Endlich wieder kontroverse Debatten – Eindrücke vom Landesausschuss

Iridiumi satelliidi sähvatus

Nach den Sternen greifen die Beschlüsse des Juso-Landesausschusses nicht gerade. (Bildquelle: By Martin Mark (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons)

Ein Gastbeitrag von Yannick Scharf, Kreisverband Heidelberg.

Am Sonntag, den 19.02.2017, fand der dritte Landesausschuss des Arbeitsjahres des Juso-Landesverbandes Baden-Württemberg in Rastatt statt. Neben der Nominierung des Juso-Spitzenkandidaten wurde viele wichtige inhaltlichen Anträge besprochen. Die Diskussionen über diese führten zu einigen sehr interessanten, grundsätzlichen und kontroversen inhaltlichen Debatten. Ich war mit drei weiteren Heidelberger*innen für den Kreisverband Heidelberg anwesend und versuche im Folgenden meine Eindrücke des Tages zu schildern.

Der spitzen Spitzenkandidat
Vor Beginn der inhaltlichen Arbeit gab es, wie schon erwähnt, einen anderen Programmpunkt: Die Nominierung eines Juso-Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf. Kandidiert hat für dieses Amt eine Person: Der Landesvorsitzende Leon Hahn, Wahlkreis Bodensee.
Bei der Debatte um diesen Posten habe ich meine Position klargemacht: Wichtig ist, dass wir alle Juso-Kandidierenden, den Spitzenkandidaten und die nichtNicht-Spitzenkandidaten, mit allen Mitteln unterstützen. Ein anderer Redebeitrag ging sogar so weit, den Sinn eines Spitzenkandidaten anzuzweifeln. Leon hat, nach seiner Bestätigung als Spitzenkandidat mit 80 % der Stimmen, die Bedenken aufgenommen und versichert, dass sein neues Amt keine Nachteile für andere Juso-Kandidierende mit sich bringt. Ich hoffe, dass diese Position von allen Baden-Württemberger Jusos geteilt wird und alle Jusos, die für den Bundestag kandidieren, dieselbe Unterstützung von unserem Landesverband erhalten.

Schwierige inhaltliche Debatten um Arbeits- und Sozialpolitik
Nachdem dieser Punkt nun abgeschlossen war, konnte die inhaltliche Antragsdebatte beginnen. Wie ich noch ausführen werde, kam es dabei auch zu einigen aus meiner Sicht suboptimalen Entscheidungen:
Die meisten wirklich kontroversen Entscheidungen und Diskussionen, über die ich meine Sicht berichten möchte, begannen, als im Laufe des Nachmittags der Bereich zur Arbeits- und Sozialpolitik, dem Kernbereich der SPD, aufgerufen wurde.
Schon bei einem der ersten Anträge, einem Antrag zur Mitbestimmung in Betrieben, irritierte, dass ein Änderungsantrag, der lediglich forderte, dass unser Ziel sein sollte, das Mitbestimmungsgesetz von 1976 nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern, abgelehnt wurde. Und das, obwohl es eigentlich immer der Anspruch der SPD war, Arbeitnehmer*innen-Rechte weiter zu verbessern.
Bei der Debatte um den selben Antrag wurde ebenfalls eine Ergänzung abgelehnt, die forderte, in europäischen Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen eine verpflichtende Mitbestimmung nach dem Vorbild von AGen einzuführen. Mir kamen hier ernsthafte Zweifel, ob das der richtige Weg ist, um die Situation der Arbeitnehmer*innen zu verbessern.
Auch ein Antrag, der eine konsequente Durchsetzung der Frauenquote von 30 % in Betriebsvorständen forderte, wurde abgelehnt, und zwar obwohl dieser Antrag zuvor bereits durch Änderungsanträge entschärft bzw. verwässert worden warist. Ich denke, dass sich ein feministischer Verband idealerweise anders positionieren sollte. Interessant war dabei auch, dass von 30 anwesenden Delegierten lediglich drei3 weiblich waren.
Der nächste kontrovers besprochene Antrag war ein Antrag mit dem Titel „Online-Arbeit und digitale Kreativberufe zukunftsfähig gestalten“, ein interessanter Antrag, da wir als Jusos Baden-Württemberg für uns beanspruchen, Vorreiter im Bereich der Digitalisierung zu sein. Auch wenn dieser Antrag letztlich angenommen wurde, wunderte ich mich hier ebenfalls über einige Änderungsanträge, die von einer Mehrheit befürwortet wurden. So wurde u.a. eine Passage, die ein Mindesthonorar für sog. Solo-Selbständige forderte, einfach ersatzlos gestrichen. „Umfangreiche Aufklärungskampagnen zum Umgang mit Shit Storm und Hate Speech bei Online-Arbeiten durch den/die ArbeitgeberInnen“ wurden abgelehnt.

