Gegen Abschottung und Nationalismus – Für eine menschliche Wende in der Asylpolitik

Die aktuelle Massenabschiebung von 140 Geflüchteten vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Serbien am 20. Januar 2015 führt uns dieser Tage die ganze menschenverachtende Härte des deutschen und europäischen Asylrechts und die lebensbedrohenden Konsequenzen des Nationalismus vor Augen. Dabei kommt dem Fall der alleinerziehenden Mutter Sandbera Ametovic aus Freiburg, die mit ihren sechs Kindern (zwischen einem und zehn Jahre alt) abgeschoben wurde, wegen der berichteten vielfachen besonderen Härten (alleinerziehend, Krankheitsgeschichte der Mutter und der Kinder, extreme Armut sowie staatliche und zivile Diskriminierung im Herkunftsland) medial besondere Aufmerksamkeit zu. So wenig sich aus der Ferne die kursierenden Angaben zu diesem Fall überprüfen lassen, so klar sind doch die Gründe der Abschiebungen:

Diese 140 Menschen wurden abgeschoben, weil der Nationalstaat Deutschland ihnen keinen Platz bietet, sie nicht aufnehmen will, und weil Europa sich vor langer Zeit entschieden hat sich und seinen Reichtum nach Außen hin konsequent abzuschotten und die Probleme vor seinen Haustüren zu ignorieren. Nationalismus und die Konstruktion von verschiedenen Völkern in ihren Nationalstaaten mit klaren Nationalitäten und Grenzen sind die Wurzel all dessen, was vor der EU-Außengrenze und im Mittelmeer an Unmenschlichkeit und Tod geschieht. Dieses menschenverachtende System führt nicht nur dazu, dass innerhalb Europas immernoch Minderheiten nicht sicher vor Anfeindung und Verfolgung sind, sondern ist in seiner Konstruktion eines „wir“ und eines „die Anderen“ auch dafür verantwortlich, dass Minderheiten und „Fremde“ in Deutschland Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Bedrohung ausgesetzt sind. Es zieht eine kritikable Grenze zwischen Deutschen/EU-Bürger*innen und dem Rest der Welt. Es schreit „ihr gehört nicht dazu, ihr seid uns egal“ in die Welt. Die politische Linke hält dem ihren Internationalismus entgegen, der die gemeinsamen Klasseninteressen der lohnabhängig Werktätigen in aller Welt statt der künstlichen Trennung der Menschheit in Völker und Nationen betont.

Wir sagen:

· Deutschland ist nicht unsere Antwort auf Armut, Ausgrenzung und Vertreibung!
· Dieses Europa ist nicht unsere Idee einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft!

Aber keine Story ohne Vorgeschichte: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall hatte sich bereits Anfang Dezember öffentlichkeitswirksam und hinreichend populistisch „vor Ort in Belgrad“ von der Lage der abgeschobenen Geflüchteten überzeugen lassen: „Keiner ist gestrandet.“ (Reinhold Gall gegenüber der dpa, z.B: http://www.gea.de/nachrichten/politik/gall+nach+serbien+reise+kein+abgeschobener+faellt+ins+nichts.4020164.htm ). Die anfangs erwähnte siebenköpfige Familie wurde nun trotz der der kolportierten Hepatitis B-Erkrankung der Mutter, trotz in Serbien erlittener, vermutlich mangelernährungsbedingter, Minderwüchsigkeit der Kinder, trotz der geistigen Behinderung eines der Kinder und trotz der bekannten Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in Serbien abgeschoben. Dieser aktuelle und besonders krasse Fall wirft die Frage auf: Ist das die „humane Abschiebepraxis“ von grün-rot?
Innenminister Gall beteuert derweil: „Wir haben die Abschiebepraxis immer so gemacht, dass wir auf Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Wir machen eine Einzelfallprüfung.“ ( http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-eine-humane-abschiebepraxis-landespolitiker-streiten-ueber-abschiebungen-im-winter_id_4333689.html)) In dieser erfülle die Familie schlicht die gesetzlichen Voraussetzungen für Asyl in Deutschland nicht und es gebe für das Land laut Gesetz auch keinen Ermessensspielraum. Doch was sind die Worte von einer „humanen Abschiebepraxis“ wert, wenn selbst extreme Armut, erlittenes körperliches Leid und staatliche und zivilgesellschaftliche Diskriminierung im Herkunftsland nicht ausreichen um dem humanitären Anspruch an die Asylgesetzgebung gerecht zu werden? Nun schnell einen Winterabschiebestopp zu fordern, wäre hier wohl zu wenig.

