Ein Rückblick auf 2014 in Baden-Württemberg (aus demokratisch sozialistischer Sicht)

von unserem Gastautor Daniel Becker

Zum Ende des Jahres haben uns Nils Schmid und Katja Mast einen „Jahresendbrief“ geschickt und in diesem von einem „Dreiklang für Baden-Württemberg“ geschrieben: Es ging um Arbeit, Familie, Bildungsgerechtigkeit. Doch nehmen wir uns einmal den von Nils und Katja beschriebenen Dreiklang vor: Es ist endlich möglich, auch in Baden-Württemberg fünf Tage Bildungsurlaub zu nehmen; das ist gut für alle Arbeitnehmer*innen, die endlich die gleichen Rechte bekommen wie in vielen anderen Bundesländern – wahrscheinlich der einzige „echte“ Erfolg dieses Jahres 2014. Ob „Welcome Center“ und Landesanerkennungsgesetz, die beiden anderen Erfolge im Bereich Arbeit, helfen werden, wird sich zeigen, aber prinzipiell sind sie eine gute Idee.

Sehr gut ist auch, dass die Landesregierung erkannt hat, dass der Anstieg der Mieten gerade für Familien besonders belastend ist. Doch eine Frage bleibt am Ende: Reicht ein Aufstocken des Wohnraumförderungsprogramms? Als zweiter Erfolg wird das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz angeführt, das endlich die großen Pflegeheime abschaffen und älteren Menschen ermöglich soll, länger in ihrem Umfeld zu bleiben.

Und das Thema Bildungsgerechtigkeit ist natürlich wie immer ein gutes Thema, das sich durch guten Bezug zur Sozialdemokratie auszeichnet und selten zu Konflikten innerhalb der Partei führt, es sei denn es passiert das, was in diesem Fall geschehen ist: Der Landesvorsitzende feiert die Zementierung von G8 in Form eines „Schulfriedens“ und glaubt, dass es auf diese Weise möglich ist, dass alle die gleichen Chancen bekommen: Zwei Wege zum Abitur (einer über die Gesamtschule, der andere über das G8-Gymnasium) werden mit Sicherheit nicht zur einer verstärkten Trennung der Schüler*innen aus verschiedenen Milieus führen.

Nun, nach all diesen großen Erfolgen wird es aber auch Zeit für Ehrlichkeit, für den wirklichen, anderen Dreiklang, der Baden-Württemberg in diesem Jahr bestimmt hat: undurchsichtige Bildungspolitik, NSU-Untersuchungsausschuss, (k)ein Winterabschiebestopp.

Doch gehen wir die drei Aspekte einzeln an: Die Bildungspolitik ist keineswegs gekennzeichnet durch eine klare linke Idee, geschweige denn durch eine klare Linie. Sie ist viel mehr ein Paradebeispiel für ein inkonsequentes Hin und Her: Am Anfang war das Wort des Ministerpräsidenten: „Wir bauen wie geplant 11600 Lehrer*innenstellen ab“, doch statt klar Position zu beziehen, wurde in einer Selbstbeweihräucherung des reinsten „Pragmatismus“ die Streichung von Stellen als richtig bezeichnet, nur um später festzustellen, dass es nicht sinnvoll ist die Stellen zu streichen und dies dann doch nicht zu tun. Die Stellen nicht zu streichen, ist die richtige Entscheidung, doch warum braucht es zwei Jahre, um zu einer Erkenntnis zu gelangen, die von linker Seite seit Beginn der Legislaturperiode gebetsmühlenartig wiederholt wird? Fortschrittliches Denken sieht anders aus.

Auch der zweite Punkt, die Chronologie des NSU-Untersuchungsauschuss, liest sich nicht als Erfolgsgeschichte progressiver Politik, sondern eher als: Aussitzen, bis es nicht mehr anders geht. Nach dem Parteitagsbeschluss, der linker war, als der nach außen vertretene Beschluss der Jusos BaWü, weigert sich die Fraktion den Beschluss umzusetzen, bis es nicht mehr geht. Seit wann steht die Sozialdemokratie für ein Aussitzen, bis es nicht mehr geht?!

Der dritte Punkt jedoch schießt den Vogel ab: Baden-Württemberg hat offiziell einen inoffiziellen Winterabschiebestopp. Niemand wird im Winter abgeschoben, aber das darf keine*r wissen. Ein Winterabschiebestopp hilft den geflüchteten Menschen hier in Deutschland. Keine Frage. Doch warum um alles in der Welt muss der Winterabschiebestopp inoffiziell sein? Ist es uns etwa peinlich, konkrete linke Politik zu machen? Muss „unser“ Innenminister Reinhold Gall wirklich in den Balkan fahren, um sich selbst davon zu überzeugen, dass der Winter dort nicht hart ist? Es ist nicht nötig, mit populistischen Maßnahmen Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, viel mehr wäre es sinnvoll gewesen, offen für einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen zu werben.

Diese grün-rote Landesregierung ist nicht fortschrittlich. Sie ist unendlich weit entfernt davon, linke Politik zu machen. Diese Regierung arbeitet nach dem Prinzip: „Warten, bis es nicht mehr geht.“ Die Linken in der SPD müssen diese Landesregierung weiter von links dazu zwingen, bessere Politik zu machen, und auch im Jahr 2015 deutlich machen, dass eine solidarische Gesellschaft allen nutzt und keine sozialistische Utopie ist.

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