3 Responses to Grün steht uns gut

  1. inti says:

    kann gendern auch zu weit gehen?

    JA, hier: „und vielleicht noch Nina Scheer, Tochter des verstorbenen Hermann Scheer – nebenbei einer der wenigen SPD-Politiker*innen, der es auch international zu Anerkennung geschafft hat.“

    Gerndern bei Gruppen und allgemeinen Bezeichnungen gerne, aber für ein Individuum macht gendern keinen Sinn.

    Das Hermann Scheer ein Mann war und daher hier kein *innen nötig ist, ist evident.

    und auch wer die ökologische Transformation durch führt ist für das Ergebnis egal, sie muss stattfinden.

    sry, dass einen immer die Punkte zum schrieben motivieren die ich Anderst sehe … aber interpretiere das Schweigen als Zustimmung

    • Tim Odendahl says:

      Hallo inti,

      Fabian hätte auch schreiben können: „nebenbei einer der wenigen SPD-Politiker und SPD-Politkerinnen, der es auch international zu Anerkennung geschafft hat.“

      Das hat er abgekürzt und zusätzlich Gruppen inkludiert, die sich jenseits des traditionellen Geschlechterverständnisses verorten. Denn er vergleicht Hermann Scheer nicht nur mit international anerkannten SPD-Politikern, sondern auch international anerkannten SPD-Politikerinnen.

      Letztendlich aber für die Thematik des Artikels nicht so wichtig. Das ist ein Debattenbeitrag, vor dem die Menschen nicht sitzen sollen und einfach nur nicken, sondern sich damit auseinandersetzen. Dein Schweigen zum Inhalt interpretiere ich nicht als Zustimmung sondern als verlorene Chance sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen.

  2. Tim Odendahl says:

    Vielen Dank für deinen Beitrag zum Stand der Umweltpolitik in der SPD! Diese hat nämlich leider echt keinen guten! Immer wieder wird sich auf einsame Größen der Partei berufen (damit meine ich nicht dich!), und damit das eigene Nichtstun gerechtfertigt.

    Vielem kann ich zustimmen, gerade auch deshalb, weil ich mit dir schon einiges diskutiert habe. Dein Punkt zu Shared Space macht mich allerdings stutzig. Willst du diesen nun einführen oder nicht? Der Gegenfrage nach Privilegierung von FußgängerInnen und Radfahrenden möchte ich ein ganze klares „Ja!“ als Antwort geben.

    Shared Spaces sind leider noch nicht soweit ausgereift, dass Menschen die behindert werden auch gleichberechtigt teilnehmen können. Dagegen hat die autofreie Stadt mehr Möglichkeiten auf die Belange behinderter Menschen eingehen zu können.

    Das sind alles Fragen nach einer sozialdemokratischen Verkehrspolitik, die wir alle noch beantworten müssen. Zu lange hat das Verlangen der Arbeiterschaft nach eigenen Autos eine nachhaltige Politik behindert. Wir müssen die Teilbereiche aufsplitten und uns für jedes eigene Gebiet fragen: Wie sieht eine sozialdemokratische Politik aus?

    Deinen Beitrag sehe ich auch als Anstoß für mich an. Ich werde versuchen mich nach einer längeren Pause wieder mehr mit dem Thema zu beschäftigen. Wieder mit der Radverkehrspolitk, aber auch mit der Frage nach der Einbindung zu Fuß gehender. Danke!

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