Die Gretchenfrage unserer Zeit :„Wie hältst du’s mit der Solidarität?“

Gastbeitrag von Julia Lück

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Dieser Tage veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Studie „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“. Wie auch schon die Vorgängerstudie von 2010 „Die Mitte in der Krise“ deckt die FES auf, wie tief rassistisches und rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft verankert ist. Ich will die Ergebnisse der Studie nicht im Einzelnen aufzählen, diese lassen aus den Nachrichtenbeiträgen der letzten Tage schnell recherchieren. Stattdessen möchte ich hier einige Gedanken zusammentragen, die sich für mich daraus ergeben. Generell machen mich die Ergebnisse beider Studien traurig und betroffen. Was mich aber auch traurig und betroffen macht, ist vor allem, dass es nach der Veröffentlichung der Studie 2010 einen recht lauten Aufschrei in der Öffentlichkeit gab und sich dennoch nichts getan hat, im Gegenteil, die neue Studie zeigt, dass sich die rechtsextremen Ansichten weiter in der Gesellschaft festsetzen.

Ich glaube, dass es sich immer mal wieder ganz grundsätzlich aber insbesondere bei der Interpretation der Ergebnisse der Studien lohnt, sich vor Augen zu führen, inwiefern Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Kapitalismus verankert sind. Darüber wurde schon viel geschrieben, ein Blogbeitrag ist sicherlich zu kurz, um die Debatte umfänglich zu rekonstruieren. Dennoch sei zugegebenermaßen vielleicht etwas holzschnittartig daran erinnert: Der Kapitalismus beruht auf Unterdrückung. Wettbewerb und Konkurrenz sind systemimmanente Mechanismen. Wer selbst keine Produktionsmittel besitzt, ist darauf angewiesen seine/ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Dass dies in Zeiten von Krisen besonders kritisch und konflikthaft ist, hat die Geschichte bereits deutlich gezeigt. Unsicherheit und Angst um die eigene Existenz schüren Abgrenzungstendenzen und das Festklammern an den Ideen von Volk und Nation, während diese im politischen und wirtschaftlichen Gefüge seit Jahren mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Das bringt insbesondere Unsicherheit für diejenigen, die das Gefühl haben, von den Entwicklungen abgehängt zu werden. Die Ideologie der Leistungsgesellschaft prägt das Bild, dass nur diejenigen etwas wert sind in der Gesellschaft, die was schaffen und sich wirtschaftlich durchsetzen. Solidarität ist in der Leistungsgesellschaft kein hochgehaltener Wert, vielmehr geht es darum, die eigene Stärke zu betonen und sich gegen andere zu behaupten. Dazu ist es notwendig, sich bestmöglich an die Bedingungen des Arbeitsmarktes anzupassen, flexibel und mobil zu sein – und das bezogen auf räumliche und zeitliche Faktoren genauso wie auf den Lohn, die Vertragsdauer und Kündigungsfristen. Wer das nicht kann, sieht sich schnell an den Rand gedrängt und gesellschaftliche Teilhabe wird erheblich erschwert.

Die Rhetorik in der öffentlichen Debatte um den Fachkräftemangel und qualifizierte Zuwanderung ist ein gutes Beispiel dafür, wie widersprüchlich die Signale sind, die in die Gesellschaft hinein dringen. Dass Fachkräfte gesucht werden, sagt einerseits, dass offensichtlich genügend gute Jobs vorhanden sein müssten. Der Zugang dazu ist aber für viele nicht möglich. Gleichzeitig vertreten konservative Kräfte offensiv das Prinzip der „qualifizierten Zuwanderung“, um diese Fachkräfte der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Was damit transportiert wird, ist die Einstellung, dass nur diejenigen zu uns kommen dürfen, die uns nützlich sind. Wirtschaftsflüchtlinge beispielsweise, bei denen die “Gefahr“ hoch ist, dass sie Ansprüche an die Sozialsysteme stellen, werden mit aller Macht ferngehalten. Diese Einordnung von Menschen in wertvoll und weniger wertvoll, die damit einhergeht, ist mehr als gefährlich und bildet eine Grundlage für Aus- und Abgrenzung.

Im Nachklang an die FES Studien hört man oft, dass es bessere Bildung zur Lösung des Problems braucht. Auch das lässt sich unterschiedlich interpretieren. Sicherlich ist hier einerseits die Aufklärung über die Verbrechen des Faschismus in der Geschichte gemeint, um Menschen erkennen zu lassen, welche Gefahr Fremdenhass und Rassismus mit sich bringen. Leider bin ich mir nicht so sicher, dass diese Rechnung immer aufgeht. Auch bei geschichtlich aufgeklärten und höher gebildeten Menschen lassen sich unreflektierte Ressentiments feststellen. Ich erkläre mir das eben nicht durch mangelnde Bildung in dem Bereich, sondern mit der Unsicherheit, die viele Teile der Gesellschaft auch unabhängig vom formalen Bildungsstand durchzieht. Nun, und das legt die zweite Interpretation der Forderung nach besserer Bildung nahe, ließe sich diese Unsicherheit eben durch bessere formale Qualifikation abbauen, denn bessere Bildung erhöht die Chancen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dass aber höhere Bildung und Qualifikation kein Garant gegen Fremdenfeindlichkeit sind, das deuten beide Studien bereits in ihren Titeln an, in denen sie eindeutig auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinweisen, die gemeinhin mit guter Qualifikation und soliden wirtschaftlichen Verhältnissen assoziiert wird. Die Angst vor dem Abstieg ist hier aber besonders groß, weshalb der Abwehrreflex entsprechend ausfällt. Meiner Ansicht nach ist das Problem hausgemacht. Der systematische Abbau sozialstaatlicher Institutionen und sozialer Sicherungssysteme in den letzten Jahrzehnten hat den Druck massiv erhöht. Solidarität wird dadurch nicht unbedingt gefördert. Über Aufklärungsarbeit und Verbesserung der Bildung allein werden wir die Probleme darum meiner Befürchtung nach nicht lösen können.

