EZB neu orientieren – Produktion über Geld stellen.

In Zypern wurden gerade Menschen zwangsenteignet. Mitten in der „marktwirtschaftlichen“ EU. Ihr Problem: Sie hatten ihr Geld auf einer zypriotischen Bank. Es mag ja sein, dass „reiche Russen“ nach Zypern einige Milliarden verschoben haben, um Steuern zu sparen, Geld zu waschen oder gar zu investieren. Aber jetzt trifft‘s alle. Auch die zypriotische Wirtschaft, Menschen mit Einlagen über 100.000 Euro, usw. Was das konkret heißt, hat Heiner Flassbeck treffend zusammengefasst. In Kürze für diesen Beitrag relevant: Ein Euro ist in Europa nicht mehr überall ein Euro, wer denken kann, beginnt wieder seine Einlagen aus den „Krisenländern“ wegzuschaffen, das Finanzsystem kommt einmal mehr ins Ungleichgewicht zu Ungunsten der eigentlich sowieso schon schlecht dastehenden Staaten und den in ihnen lebenden Menschen.

Was ich aber viel krasser finde: Warum genau wird das gerade eigentlich in der Öffentlichkeit für gut befunden? Klar ist: Einlagen sind in der EU nicht mehr sicher. Geld sollte aus „Krisenstaaten“ schleunigst von den Konten geräumt werden, wenn mensch nicht Gefahr laufen will, sein Geldvermögen verlustigt gehen zu sehen. Gut ist das in der jetzigen Situation als Signal sicher nicht.

Beruhigend ist auch nicht, was da grad noch so passiert im Bereich „Exportwirtschaft Deutschland“. Griechenland ist als Markt schon längst weggebrochen und wirtschaftlich am Boden. Zypern geht es jetzt genauso. Der Euro, der langsam teurer wurde und somit auf Deutschland Exportüberschüsse zu reagieren begann, wird nun einmal mehr durch die Zypernkrise künstlich wertloser gehalten, als es der deutschen Exportindustrie zustehen würde. Die daraus entstehenden Verwerfungen, die auch zu guten Teil bereits die Ungleichheiten im Euroraum bis heute erwirkt haben, setzen sich fort. Deutschland geht es gut – aber selbst Frankreich wird mittlerweile als Krisenkandidat gehandelt.

Hilft es da, die Agenda 2010 auf andere Länder zu übertragen? Nein – selbst die wenigen positiven der Agenda z.B. beim Arbeitslosengeld sind auf die Situation in den betroffenen europäischen Staaten überhaupt nicht übertragbar. Deutschland hat natürlich in einer Hinsicht von der Agenda profitiert. Im Vergleich von Lohn und Produktivität ist das Verhältnis Deutschlands klar besser als in anderen Ländern. Auch wenn die IG-Metall im Bereich der Lohnabschlüsse gute Arbeit gemacht hat, so ist über die schlechte Entwicklung im Dienstleistungssektor natürlich auch der Einfluss auf die Gesamtkosten in der Industrieproduktion mit einzuberechnen. Niedrigere Löhne – das wäre übertragbar. Aber wer profitiert eigentlich davon, wenn der Abwärtskampf bei den Löhnen, ausgehend von Deutschland, nun drastisch auf ganz Europa übertragen wird? Und soll Deutschland dann auch noch mal die Löhne senken, um weiterhin drastische Exportüberschüsse zu erzeugen? Diese Logik ist ökonomisch neoklassische Wahnideologie und funktioniert mittelfristig eben nicht. Höhere Löhne in Deutschland, stärkerer Binnenmarkt, ausgeglichene Außenhandelsbilanzen – das muss das Ziel einer deutschen Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung des Euroraums und der eigenen Wirtschaft sein.

Wenn Europa jetzt nachholen soll, was Deutschland vor 10 Jahren getrieben hat (und das wird bei den KrisenkandidatInnen ja gerade in einer unglaublichen Art und Weise getan), um private Verschuldung zum Aufrechterhaltung von Konsum aufzufangen und dabei eigentlich stabile Staatshaushalte mit in den Abgrund gerissen werden, dann bringt das mittelfristig nichts als anhaltende Rezession.