ALG II und Streit um Sanktionen
Trotz aller Kontroversen war bis zu diesem Zeitpunkt, war Antrag, der am Ende die meisten Debatten auslösen sollte, de Antrag noch nicht einmal aufgerufen worden: Der Antrag S 15 zur Reform des ALG II.
Auch dieser wurde intensiv diskutiert und durch viele Änderungsanträge verändert. Obwohl er so seiner schärfsten Forderungen und Spitzen beraubt wurde, lehnte ihn am Ende eine Mehrheit der Delegierten ab. Eine Mehrheit der Delegierten der Jusos Baden-Württemberg lehnte einen Antrag, der eine Reform des ALG II forderte, ab. Ich, sehr überrascht, erstaunt, wollte wissen, warum dies geschehen ist.
Die einzige Begründung für die Ablehnung, die ich später von mehreren Delegierten hörte, irritierte mich sehr: Grund für die Ablehnung sei ein übernommener Änderungsantrag des KV Heidelberg gewesen, welcher sich gegen ALG-Sanktionen ausspricht. Ein Änderungsantrag soll der Grund für die Ablehnung des gesamten Antrags gewesen sein. Unabhängig davon, dass ich nicht verstehe, warum viele Jusos die ALG-Sanktionen so stark befürworten, kann ein Änderungsantrag, auch wenn er übernommen wurde, nach Beantragung durch eine*n beliebige*n Delegierte*n zur Abstimmung gestellt werden. Sollte also tatsächlich das Übernehmen dieses Änderungsantrages bei einem anwesenden Delegierten zu einer Meinungsänderung bezüglich des ganzen Antrages geführt haben, hätte er oder sie einfach die Abstimmung des Änderungsantrages beantragen können. Niemand nutzte diese Möglichkeit.
Auch wenn dies, sicher auch aufgrund der nachfolgenden Diskussionen in den sozialen Netzen, wohl die aufsehenerregendste Entscheidung des Landesauschusses war, folgten weitere Anträge, die ich in meinem Text dringend erwähnen möchte:
Im S-Bereich wurde auch noch ein Antrag zum aktuell so wichtigen Thema der Wohnungsnot behandelt: Ein Antrag aus Freiburg, der nur so vor innovativen Ideen strotzte. Aufgrund seiner vielfältigen Ideen wurde dieser Antrag glücklicherweise angenommen, allerdings erst, nachdem per durch Änderungsanträge entscheidende Absätze entfernt wurden. Unter anderem wurde im Bezug auf die Mietpreisbremse abgelehnt, dass sich der Vergleichszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Jahre erstrecken solle oder dass sich der Mietpreis bei Neuvermietungen nicht nur an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren solle, sondern auch den letzten Mietpreis um maximal 5 % überschreiten dürfe. Auch wenn der Antrag nach der Änderungsdebatte immer noch viele wichtige Ideen enthielt, wurden leider viele Maßnahmen gegen Wohnungsnot und in den Himmel steigende Mieten entfernt. Die Jusos Baden-Württemberg entfernen sich damit von SPD-Forderungen zur Wohnungspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Taugt der 9. November zum Feiertag?
