Gelenkte Demokratie – oder: Wie gewinne ich den Mitgliederentscheid zur großen Koalition?

Ein Coaching.
(von Paula)

Du hast eine Bundestagswahl verloren und bist führendes Mitglied der SPD, aber zu weit rechts und ideenlos für rot-rot-grün? Du findest Opposition ist Mist, weil du schon die letzten 4 Jahre nicht verstanden hast, was du da genau machen sollst?

Du hast Angst, zusammen mit deiner Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken?

Das muss nicht sein! Rette wenigstens dich selbst: durch eine große Koalition in ein Regierungsamt!

Du glaubst, dass die SPD-Basis total dagegen ist, hörst schon das Jammern von unten und zitterst insgeheim vor dem Messerwetzen des linken Randes?

Zugegeben: Die letzte große Koalition war für deine Partei ein Rohrkrepierer und von den Folgen habt ihr euch immer noch nicht erholt. Die Folgen der Agenda 2010 sind immer noch schweres Gepäck und manchen Genoss*innen ist aufgefallen, dass gerade eine Troika aus drei Männern, von denen keiner bis jetzt eine Wahl gewonnen hat, überraschender Weise mit ähnlicher Strategie schon wieder verloren hat.

Aber: Wenn nicht jetzt, wann dann? Vielleicht hat deine Partei in dem Zustand die nächsten zehn Jahre gar nichts mehr zu melden gegen die übermächtige Mutti, die schon nach den Grünen schielt!

Deshalb: Nutze die Chance und lerne aus der Vergangenheit – du bist ein Gewinner!

Schritt 1: Nutze die Wahlnacht!

Falsch: Defensives Organisieren von „Unterstützung“

Flashback: Erinnern wir uns an 2009

Ihr hattet – ganz alte Schule – Jubelperser organisiert, die Steinmeier, der damals knapp noch schlechter abgeschnitten hatte als jetzt Steinbrück, euphorisch hochjubelten. Dann folgte prompt die Verkündung, dass der absolute Verlierer die Fraktion leiten würde. Ohne Rückkoppelung mit wem auch immer wurden Fakten geschaffen, in dem Bewusstsein, den Morgen sonst nicht zu erleben.

Das wirkte überhastet und unsouverän; es war am Ende doch eher ein knapper Sieg.

Positiv bleibt jedoch festzuhalten: Das Gefühl des Sieges nicht nur über die Partei hielt immerhin bis 2013 an – vier Jahre habt ihr Oppositionsarbeit betrieben als würdet ihr regieren; früh habt ihr zudem eingetütet, dass nur einer der Troika neuer Spitzenkandidat sein könnte.

Richtig: Aus der Geschichte lernen

Zurück in 2013: Das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte

Würde dieselbe Strategie noch einmal funktionieren?

Man weiß es nicht, aber ihr habt ja dazugelernt: Letztes Mal war das Ergebnis noch schlechter und da ist auch nichts passiert! Es wäre übertrieben, sich jetzt in der Sicherheit der Macht zu wiegen, aber es gibt keinen Anlass, vor der Reaktion der Partei Angst zu haben. Sie war es schließlich, die das ganze versaut hat – mit dieser Gurkentruppe hatte selbst der Beste aller Kandidaten im Wahlkampf keine Chance.

Was tun? Nur Heulsusen fänden den abgenudelten Spruch von der „schweren Stunde für die Partei“ passend: Man ist so stark wie man sich fühlt! Mach der Basis lieber deutlich, wo sie steht. Fange deine flammende Rede ungefähr so an: „Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,…“ – In einer Wahlnacht, wo die CDU knapp vor der absoluten Mehrheit steht, macht das deutlich, dass hier DEINE Bühne ist, auf der die Musik spielt: Gäste und Fans gehen vor! Geschickt kannst du dich so gleich von den Wahlverlierer*innen der eigenen Basis absetzen.

