Drei Mythen über eine große Koalition

Ein Gastbeitrag von Christoph Gmoser, Vorsitzender der Jusos Stuttgart

In einer pluralistischen Demokratie muss man Kompromisse schließen. Nur so kann gewährleistet werden, dass es nicht die viel zitierte „Diktatur der Mehrheit“ gibt. Der Ort hierfür ist das Parlament, die Verhandlungspartner*innen die Parteien und der Kompromiss der große Vorteil der repräsentativen Demokratie.

Die SPD und die Unionsparteien sind gerade dabei einen derartigen Kompromiss auszuhandeln. Jede*r wird Abstriche machen, mit etwas sehr unzufrieden sein, etwas anderes als Errungenschaft der eigenen Verhandlungskunst präsentieren und das Ganze als Meisterwerk unserer parlamentarischen Demokratie preisen. Die SPD wird beklagen, dass es nicht zur Gleichstellung von homosexuellen Menschen gereicht hat, dass es nicht zwingend zu Steuererhöhungen kommt und feiern, dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt (ob flächendeckend und für alle gleiche sei mal dahingestellt).

Hier ist viel Spekulation dabei. Und wenn auch die Spekulationen einigermaßen begründet sind, ist hier (noch nicht) der Ort um die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags zu diskutieren. Was mich aber ungeachtet der Inhalte dazu bringt jetzt schon einen Blogbeitrag zu einem Koalitionsvertrag zu schreiben, sind drei scheinbar unumstößliche Wahrheiten, die von vielen Seiten aus der Partei und vor allem aus der Parteispitze verbreitet werden: 1. Eine große Koalition ist alternativlos 2. Wir verhandeln ausschließlich für die Menschen im Land 3. Wir haben die Verantwortung eine arbeitsfähige Regierung zu bilden.

Eine große Koalition ist nicht alternativlos
„Nur mit einer großen Koalition können wir den Mindestlohn durchzusetzen.“ Die dreisteste Aussage, die ich bislang zu einer großen Koalition vernommen habe, unabhängig davon, ob der Mindestlohn überhaupt im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht. Die SPD hat andere Möglichkeiten ihre Inhalte einzubringen. Es gibt eine rot-rot-grüne Mehrheit, zumindest im Bundestag. Irgendwer hat sich da zur Stimme der SPD ernannt und eine Regierung in dieser Konstellation ausgeschlossen (war es nicht Peer Steinbrück der auch nicht für eine große Koalition zur Verfügung) steht? Auch wenn wir aus Gründen der Glaubwürdigkeit dies ausschließen, kann man eine Minderheitenregierung Merkel tolerieren und die parlamentarische Mehrheit für unsere Inhalte nutzen. Über die Mehrheit im Bundesrat hätte die SPD genügend Potential eigene Gesetzesinitiativen zu starten.
Schlussendlich das „Horrorszenario“ Neuwahl. Niemand weiß, was dann kommt. Die FDP im Bundestag? – Okay die ertragen wir dort schon länger. Die AfD, ehrlich gesagt einer der schwerwiegendere Gründe dagegen. Und die SPD? Vielleicht wird sie abgestraft, vielleicht aber auch belohnt für eine klare Kante (wer hat vor kurzem damit gleich noch Wahlkampf gemacht?)

Wir verhandeln nicht (nur) für die Menschen
Auf dem Vorwärts von dieser Woche steht „Verhandeln für die Menschen“ und klein darunter „und die Basis entscheidet“. Das erste, was mich da am Sprachrohr der Führungsspitze der deutschen Sozialdemokratie geärgert hat, ist, dass hier schon suggestiv versucht wird: Jeder*m, der/die gegen eine große Koalition stimmt zu unterstellen, dass ihm/ihr nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund steht.
Wenn wir davon ausgehen, dass Bürgerversicherung, Mindestlohn, Gleichstellung Homosexueller, Abschaffung des Betreuungsgeldes etc. das Wohl der Menschen fördert, fallen mir direkt andere Parteien ein, mit denen diese Projekte einfacher und mit weniger Abstrichen durch zu führen sind. Jedem*r der/die sich darauf beruft, dass eine große Koalition jetzt wichtig ist, um den Menschen endlich den Mindestlohn zu ermöglichen, werde ich ab jetzt fragen, warum dies mit Linken und Grünen weniger möglich ist. Die Motivation für eine große Koalition bei unserer „Führungsspitze“ nur im Allgemeinwohl zu suchen halte ich für sehr verkürzt.

Wir haben nicht die Verantwortung für die Regierungsbildung
Die Grünen haben es sich einfach gemacht. Mit der Union gibt es keine Bürgerversicherung, also gibt es auch keine Schwarz-Grüne Koalition. So schnell ging das und es gab kein Aufschrei. Warum kann das nicht die SPD? Weil mehr Erwartungen auf ihr Lasten oder weil sie selbst die Erwartung an sich hat staatstragend zu sein? Letzteres hat der SPD schon viele Probleme eingebracht. Die Unionsparteien haben (leider) eine satte Mehrheit im Bundestag, es ist Aufgabe von Frau Merkel eine Regierung zu bilden. Die SPD soll daran nur teilnehmen, wenn zentrale Themen von ihr in einer Regierung repräsentiert werden. Ansonsten sollten wir zumindest hier ein Vorbild an den Grünen nehmen. Unsere Republik ist soweit gefestigt, dass sie eine Minderheitenregierung oder auch Neuwahlen ohne große Schäden überstehen würde. In anderen Ländern geschieht dies durchaus auch mal. Es würde uns gut stehen bei unseren Inhalten zu bleiben, klare Kante zeigen für ein sozialdemokratisches Profil. Das ist besser für die SPD und vor allem auch besser für die Menschen.

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One Response to Drei Mythen über eine große Koalition

  1. asasasas says:

    Ja schon sollte die SPD Klare Kante Zeigen ! Nur wie wird das in der Bevölkerung aufgenommen. Manchmal habe ich auch schon das Gefühl die Masse lässt sich durch Springer und Co eher aufhetzten die mal so und so schreiben, als sich selbst wirklich über Realitäten Gedanken zu machen!… .

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