#SPDerneuern: Gegen Austerität – Erneuerung der SPD-Europapolitik

Ein Beitrag zur Reihe Erneuerung von linksrum.eu-Redakteur Paul Waßmer.

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 17 hat Martin Schulz für Aufsehen gesorgt, als er die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 einforderte. Dass das realistisch ist, darf bezweifelt werden. Soll dieses Ziel aber tatsächlich erreicht werden, muss die SPD die Rolle Deutschlands und auch die der Partei im Umgang mit der Euro-Krise seit 2011 reflektieren und eine radikale Kehrtwende einleiten.

Mit der Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt im März 2012 und der schrittweisen Rücknahme der Forderung nach Eurobonds hatte die SPD schrittweise den Kampf um eine solidarische Krisenlösung aufgegeben. Die endgültige europapolitische Kapitulation war schließlich erreicht, als im Koalitionsvertrag von 2013 die Union dem Europakapitel ausschließlich die eigene Handschrift verpassen konnte. Mit dem Ausfall einer sozialdemokratischen Alternative konnten Merkel und Schäuble ihre Vorstellung einer „Lösung“ für die Finanzkrise nahezu ohne Widerstand aus dem eigenen Land ganz Europa aufdrücken: Den Sozialstaat abbauen, Arbeitnehmer*innenrechte zurücknehmen, Staatsbesitz verramschen und die Steuern für Reiche und Unternehmen senken – alles in der Hoffnung Investoren anlocken zu können. Wurde nicht pariert, wurde der Gehorsam durch Verweigern neuer Kreditgarantien erzwungen.

Die Folgen dieser Politik waren verheerend. Am Beispiel Griechenlands lässt sich das besonders gut beobachten. Zwischen 2008 und 2012 ging das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 23 % zurück, für das ärmste Zehntel sogar um 86 %. Der Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze stieg innerhalb von fünf Jahren von 27 % auf 36 %, obwohl sich die Armutsgrenze als statistischer Richtwert durch den allgemeinen Einkommensrückgang ebenfalls drastisch nach unten verschoben hatte. Das hat nicht nur materielle Folgen: Laut OECD waren 2016 nur 40 % der Griech*innen mit ihrem Leben zufrieden, die Selbstmordrate stieg im Juni 2011 um 36 % und ist seitdem nicht mehr gesunken. Auch die Gesundheit leidet. Über ein Drittel der Griech*innen haben keine Krankenversicherung mehr, die Geburtenrate ist 2012 auf den niedrigsten Stand seit 1955 gesunken, die Säuglingssterblichkeit wiederum um 43 % angestiegen. Die Streichung von Programmen, die Kondome und saubere Spritzen unter Drogenabhängigen kostenlos verteilten, sorgte für einen Anstieg der HIV-Neuinfektionen von 14 (2009) auf fast 1000 (2013). (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-krise-faq-101.html)

Wenn sich die SPD wirklich als Partei der echten Europäer*innen versteht, muss sie die CDU/CSU besser gestern als morgen von den Schaltstellen der Macht vertreiben und eine radikal andere Europapolitik umsetzen. Denn wer nicht über Merkels Verelendungspolitik sprechen will, soll von der Vereinigung Europas schweigen!

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