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7 Responses to Die Gretchenfrage unserer Zeit :„Wie hältst du’s mit der Solidarität?“

  1. Christian Dristram says:

    FInde den Artikel sehr gut! Das einzige, was ich anmerken würde ist, dass am Ende des ersten Absatzes das Wort „rechtsextrem“ auftaucht. Die Verwendung der Wörter „linksextrem“ oder „rechtsextrem“ bedient jene, die die Extremismusklausel eingeführt haben und mit dem Hufeisenprinzip (Links- und Rechtsextremismus sind nah beieinander zu verorten) argumentieren.

    Sonst aber sehr schön =)

  2. Jasmina Sijercic says:

    Ich finde es gut, dass das Thema Fremdenfeindlichkeit aufgegriffen wird. Vor allem da die Fremdenfeindlichkeit immer mehr zunimmt. Begonnen hat’s richtig mit dem 11. September 2001, zunächst gegen den Islam allgemein, und nun während der Finanzkrise kommen auch die Nationen, insbesondere die südeuropäischen hinzu. Dank unserer Bundesregierung nimmt auch die Fremdenfeindlichkeit gegenüber Südeuropa zu. Das ist schon mal ein triftiger Grund diese abzuwählen.
    Ob nun unser System an sich, in deinem Text, der Kapitalismus, für die Fremdenfeindlichkeit verantwortlich ist, bezweifel ich. Fremdenfeindlichkeit ist systemunabhängig und kann und kommt in jedem System vor.
    Abstrakte Solidarität bringt uns auch nicht weiter, wenn Menschen es nicht fühlen. Aber daran können wir auch in unserem System arbeiten: Deutschland ist faktisch ein multikulturelles Land. Leider leben wir viel zu stark nebeneinander als miteinander. Es leben hier genügend von den sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund mit denen wir uns anfreunden können und dadurch Vorteile abbauen werden. Ds passiert automatisch. Wir müssen multikultureller leben, ich denke, das hilft gegen Fremdenfeindlichkeit.

  3. Ju says:

    Finde deinen Artikel auch klasse, Julia!

    @Jasmina: Ich glaube, Julia versteht unter dem Wort Kapitalismus etwas anderes als du, etwa als durch die Globalisierung aufgezwungenes Fundament aller Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Auch z.B. das Land China – obwohl gemeinhin als kommunistisches Land bekannt – ist Wahrheit eine repressive, kapitalistisch orientierte Diktatur und ist mit allen Theorien von Kommunismus nicht im geringsten vereinbar.
    Ich stimme dir jedoch zu, dass wir zu stark nebeneinander leben, sehe dies aber auch als vorallem durch Wettbewerbszwanges/Kapitalismus hervorgerufen.
    Deshalb sehe ich Julias Prämisse, Kapitalismus sei der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, als nicht widerlegt.
    Im Gegenteil, ich kann der Spirale – Kapitalismus/Materialismus -> Wettbwerbszwang -> weniger Solidarität -> Versagensängste -> Missgunst -> Fremdenfeindlichkeit – nur zustimmen.

    Was auch ein gutes Beispiel ist: Von der restlichen Welt noch abgeschottete indigene Stämme begrüßen die ersten Boten unserer „zivilisierten“ Welt meist völlig offen und freundlich. Sie haben zu diesem Zeitpunkt keine Angst etwas zu verlieren, sind nicht wettbewerbsorientiert. Verstehen nicht, dass ihnen ihre Existenzgrundlage weggenommen werden kann.

  4. Rolf Enterlein says:

    Ja,für mich ist Solidarität auch der richtige Weg.
    Ich weiß aber auch,dass viele Leute von der Solidarität nur das Gute sehen und selbst nichts dafür tun wollen.
    Solidarität ist für mich ein Geben und Nehmen und sollten viele Leute so denken,dann ist das eine Solidargemeinschaft die uns allen nutzen würde.

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  6. Ruth – Have you ever thought about being a writer? You make me want to hurry and finishing the book to see how it ends………and the beauty is that there is NO ending:) It can go on year after year after year……

  7. http://www./ says:

    Aw, thank you all! Tricia – I complain ALL THE TIME. But not here, at least! Ha. Heather – I got dressed at the hotel so Naomi didn’t see us before the ball – just afterwards, when she asked if I had danced with a prince. I had to tell her no, because Travis does not dance, but I did show her that picture! I loved that dress – I’m glad Annie did too!

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