Eine aus meiner Sicht erfreuliche Entscheidung gab bei den Anträgen im Bereich J (Justiz). Hier gab es eine kontroverse Diskussion um einen Antrag zum 9. November. Dieser Tag sollte zum Feiertag befördert werden, begründet durch all die Ereignisse, die an diesem Datum passiert sind. Eines dieser Ereignisse war die Reichspogromnacht, in der sich der Vernichtungsantisemitismus, welcher zu den in ihrer Grauenhaftigkeit einmaligen Ereignissen der Shoa führte, zum ersten Mal in offener Gewalt entlud: Der der Auftakt zur Judenverfolgung in Deutschland. Bei diesem Antrag wurde dieses schreckliche Geschehen leider mit allen anderen Ereignissen des 9.11. in eine Reihe gestellt, anstatt die Einmaligkeit der Verbrechen der NS-Zeit hervorzuheben. Auch wenn die Diskussion sehr kontrovers verlief und eine Mehrheit es ablehnte, den Tag statt zum Feiertag zum Gedenktag zu ernennen, entschied am Ende der Debatte eine knappe Mehrheit der Delegierten, dass der 9.11. kein Tag sein kann, an dem die Menschen frei haben und sich freuen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Jusos BW für Abschiebungen – wirklich?
Da die wichtigen Anträge des Bereiches „Vielfalt“ im Großen und Ganzen unumstritten waren, blieb an diesem Tag nur noch ein strittiger Punkt: Es wurde ein Antrag zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan gestellt, eine sehr wichtige Sache, über die nicht nur ich sehr froh bin. Kontrovers umstritten war das nicht. Strittig war allerdings, dass in dem Antrag der Satz „Wir lehnen Abschiebungen nicht grundsätzlich ab.“ enthalten war. Da sich der Kreisverband Heidelberg gefragt hat, warum in der Beschlusslage der Jusos BW ein explizites (!) Bekenntnis zu Abschiebungen enthalten sein muss, stellten wir den Änderungsantrag, dieses Bekenntnis zu streichen. Wir forderten keinen Ersatz, wollten kein Statement gegen Abschiebungen einfügen, unser Antrag forderte lediglich die Streichung eines expliziten Bekenntnisses pro Abschiebungen. Leider war die Mehrheit der Delegierten der Meinung, dass die Jusos BW in ihrer Beschlussfassung dieses Statement bräuchten und der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
In der letzten Debatte des Tages, der Debatte um ebendiese Passage zu Abschiebungen, fiel mir ein Satz in einem Wortbeitrag, der diese Passage verteidigte, auf. Er war auf die deutsche Praxis des Abschiebens bezogen und lautete „Ich warne hier vor Veränderungen“. Dieser Satz war leider ziemlich charakteristisch für diesen Landesauschuss. Mutige Forderungen nach starken Veränderungen wurden oft abgelehnt, pointierte Formulierungen angegriffen. Auch wenn der Bezug zu Schulz auf dem Landesausschuss oft gefallen ist, würde ich mir wünschen, dass die viel zitierte „hohe Energie“ die Jusos Baden-Württemberg erfüllt und sich in Mut zu klaren Forderungen manifestiert. Ich denke, dass ein politischer Landesverband, der nach seinem eigenen Arbeitsprogramm den Anspruch hat, „links und progressiv“ zu sein, Mut braucht, um klare Forderungen zu stellen. Die Jungsozialist*innen, die junge Generation der großen Partei links der Mitte in diesem Land müssen klare Forderungen stellen, müssen mutig und unbequem sein, müssen einen klaren Veränderungsanspruch in Partei und Gesellschaft haben und dürfen sich nicht damit zufriedengeben, lediglich Minimalforderungen nach kleinen Korrekturen zu stellen. Ein linker und progressiver Richtungsverband braucht klare Ziele und einen deutlichen Anspruch, die Gesellschaft zu verändern.

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