Die Sache mit der Solidarität: Ein Plädoyer für einen kritischen Jugendverband

Bildquelle: Wikimedia Commons, Demonstration for dignity for migrants,
Piazza dei Signori, Treviso. Author Gary Houston



Ein Artikel von Gastautor Felix Leonhardt

Oft beschworen, in vielen Reden auftretend, in unseren Grundwerten stehend. In der SPD fast so omnipräsent, wie Willy Brandt Zitate. Die Solidarität.

Darauf, dass dieser geniale und äußerst wichtige Wert zu unseren Grundwerten zählt, können und müssen wir stolz sein. Im Prinzip eine super Sache, denn eine solidarische Gesellschaft ist eine soziale Gesellschaft und Wegbereiter für eine sozialistische Gesellschaftsform. Schwieriger wird es allerdings wenn es um die Solidarität der Partei gegenüber geht. Dann wird dieser Grundwert nämlich allzu oft kritischen und auch vorrangig linken Genoss*innen vorgehalten. Warum man denn der Partei schaden wolle und ob man denn nicht wisse, dass man zu Solidarität der Partei gegenüber verpflichtet sei heißt es. Eine schwierige Frage: Wo muss man* seine eigene Meinung „zum Wohle der Partei“ zurückstellen? Bzw muss man* das überhaupt? Ab wann ist etwas parteischädigend und ist Solidarität der Partei gegenüber „verpflichtend“? Dies zu beantworten, will ich hier versuchen.

Als Bundesverband der Jungsozialist*innen in der SPD haben und hatten wir zu einigen Beschlüssen der SPD, wie z.B CETA, der GroKo und HartzIV ein durchaus kritisches Verhältnis und lehnen sie auch oft genug klar ab, was auch durch inhaltliche Debatten in vielen Gliederungen und auf Bukos beschlossen wurde. Ist das schon fehlende Solidarität der Partei gegenüber? Nein, ist es nicht und kaum ein denkender Mensch, dem es nicht nur darum geht den Jusos zu schaden würde dem zustimmen.

In Baden-Württemberg sieht die Sache allerdings anders aus. Viel zu oft scheint die Devise „bloß kein lauter Gegenwind“ zu gelten. Wie auch bei den genannten Beispielen. HartzIV Sanktionen trägt der Landesverband mit, gegen die GroKo wurde sich nicht ausgesprochen. Ebensowenig​ gegen CETA. Dies ist aus meiner Sicht allerdings der falsche Weg. Kritisch-konstruktiv wollen wir mit der SPD arbeiten und nicht aus Angst vor Konfrontationen und aus Solidarität mit der Partei abnicken.

Solidarität heißt in erster Linie, Solidarität mit Menschen und nicht mit dem Bundesvorstand der SPD. Es ist kein Zeichen von fehlender Solidarität wenn wir laut sagen was in der Partei schief läuft, sondern es ist viel mehr ein Indiz für den oftmals beschworenen lebendigen Verband. Zu einem lebendigen Verband gehören laute, kritische Debatten und dürfen nicht unter dem Aspekt der Solidarität abgebrochen oder verhindert werden. Natürlich gilt Solidarität nicht nur innerparteilich sondern, sie ist vor allem Menschen in prekären Arbeitssituationen, sogenannten sozial Schwachen und Antifaschist*innen, die für ihren Kampf gegen Nazis bedroht werden, zu gewähren. Der Begriff der Solidarität darf nicht zum innerparteilichen Kampfbegriff werden. Solidarität mit den Verdammten dieser Erde ist immer angebracht. Selbst wenn die Partei zeitweise davon abrückt.

Zusammengefasst: Solidarität hindert nicht an kritischem Umgang mit der Partei, sondern unterstützt diese sogar wenn die Partei Positionen bezieht, die sich gegen Dinge oder Menschen richtet, mit denen man* sich solidarisch zeigt, oder auch einem Verständnis von Sozialdemokratie widersprechen. Es ist es kontraproduktiv und untergräbt die Meinungen und das Engagement von Genoss*innen ihnen fehlende Solidarität vorzuwerfen, wenn der eigentliche Vorwurf meistens doch nur fehlende Linientreue lautet. Ein Mensch ist, vor allem als Juso, immer zuerst seinem Gewissen verpflichtet, und nicht seiner Partei.

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