Lösungen? Gibt es überraschender Weise! Z.B. die lang diskutierten Eurobonds, die mittlerweile selbst von ausgewiesenen KapitalistInnen gefordert werden. Aber mensch kann da auch gern mal noch etwas weiter gehen. Warum werden die Spekulationen auf dem Finanzmarkt nicht endlich beendet, indem die EZB verdammt noch mal anfängt, direkt den europäischen Staaten zu den von ihr festgelegten Zinssätzen zu geben? Wegen der heiligen Kuh unabhängige Zentralbank, die in Deutschland von Konservativen bis wirtschaftsliberalen SozialdemokratInnen durchgebetet wird? Was hat denn diese Unabhängigkeit bisher gebracht, wenn Europa sich in einer unglaublichen Wirtschafts- und Währungskrise befindet, die kaum aufzuhalten zu sein scheint? Egal ob nun Eurobonds oder direktes Eingreifen der Zentralbank – würde Europa es ernst meinen, dann würden endlich die horrenden Zinsen für Staatspapiere der Geschichte angehören, die Staaten könnten sich wieder refinanzieren, die Wirtschaft würde nicht zusammenbrechen und die griechische Bevölkerung müsste nicht mittlerweile den Dreck von der Straße aufklauben, um nicht zu verhungern. Die griechischen Fachkräfte würden nicht zu 100-tausenden das Land sich selbst überlassen müssen. Und die Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Staaten würde nicht 50% betragen.

Irgendwie ist die Argumentation in den wirtschaftspolitischen Angelegenheiten zum Sparzwang und der wirtschaftlichen Verwüstung ganzer Staaten auch eine merkwürdige. Da gibt es Millionen Arbeitslose, riesige Schulden und rezessionsbelastete Wirtschaftsräume, die dem Abgrund entgegentrudeln, bzw. schon reingefallen sind. Und das alles wegen irgendwelchen Geldbuchungen? Wir sollten mal wieder anfangen uns darüber zu unterhalten, warum sich alle Welt über Geld Gedanken macht. Natürlich ist es in der entwickelten Produktionsgesellschaft wichtig und notwendig Geldströme am Laufen zu halten Die Frage ist nur, wie dramatisch sind Schulden überhaupt? Irgendwo gibt es doch Produktion, die auch gelaufen ist, als das mit den Schulden noch nicht im Mittelpunkt des Interesses stand, ja die von ihnen getrieben wurde. Schulden zeigen an, dass die Werte irgendwo schon mal erwirtschaftet wurden. Weil jetzt ein paar Anlegenden utopische Risikoaufschläge für Staatsanleihen verlangen, sollte mensch sich Sorgen um die Refinanzierung von Wirtschaftsräumen machen? Weil ein paar Banken bankrott sind, muss die Produktion zusammenbrechen, die Menschen können nicht mehr arbeiten und alles geht den Bach runter?

Die Antwort darauf kann nur lauten: Wenn Menschen arbeiten wollen und können, wenn es Produktionsstätten gibt und es „nur“ daran liegt, dass sich irgendwo Luftbuchungen und spekulative Falscheinschätzungen auf den Finanzmärkten ereignet haben, dann soll doch bitte Geld geschaffen werden, um die reale Produktion am laufen zu halten und Waren, Werte, Lebensgrundlagen zu ermöglichen.

Das löst nicht das grundsätzliche Systemproblem, es mildert es aber erstmal enorm ab. Dass der entwickelte Kapitalismus die Menschen erst der Möglichkeit des autonomen Wirtschaftens ohne Banken und Risikoaufschlägen bezüglich der Finanzmarktentwicklungen genommen hat, dass er sie von ihrer Arbeit entfremdete und letztlich selbst mitten in Europa zu Statisten in (offensichtlich fehlschlagenden) kapitalistischen Wirtschaftskonzeptionen degradiert. Dass die Krise auch Teil der wirtschaftlichen Unmündigkeit des Einzelnen mitten in der „freien“ Marktwirtschaft ist, Teil eines allumspannenden Zentralismus in Wirschaft und Bürokratie gleicher Maßen und autonome Lebensperspektiven strukturell möglichst unmöglich gemacht werden, ist eine ganz andere Frage, um die wir uns mitten in der Krise auch mal Gedanken machen sollten.

Anm.: Anlass zum Artikel, der Verweis auf Flassbecks Artikel und Schwerpunkt der inhaltlichen Positionen sind u.a. (persönliches) Resultat reger Debatten auf dem Projektwochenende des Juso-Bundesverbandes im Bereich Wirtschaftsordnung am vergangenen Wochenende.

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