Konkret fordern wir darüber hinaus deshalb:
· Die echte Einzelfallprüfung nach humanitären Kriterien muss die Regel und entsprechende Ermessensspielräume im Gesetz verankert werden, denn die „humane Abschiebepraxis“ der grün-roten Landesregierung ist derzeit offensichtlich nur eine Sprechblase!
· Der letzte Asylkompromiss, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gelten, war und bleibt falsch und muss ausgesetzt werden, denn damit wird behauptet dies wären für sichere Herkunftsländer und ignoriert dabei die vielfache Ausgrenzung und Diskriminierung der dort ansässigen Roma-Minderheit.
· Das europäische Dublin III-Abkommen und das dort verankerte Prinzip der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten muss durch einen Verteilungsschlüssel auf alle EU-Länder nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Einwohner*innenzahl ersetzt werden.</p>

Lesehinweise zur Ergänzung:
· Bericht der Badischen Zeitung über die Sammelabschiebung, http://www.badische-zeitung.de/freiburg/abschiebung-kranker-kinder (vom Mittwoch, 21. Januar 2015)
· Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) BW vom Donnerstag, 22. Januar 2015, http://www.asf-bw.de/index.php?nr=85997&menu=1
· Ausführlich recherchierter Bericht über die Lebenssituation aus Deutschland abgeschobener Roma in Serbien im Jahr 2013: ABGESCHOBENE ROMA IN SERBIEN, http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf
· Aufruf zur Kundgebung „Für einen Winterabschiebestop in Baden-Württemberg!”, Montag, 26. Januar, Stuttgart, https://www.facebook.com/events/825000884220121/

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6 Responses to Gegen Abschottung und Nationalismus – Für eine menschliche Wende in der Asylpolitik

  1. Norbert says:

    Schon witzig! Da werden Gründe ausgemacht, warum Leute abgeschoben werden. Doch anstatt sich gegen diese Gründe zu richten, akzeptiert man diese glatt – frei nach dem Motto „Abschiebung muss schon sein“. Die Forderung nach einer „humanen Abschiebepraxis“ verwundert da nur noch wenig. Ein Irrsinn!

    • kannenberg says:

      Schon witzig! Da werden Positionen ausgemacht, die im Text nicht belegbar sind. Doch anstatt den Text zu lesen, wird erstmal etwas unterstellt (Zustimmung zu Abschiebungen bei fehlender Ablehnung des Nationalismus – beides falsch) – frei nach dem Motto „der Kommentar muss gar nicht zum Inhalt passen.“
      Offen bleibt nach diesem Kommentar, was statt der hier geforderten Maßnahmen zu tun wäre und ob nicht tatsächlich eher kritisiert werden könnte, dass Grün-rot (auch, aber nicht nur) innerhalb ihrer eigenen Logik kritisiert wird.
      Danke für deinen Kommentar. (der autor)
      -edit: Die Klammer „(auch, aber nicht nur)“ bezieht sich auf die im Artikel geäußerte Kritik an Grün-rot. Es ist nicht gemeint, dass es eine bessere Kritik wäre, sie nur innerhalb ihrer eigenen Logik zu kritisieren.

      • Norbert says:

        Gratulation, du hast es geschafft in der gesamten Antwort auf kein einziges Argument von mir einzugehen. Stattdessen begnügst du dich damit mir vorzuwerfen den Text nicht richtig gelesen zu haben. Das ist ein häufig gemachter Vorwurf, um zu zeigen, dass man sich mit den Argumenten nicht auseinandersetzen will. Fehlen nur noch Sätze wie „Lies doch mal Marx!“ Im zweiten Absatz musst du mich dann noch dazu auffordern doch mal konstruktiv zu sein. Warum sollte ich etwas zu diesem Staat, der meine Interessen nicht vertritt, beitragen?

        • kannenberg says:

          Ehh, nein, aber neuer Versuch.
          #1 Also du kritisierst zunächst, dass die analysierten Ursachen (du meinst wohl den Nationalismus) nicht angegangen werden. Richtig? Dazu habe ich tatsächlich nichts geschrieben, könnte man natürlich auch machen.

          #2 Du meinst, dass „humane Abschiebungen“ (was auch immer das sein sollte) im Artikel gutgeheißen werden. Richtig?
          Hier wird es wirklich wild, weil das schlicht falsch gelesen. Steht so nicht im Artikel drin. Deshalb gehe ich da auch nicht drauf ein.

          #3 Ich fordere nicht auf konstruktiv zum Staat beizutragen, sondern überhaupt etwas vorzuschlagen, was zu tun ist, anstatt es bei Analyse&Kritik schon bewenden zu lassen. Zum Beispiel zu #1, denn da habe ich tatsächlich eine Lücke gelassen, die zu füllen wäre.
          (der autor)

    • Daniel says:

      Hallo Norbert,
      Du hast natürlich recht, dass die Forderung nach einer „humanen Abschiebepraxis“ mit Einzelfallprüfungen nach „humanitären Kriterien“ für sich alleine genommen nach einer Toleranz des Abschiebesystems als solchen klingt. Wer jedoch den Text in gänze liest (und bereit ist sich auf den Text einzulassen), der*die stellt fest, dass der Tenor des Textes ein ganz klarer ist: Abschiebungen gehören abgeschafft. Nun sind wir aber in einer politischen Debatte und dementsprechend ist es durchaus sinnvoll die Schritte hin zur Abschaffung von Abschiebungen zu skizzieren ohne das System als solches zu unterstützen.

      • Norbert says:

        Die Abschaffung von Abschiebungen ist doch auch Quatsch! Wenn dem Staat die Möglichkeit genommen wird „unnütze“ Ausländer wegzuschaffen, wird er diese doch gar nicht erst reinlassen – oder zumindest deutlich weniger.

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