Gut! Nur noch Zyniker würden nach dieser grandiosen Nummer im Vergleich zum kleinmütigen Auftritt 2009 an „einmal als Tragödie und einmal als Farce“ denken.

Schritt 2: Wecke die Energie der Partei!

Auch der beste Konfliktmanager kann nicht alles unter den Teppich kehren. Du willst in die große Koalition; die Partei ist zunehmend sauer. Bevor der Kessel mit Druck explodiert, muss ein Ventil geschaffen werden. Hier bietet sich eine Mitgliederbefragung an – du könntest sie zu deinem Vorteil nutzen!

Doch Achtung: Wenn die ganze Partei in Bewegung gesetzt werden soll, musst du ihr Widerstand geben, den sie überwinden kann. Denn: Wer einen unbewachten Palast einrennt, könnte stutzig werden! Also: Sei gegen die allgemeine Abstimmung! Inszeniere ein kleines Scharmützel – ziere dich!

Extra-Tipp: Nutze die entstehende Verwirrung und die Euphorie, der Führung etwas abgetrotzt zu haben, geschickt um die Fraktionsleitung schon zu zementieren.

Übe dabei mit den Genossen an kleineren Fragen:

NICHT: „Soll es der Steinmeier werden? Oder lieber wer anders?“ (Zu programmatisch!) SONDERN: „Wollen wir Steinmeier heute wählen oder lieber morgen?“ (Richtig: Prozessual denken!)

Bravo, das ist die richtige Einstellung! Die erste Hürde ist überwunden. – Sollte alles wieder erwarten in die Hose gehen, ist der Machterhalt schon teilweise gesichert.

Schritt 3: Stelle dich mutig an die Spitze der Bewegung!

Du hast recht, das ist riskant. Warum schlafende Hunde wecken?

Inhalte und Impulse sind unvermeidbare Nebenwirkungen, aber völlig unwichtig, denn: Du weißt, was du willst. Ignorier sie! Wichtig ist, dass die Opposition da ist, dass sie sichtbar ist.

JEDES Mitglied muss wahrgenommen werden. Auch die NEIN-Sager*innen müssen wahrgenommen werden – ansonsten scheitert der ganze Prozess.

Überwinde die Angst vor dem Kontrollverlust! Ein Bonus winkt: Du verfestigst dabei auch gleich einen neuen Markenkern – Mitgliederpartei! Lebendige Debattenpartei! Dieser ist stromlinienförmig-formal und hält sich nicht mit inhaltlichem Ballast auf, sodass er die alte, mürbe gewordene Idee der sozialen Gerechtigkeit samt dem damit einhergehenden sozialistischen Solidaritätsgequatsche zeitnah ersetzen kann.

Aber all dies kommt nicht von selbst, das musst du dir organisieren! Verlass dich drauf: Die Mehrheit weiß, was sie nicht sein will: machtlos. Erwecke in ihnen die Illusion der Macht durch selbstbestimmte Zustimmung zum ohnehin Alternativlosen.

Schritt 4: Organisiere den Vorlauf zur Abstimmung!

1) Gut: Die Spielräume der Satzung voll ausnutzen

Es gibt so viele Möglichkeiten, die Genoss*innen zusammen zu rufen! Lerne von der Natur und verbreite deine Botschaft, wie die Wellen, wenn du einen Stein ins Wasser wirfst! Denke dabei von der Mitte nach außen: ich selbst, mein heimlicher Kungelkreis, Vorstand, Präsidium, kleiner Parteitag, großer Parteitag,… – Konzentrische Kreise schaffen Fakten und füllen zwanglos die Zeit bis zur Abschlussbefragung des einfachen Mitglieds, wenn der fertige Vertrag schon unterschrieben auf dem Tisch liegt.

