Drei Lehren aus der Europawahl

Drei Lehren muss die SPD aus diesen Wahlen ziehen:
Sie muss in ihrer inhaltliche Aufstellung öko-soziale Partei des 21. Jahrhunderts werden, sich in Kampagne und Medienstrategie endlich neu aufstellen und den Funktionär*innenbestand mit neuem Personal ergänzen. Die einzelnen Punkte schlüsseln sich wie folgt auf:

1) Es wird Zeit für eine inhaltliche Neuausrichtung als öko-soziale Partei des 21. Jahrhunderts. Die neuen Grünen lassen hier viel Platz. Sie sind weder sozial noch haben sie eine Kompetenz bei Fragen von Arbeitnehmer*innenrechten oder Antworten auf die aktuellen Notstände auf dem Wohnungsmarkt. Aber ohne eine Klärung der Klimafrage wird die SPD unter diesem Thema (zu Recht) zerdrückt werden.
2) Die SPD ist in ihrer Außendarstellung nach wie vor zu blass und zu sehr biedere Angestellten und Beamtenpartei. Die Kampagnen der SPD wirken (leider wie auch breite Teile des Personals) wie aus den frühen 00er Jahren entflohen. Insgesamt gibt die Sozialdemokratie in Deutschland ein seltsam aus der Zeit gefallenes Bild ab. Neue Medien werden zwar in den Kampagnen bedient, führen aber eher zu Peinlichkeiten (Beispiel: #sozenliebe). Ein Blick auf die Instagram Account z.B. von Sebastian Kurz (bei aller Kritik an Personalisierung und inhaltlicher Ausrichtung der ÖVP) zeigt wie moderne Medienstrategie funktionieren kann. Die Neuausrichtung muss auch in Wahlkampagnen und Mediennutzung umgesetzt werden.
3) Hinzu muss das Problem einer auf Besitzstandswahrung der SPD. Ein bloßes Ersetzen des Personals würde zwar keine Alternative bieten. Doch die Herausforderung muss angenommen werden, andere Charaktere und Lebensläufe auf den SPD Listen neu zu platzieren. Der Gegenwind gegen Andrea Nahles und Katharina Barley bei der Listenaufstellung zur Europawahl, die auf eine gezieltes Setzen von jungen Frauen hinarbeiteten, zeigt wie schwer dieser Weg der personellen Erneuerung werden wird. Einen Ansatz für strukturelles Vorgehen skizzierten inzwischen abgewehrte Reformbestrebungen aus der SPÖ. Mandatsträger*innen sollten hier ursprünglich nur noch mit 2/3 Mehrheiten nominiert werden können, wenn sie bereits zwei Legislaturperioden ein Mandat innehatten. Ähnliche strukturelle Änderungen bei Nominierungsverfahren könnten nachhaltige Erneuerung des Personals befördern. Guter Wille allein wird immer wieder an den realpolitischen Zuständen innerhalb der SPD scheitern.

Ausblick: Andrea Nahles hat den Fehler gemacht, die GroKo-Gegner*innen in der Koalition zu isolieren. Doch gerade diese Personengruppe wird sie nun bitter benötigen, wenn sie die hier skizzierten Aufgaben noch umsetzen will. Gleichzeitig wird niemand anderes als Andrea Nahles aktuell eine solche Neuaufstellung angehen können.

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