Es an der Zeit – Parität! Mit echter Gleichstellungspolitik Regierung bleiben

Ein Gastbeitrag von Andrea Schiele, AsF Landesvorsitzende Baden-Württemberg.

Bildquelle: lpb Baden-Württemberg.

Seit 1949 sind Frauen durchgängig in den Parlamenten in der repräsentativen Demokratie Deutschlands deutlich unterrepräsentiert. Die gleichberechtigte politische Teilhabe ist jedoch Voraussetzung für gleichberechtigende Gesetze. Wenn Frauen über 50 % der Bevölkerung aber nur 10-30 % der Entscheider*innen in den Parlamenten stellen, dann kann diese De-mokratie nicht länger für sich beanspruchen repräsentativ zu sein. Oder um es mit Dr. jur. Elisabeth Selbert (SPD) zu sagen: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Als eine der Mütter des Grundgesetzes unterstelle ich ihr hier einfach mal hohe Fachkompetenz für die Rechtsauslegung zu diesem Punkt des Grundgesetzes. Laut Prof.in Dr. Silke Ruth Laskowski vom Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Kassel ist für eine tatsächliche Repräsentanz der (Wahl-)Bürgerinnen und Bürger im Parlament („Volk“) und für eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe der (Wahl-) Bürgerinnen und Bürger an staatlicher Herrschaft („effektive Einflussnahme“) das Wahlrecht von entscheiden-der Bedeutung. Der derzeitige Anteil von nur 20,3 % weiblichen Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag macht das deutlich. Als einziges Bundesland ohne Listenwahl-recht hat es die geringste Frauenbeteiligung im Ländervergleich. Ein Einwand der an dieser Stelle immer gerne kommt, ist der Hinweis, dass auch männliche Abgeordnete Interessen von Frauen vertreten. Dass dies leider im Ergebnis sich so nicht darstellt, macht folgende Aufstellung von Prof.in Laskowski deutlich:

➢ Seit 66 Jahren gibt es in Deutschland kein Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleich-heit von Frauen und Männern
• 25 % „Gender Pay Gap“ bundesweit, (höchster Gender Pay Gap 27 % in Baden-Württemberg
• 60 % „Gender Pension Gap“ = hohe Gefährdung für Frauen* von Altersarmut betrof-fen zu sein!
➢ Seit 66 Jahren gibt es kein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft !
• Seit 66 Jahren fehlendes Quotierungsgesetz für Aufsichtsräte und Vorstände!
➢ Fehlende wirksame Gleichstellungsgesetze für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Gerichte (Bund/Länder)!
➢ Keine wirksamen paritätischen Gremienbesetzungsgesetze (Gerichte, Kommissionen)
➢ Fehlende rechtliche und finanzielle Absicherung von Frauenhäusern für Opfer häuslicher Gewalt (= Frauen und deren Kinder)
➢ Ehegattensplitting, das die Nichtberufstätigkeit von Frauen faktisch seit 66 Jahren fördert (und dadurch deren mangelnde Altersabsicherung, s. o.)
➢ etc. … etc. ….

Mit dieser unvollständigen Auflistung wird einmal mehr deutlich: Alle freiwilligen Apelle haben nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Frauen geführt. Zwar dürfen wir theoretisch alles und haben in der Theorie auch alle Zugänge. Doch wenn es um die Vertei-lung von Ressourcen (Geld) und Macht und damit um Gestaltungsmöglichkeiten geht, ent-scheidet eine Mehrheit von Männern. Und das widerspricht dem Auftrag aus Art. 3, Abs. 2 GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung beste-hender Nachteile hin.“). Ohne eine verbindliche gesetzliche Regelung zur Besetzung von Kandidat*innen-Listen wird sich daran auch nichts ändern. Eine Reform des Wahlrechts hin zu einem Listenwahlrecht ist deshalb in einem ersten Schritt in Baden-Württemberg dringend geboten.

Zu einer echten Demokratisierung des Wahlrechts braucht es gesetzliche Paritätsregelun-gen. Diese sind laut den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BM FSFJ) vom Juni 2015 auch verfassungskonform möglich und würden keinem der Artikel im Grundgesetz widersprechen. Ganz im Gegenteil: Der aktive Auftrag an den Staat im Art. 3,2 für die gleichberechtigte Teilhabe unterstützt dieses gar. Ein konkreter Umsetzungsvorschlag liegt dem Bundesvorstand der SPD vor und wartet darauf beschlossen zu werden. Ziel ist eine nach Geschlecht abwechselnde Besetzung von Kandidat*innen bei Listenwahlen. Vorbild können hier die Parité – Gesetze in Frankreich (2001) oder Tunesien (2015) sein.

Dass ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung sich nicht Willens zeigte sich für eine bessere – geschweige denn für eine paritätische – Beteiligung von Frauen in Kommunal- und Landesparlamenten einzusetzen, führt zu einer hohen Unzufriedenheit der Frauen in Baden-Württemberg. Wenn die SPD sich fragt, wie sie ihre Umfragewerte verbessern kann, dann ist meine Antwort ganz klar: Nehmt endlich die gleichstellungspolitischen Anliegen der Frauen ernst, setzt Euch aktiv für ihre Umsetzung ein und gewinnt die Frauen als Wählerinnen zu-rück.

Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung, wird die AsF eine weitere Verzögerung der Um-setzung der Beschlüsse der SPD nicht still hinnehmen. In einem Koalitionsvertrag muss sich das eindeutig und in der Umsetzung dann engagiert wiederfinden.

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