Verharre dabei nicht im Formalismus der Satzung! Lockere das Ganze mit spontanen Einlagen deinerseits ein wenig auf und teste spielerisch deine Grenzen. Gib z. Bsp. den Beschluss des kleinen Parteitages an die Öffentlichkeit, bevor er überhaupt getroffen wurde. – Keine Reaktion? Jetzt weißt du: Da geht noch was!

Runde dein Feuerwerk der indirekten Demokratie mit Regionalkonferenzen ab. Wichtig: Plane das alles zentral, denn: Viele Köche verderben den Brei!

 Extra-Tipp: Taktik-Füchse betreiben rechtzeitig ihre Wiederwahl!

 2) Lass alle bei den Verhandlungen auflaufen – bis ins dritte Glied!

Es geht hier nicht darum, mehr Leute in die Schusslinie zu bringen. Wir sind ja nicht im Krieg. Vielmehr sorgst du für Farbe und Abwechslung im Prozess und wertest die dritte Funktionärsebene auf. Folge: Sie fühlt sich wichtig und unterstützt die JA-Kampagne – deine Sache wird ganz zwanglos auch zu ihrer Sache. (Zudem schaffst du so dutzende authentischer Zeugen für die → Info-Termine!)

Ein schöner Nebeneffekt dabei: Jetzt hängen sie alle mit drin (Stichwort: „too big to fail“!)

3) Für Profis: Stelle Füllmaterial für die lange Zeit bis zur Endabstimmung bereit!

Lass die Basis nicht zum Nachdenken kommen – bleibe in Bewegung!

a) Trete jeden Vorverhandlungs-Schritt unendlich breit, bis er selbst die hartgesottensten Genoss*innen nicht mehr interessiert. Merke: Der GENERVTE wird sich nicht an der Endabstimmung beteiligen und folglich auch nicht gegen die große Koalition stimmen. Die Medien sind hierbei ein wertvoller Partner.

 b) Organisiere im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche „Info-Termine“ mit Genossen, die zugleich Zeitzeugen und Experten sind, aber auch persönliche Elemente einfließen lassen können. Etwa so: „Ich habe in den Verhandlungen gekämpft; die CDU ist soo uneinsichtig; Ihr könnt das wahre Ausmaß des Kampfes nicht ermessen – würde ich euch betrügen?…“

Dabei muss das „Zuhören-dürfen“ behutsam zur Beteiligung umgedeutet werden. Das hört sich zunächst ungewohnt an, erklärt sich aber am Beispiel: „Premium-Beteiligung“ ist es, dem Parteivorsitzenden zuzuhören und so direkten Zugang zu ihm zu haben. Dies ist mitnichten passiv: Die Mitglieder leihen dabei dem Vorsitzenden ihr Ohr! Seit dem Absolutismus ist bekannt, dass es das Ohr des Fürsten ist, welches geliehen wird, und nicht das des Dieners.

 Schritt 5: Schaffe den richtigen Überbau!

1) Es geht nicht um einzelne Personen, es geht um die Partei!

Nörgler wird es immer geben und wenn die Journalist*innen fragen, ob nicht die komplette Führungsriege zurücktreten muss, wenn nach den langwierigen Verhandlungen die Mitgliederbefragung negativ ausfällt, dann bleibe locker und überrasche dein verdutztes Gegenüber mit der Wahrheit: „Wenn es so wäre, dann wäre es ja Erpressung. Da müssen wir ganz vorsichtig sein, dass dieser Eindruck nicht entsteht.“

Sei diplomatisch:

NICHT: Mein Gott, was seid ihr für Jammerlappen!, SONDERN: Nicht die anderen machen uns klein, denn dazu sind sie nicht stark genug. Nur wir selbst können uns klein machen.

NICHT: Ihr seid hirnverbrannt, dass ihr diese Chance fahren lassen wollt!, SONDERN: Ich würde euch ja auch gerne etwas Netteres sagen, aber DAS HIER kann ich euch nicht durchgehen lassen.

