Gleich oder gar nicht!

Tobias Mittmann // www.jugendfotos.de

In den Koalitionsverhandlungen geht es um viele Themen, die für unsere sozialdemokratischen Grundwerte von hoher Bedeutung sind. So sind grundlegende Dinge für uns nicht verhandelbar, wie der Wert der Arbeit, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und ein Sozialstaat, der die Schwachen in der Gesellschaft auffängt. Dazu gehört auch endlich die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe mitsamt allen Rechten und Pflichten. Traurig genug, dass die CDU/CSU es entgegen breiter gesellschaftlicher und politischer Mehrheiten anders sieht, jedoch darf die SPD bei diesem Verhandlungspunkt nicht einknicken.

Es wurden schon zu lange bestehende politische Mehrheiten für eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle nicht genutzt. Während bereits im letzten Bundestag alle Parteien bis auf CDU/CSU für eine Öffnung der Ehe waren und nun R2G ebenfalls eine Öffnung befürwortet, wurden diese Mehrheiten zum Leidweisen von gleichgeschlechtlichen Paaren und von Kindern in Heimen nicht genutzt. Das ist weder den Betroffenen zu erklären, noch der Bevölkerung, die zu knapp drei Viertel hinter der Öffnung der Homo-Ehe steht (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/homo-ehe-befuerworter-umfrage). Es ist Zeit, dass sich in dieser Hinsicht in Deutschland etwas bewegt.

Während die politischen Möglichkeiten aus unterschiedlichen Gründen blockiert waren, hat sich eine Instanz zum Hort der Progressivität gewandelt, von der es nicht viele erwartet hätten: das Bundesverfassungsgericht. Es hat in einigen Bereichen für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entschieden, zum Beispiel im Erbrecht, in der Sukzessivadoption und im Steuerrecht. Die Begründungen sprechen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht auch in Fragen des allgemeinen Adoptionsrechts und der vollständigen Öffnung der Ehe sich für eine weitere Liberalisierung entscheiden wird. Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich nicht nur auf ein reaktionäres Abstellgleis, sondern handelt auch Angesicht dessen, dass das Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit eine diskriminierende Regelung einkassieren wird. Da werden mit Kalkül die Grundrechte von Menschen in unserer Gesellschaft beschnitten, um die konservativen Anhänger der CDU/CSU (die auch in deren Wählerschaft nur eine Minderheit darstellen!) nicht zu verärgern.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Manuela Schwesig danken. Sie hat in der Verhandlungsrunde am 11.11. klar gemacht, dass dieser Punkt für die Sozialdemokratie nicht verhandelbar ist. Am späten Abend hat sie festgestellt, dass wenn dieser Punkt es nicht in das Regierungsprogramm schafft, sie den SPD-Mitgliedern nicht empfehlen kann, dieser Koalition zuzustimmen. Für uns steht fest, dass Diskriminierung nicht Teil eines Regierungsprogramms sein kann, das von der Sozialdemokratie getragen wird. Wir können darüber diskutieren, wie viel Geld wohin fließen soll, wir können über die Ausgestaltungen einiger Maßnahmen diskutieren, aber wir werden nicht die Grundrechte von homosexuellen Menschen in unserer Gesellschaft zur Verhandlungsmaße erklären. Vielen Dank, Manuela, für deine Standfestigkeit.

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