NICHT: Friß’ Vogel oder stirb!, SONDERN: Hey! Wir erarbeiten da gerade ein tolles Angebot und ihr wollt doch nicht etwa eure geliebte Partei durch ein Nein ins politische Abseits führen?

Jaja, Diplomatie fällt dir schwer, aber du schaffst das schon! Praktischerweise ist damit auch schon geklärt, dass im Falle eines Nein nicht die Parteiführung, sondern die Partei ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat.

2) Verkaufe den ganzen Hokuspokus als neues Modell für direkte Demokratie im 21. Jahrhundert!

Bringe wirksam den angeblichen Neid der anderen ins Spiel, nach dem Motto: „Wir gehen voran! Die Mitglieder der anderen Parteien werden das auch wollen. Alle anderen Parteien werden sich an uns ein Beispiel nehmen.“

Okay, die CDU vielleicht nicht, denn sie stehen mal wieder – völlig ungefragt – wie ein Mann hinter ihrer Vorsitzenden. Da hast du einen klaren Wettbewerbsnachteil – und nicht viel Zeit: Das Herunterlaufen der Jauche aus dem WBH hat bereits begonnen, um es mal etwas drastischer zu formulieren.

Sieh zu, dass du deine Genoss*innen auf Linie bringst. Mache deutlich: Innerparteiliche Demokratie ist keine Einbahnstraße! Wenn die Mitglieder um ihre Meinung gebeten werden, sollten sie sich durch ihre Antwort des in Sie gesetzten Vertrauens als würdig erweisen.

So paradiesisch wie in der CDU wird es wohl nie werden, aber mit geduldigem Training kann man viel erreichen! Statt sich vor der Jauche zu ekeln, werden die Mitglieder langfristig die darin enthaltene Wärme zu schätzen lernen.

Merke deshalb:

3) Unterschwellige Botschaften schaffen die richtige Atmosphäre!

Sei positiv! Lobe deine Mitglieder:

  • Ihr seid wichtig – wichtig – wichtig!
  • Ihr seid verantwortungsvoll und klug, denn ihr erkennt:

(Achtung: Verkomplizierung!) Es geht nicht um DICH, es geht um die MENSCHEN!

 So schürst du klug Unsicherheit, denn das Schicksal der Menschheit ist natürlich ein bisschen viel Verantwortung für ein einfaches Ortsvereinsmitglied!

Lasse dabei zunächst taktisch offen, wie man sich entscheiden soll, wenn sowohl die eigene politische Meinung und als auch das eigene politische Bauchgefühl auf einmal entwertet sind.

 So vorbereitet, kannst du nun den verunsicherten Massen eine kleine Hilfestellung geben:

 a) Vereinfachung: Wir gegen die CDU – für den Typ PARTEISOLDAT

Sorge für eine willkommene Blickverengung „CDU gegen SPD“ (Anknüpfungspunkt für Worthülsen von „Vor DENEN wollen wir uns doch nicht blamieren“ bis zu dem Klassiker „Sie sind so [böse, unfähig, verbohrt,…]und nur wir können sie zähmen“.

Bonus: Übertrage dabei unauffällig die von dir schon lange gefühlte staatspolitische Verantwortung auf die Mitglieder: Wenn mir’s net machen, wer macht es denn?

 b) Sicherheit geben 1: Wir für Deutschland – für die PARTEIRECHTE

Für rechte Genoss*innen, für die die CDU trotz allem kein Maßstab ist, sollte eine leichte Andeutung von Notwendigkeit und Heroismus eines staatpolitischen Opfergangs (der für die Partei-Elite an den Fleischtöpfen vorbei führt) genügen. Nutze geschickt das neu gewonnene Image der „Deutschland-Partei SPD“:

Die Menschen sind Deutschland! Ihr seid es, die für Deutschland entscheiden!

 c) Sicherheit geben 2: Mit gutem Beispiel voran – für die MITTE der Partei

„Führung ist die Reduktion von Komplexität!“, wie einmal ein Juso-Vorsitzender kalauerte. Stelle die Frage in den Raum, ob es nicht jemanden gibt, der es richtig vormacht, der schon handelt, während ihr, liebe Genoss*innen, noch wie gelähmt seid und euch nicht entscheiden könnt? („Hmmm… Wart’ mal… – Jetzt hab ich’s! Dieser Dings… Hab ich den nicht neulich selbst gesehen bei dieser Info-Veranstaltung? Der hat sich so bemüht. War gut informiert, der Mann – war ja selbst dabei.“)

* NOTFALLPLAN: Was tun, wenn eine inhaltliche Debatte droht? *

1) Halte dich nicht mit Einwänden zu Details auf

Die Gleichberechtigung der Frau ist im Koalitionsvertrag nicht 50%, sondern 30%, aber dafür auch nur im Aufsichtsrat? – So what? Verweise auf das Gesamtpaket! Das Leben ist kein Wunschkonzert. – Zu glauben, dass jedes verkorkste Sonderinteresse durchgesetzt werden kann, ist doch naiv!

2) Wehre dich gegen Pauschalisierung

Das Gesamtpaket ist schlecht? – Konzentriere dich auf die Einzelpunkte. Sollen die Menschen, die es am nötigsten haben auf den Mindestlohn verzichten, nur weil Manche in der SPD insgesamt ein schlechtes Gefühl haben? Man muss die eigenen Ambitionen auch mal für das Gemeinwohl zurück stellen können!

3) Wenn gar nichts mehr helfen will: Pack die Genossen bei ihrer Würde!

Mit ihren 150 Jahren ist die SPD die Partei mit dem größten ideologischen Ballast überhaupt. Das hast du schon oft leidvoll erfahren müssen. Aber das ganze Ufftata mit „Deutschlandfest“ und „100 Jahre Willy“ soll nicht umsonst gewesen sein: Dreh den Spieß um!

Mache klar, dass alle Genossinnen und Genossen, die im Kampf um Freiheit und Emanzipation für ihre Ideale gestorben sind, umsonst gestorben sind, wenn die SPD-Mitglieder im Jahre 2013 nicht dem Koalitionsvertrag zustimmen. Etwa so: „Wir können nicht bewundernd Menschen feiern, die für die Sozialdemokratie Freiheit, Leben und Gesundheit geopfert haben, und dann bei so einer Liste sagen: Machen wa nich.

Kurz: Wer nein sagt, tritt die Toten mit Füßen. – Das ist zwar totaler Quatsch, aber es sitzt garantiert. Besonders die Linken werden kotzen. Da tobt der Saal; das hebt die Stimmung!

* Glückwunsch: Jetzt hast du es geschafft! *

Es wird weder über Inhalte diskutiert, noch über Personal. – Denn letzteres bleibt am besten vorerst geheim. Es geht schließlich um Positionen und nicht um Posten.

Hast du immer noch Angst, dass es nicht klappt?

Richtig! Denn nichts wäre peinlicher, als ein sozialistisches Ergebnis nahe der 100 Prozent!

Schritt 6: Assimiliere die innerparteiliche Opposition!

Was im Bundestag sinnlos ist, ist auch in der Partei Mist. Du weißt das und kannst es für dich nutzen: Verlasse dich auf die Linken in der Partei – es gibt immer Unbelehrbare, die deiner Weisheit nicht folgen können oder es lieben, in Schönheit zu scheitern, statt im Maschinenraum die Arbeit zu tun. Du wirst sie nicht überzeugen – vielleicht haben sie gar deine Taktik durchschaut?

Die gute Nachricht ist: Es ist egal! Du schaffst es locker über die 50 Prozent und je mehr Gegenstimmen, desto besser für dich, denn das bedeutet, dass der Prozess demokratisch und lebendig war.

Es ist sogar noch besser: Du kannst sie für ihre Beteiligung loben, dich für ihre ehrliche Meinung bedanken, aber – und das kannst du ja am besten – auch gleich mit erhobenem Zeigefinger zur Befolgung des Votums mahnen. Lass dich nicht von einzelnen Verwirrten irritieren, die sagen, dass es ein unfairer Prozess war, weil die Gegner der großen Koalition drei Monaten konzertierter JA-Werbung aus den Parteikassen nichts entgegen zu setzen hatten. Lass dich auf keine Diskussion ein, sonst musst du dich am Ende mit Putin vergleichen lassen oder die Parteilinken fühlen sich durch den ganzen Prozess medienwirksam an die Vorgänge in einer realsozialistischen Kaderpartei erinnert. Das musst du dir nicht anhören! Jeder durfte sprechen und es gab dazu so viele Gelegenheiten wie noch nie in der Geschichte moderner Demokratien! Du hast neue Maßstäbe gesetzt!

DENN: Waren es nicht die Abweichler*innen und Querulant*innen, die immer die Basis entscheiden lassen wollten? Jetzt hatten sie was sie wollten, sie haben verloren und jetzt heißt es für dich: voll durchziehen und die Debatte für die nächsten vier Jahre beenden.

Jetzt wird gehandelt. Für die Menschen.

 

PS:

Und wenn du in dreieinhalb Jahren doch Kanzlerkandidat deiner Partei werden willst: Versuch es doch mit einem Mitgliederentscheid! Schließlich hast du schon damals eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der direkten Demokratie gespielt. Das macht dich glaubwürdig!

Und die Basis ist so dankbar.

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BEIPACKZETTEL: Risiken und Nebenwirkungen

(Kategorien: sehr häufig, häufig, gelegentlich, selten, sehr selten)

 Intern:

Basis
– Linksseitig: Perspektivlosigkeit und Resignation (sehr häufig)
– Rechtsseitig: Grundlose Euphorie (gelegentlich)

Führungsebene

– Verlust der Bodenhaftung (häufig), vereinzelt dissoziative Persönlichkeitsstörungen

Nach Alterskohorten:

-35: Apathie, Desinteresse an Politik, mangelnde Konfliktfähigkeit resultierend in erhöhtem Kongressaufkommen im Dezember (häufig; Chronifizierung droht)
60+: Stimmungsschwankungen verbunden mit der wilden Hoffnung, dass die große Bronzestatue von Willy Brandt lebendig wird, um die Partei aus großer Not zu retten (sehr selten)

Allgemein:

– Unwählbarkeit der Mutterpartei (häufig)
– Parteispaltung (selten)

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6 Responses to Gelenkte Demokratie – oder: Wie gewinne ich den Mitgliederentscheid zur großen Koalition?

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  2. Lars Moeller says:

    Nach Wikipedia:
    Definition Diskriminierung, Privilegierung

    Eingriffe in die Gleichberechtigung werden als Diskriminierung bzw. Privilegierung bezeichnet.
    Diskriminierung: jemand wird wegen sachlich nicht gerechtfertigter Gründe, beispielsweise rassistisch oder wegen seines Geschlechts etc. rechtlich benachteiligt Privilegierung: jemand wird rechtlich bevorzugt.

    Demnach reden wir bei den 30% über eine Privilegierung, da nicht festgelegt wurde, daß jedes Geschlecht zu mindestens 30% in einem Aufsichtsrat vertreten sein muss – sondern lediglich Frauen zu 30% vertreten sein müssen.

    Entsprechend fühle ich mich als Mann von der Regelung diskriminiert, da rechtlich nicht sichergestellt ist, dass ein Aufsichtsrat auch zu mindestens 30% aus Männern bestehen muss.

    Wann lernt ihr Frauen endlich, dass Gleichberechtigung nicht bedeutet, ein Geschlecht rechtlich zu privilegieren?

  3. my blog says:

    Thanks regarding furnishing these types of good subject matter

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