Die Angst vor dem Vakuum – Kommentar zur US-Präsidentschaftswahl

Used under CC BY-SA 3. The picture was taken by Gage Skidmore.

Used under CC BY-SA 3. The picture was taken by Gage Skidmore.

 

Wenn uns 2016 eines gelehrt hat, dann jenes: Dass jede noch so sexistische, unehrliche, rassistische oder einfach populistische Figur des politischen Weltgeschehens Erfolg haben kann. Sei es Nigel Farages Brexit, Hofers Wahlwiederholung oder, seit gestern Abend, der Mensch gewordene Super-GAU als Präsident der Vereinigten Staaten. Erst die folgenden Wochen und Monate werden das Ausmaß dieses Missverständnisses verdeutlichen. Gerade innerhalb der USA wird sich viel verändern, von wirtschaftlichen Außenbeziehungen ganz zu schweigen. Allerdings sind in diesen Politikfeldern Prozesse vonnöten, die Trump erst im Amt auslösen kann. Die Weltgemeinschaft wartet allerdings nicht auf die Amtseinführung um zu agieren.

Ein Beitrag von unserem Redaktionsmitglied Maximilian Heß

 

Das Ende des kalten Krieges?

 

Das Katapult-Magazin hat heute Morgen getitelt, Trumps Präsidentschaft wäre das Ende der Vormachtstellung Amerikas und damit das Ende des Kalten Krieges. Der Titel lässt entweder einen, selbst für heutige Verhältnisse, unverschämten Zynismus oder aber eine stark verengte Weltsicht erahnen. Und doch stellt sich die Frage, wie wohl die neue Rolle Amerikas in der Welt aussehen wird.

 

Trump hat im Wahlkampf klargemacht, dass er eine grundlegend andere Russlandpolitik als Obama verfolgen wird. Ob diese Politik nicht bereits im Vorfeld vom Kreml beeinflusst wurde wird noch zu beantworten sein, Fakt ist aber, dass es unwahrscheinlich ist, dass Trump morgen mit NATO-Truppen in der Ost-Ukraine oder in Syrien steht. Donald Trump ist er erste US-Präsident seit Ende des zweiten Weltkriegs, der die NATO infrage stellt. Es ist per se immer sinnvoll, die NATO grundsätzlich kritisch zu sehen, nur gibt es einen gewissen Unterschied, ob es das Ziel ist, die NATO zugunsten eines globaleren Sicherheitskonzepts aufzulösen oder ob ein despotischer Populist der NATO innerhalb einer Legislaturperiode den amerikanischen Beitrag und damit den Körper entzieht.

 

Veränderungen im wieder aufgeflammten Ost-West-Konflikt sind nötig, um die verbale und auch tatsächliche Aufrüstung zu bremsen, doch diese Veränderungen müssen in einem angemessenen Maß und in einer angemessenen Geschwindigkeit passieren. Wenn Donald Trump tatsächlich Putins bester Freund wird und die NATO Amerika verliert, wäre das für die global-politische Stabilität verheerend. Sei es in Syrien, wo die Amerikaner*innen die russischen Bombardements mit Argusaugen beobachten oder in der Ukraine, in der mithilfe der NATO zumindest nach Westen eine deutliche Expansionsgrenze für Wladimir Putin gezogen wurde.

 

Weltpolizei a.D.

 

Doch es sind nicht nur die großen Konflikte der Weltpolitik, die durch Trumps Präsidentschaft andere Dynamiken entwickeln werden, es ist vielmehr Amerikas Engagement im Kleinen, das plötzlich vielerorts in Frage steht. Trump hat sich im Wahlkampf als „America First“-Außenpolitiker inszeniert, frei nach dem Motto: „Wir kümmern uns erst mal um unsere eigenen Probleme“. Das Problem ist nur, dass sich die USA in den letzten Jahrzehnten in unzählige regionale, lokale oder kontinentale Konflikte eingemischt haben. Ein gutes Beispiel ist die amerikanische Unterstützung der kenianischen Intervention in Somalia 2011. Ohne die Vereinigten Staaten als Partner würde eine der wenigen Demokratien Ostafrikas im Kampf gegen den Terrorismus alleine dastehen.

 

Natürlich gibt es Stimmen, die sich auf eine Zeit freuen, in denen die Vereinigten Staaten keine Kriege für Öl mehr führen. Wer aber glaubt, dass es genau diese Form des „Engagements“ während Trumps Amtszeit zurückgehen wird, ist ebenso blauäugig wie die Mehrheit der amerikanischen Wähler*innen. Donald Trump ist ein Geschäftsmann und wenn er einen Gewinn machen kann, wird er nicht zögern, sich über Moral, Anstand und die UN hinwegzusetzen um sein Ziel zu erreichen.

 

Die Frage nach Verantwortung

 

Doch was passiert, wenn sich der globale Hegemon USA aus der Weltpolitik mehr und mehr zurückzieht? Wer wird all die Lücken, die entstehen werden, füllen? Die realistische Antwort auf diese Frage lautet: Die BRIC-Staaten. Russland und China sind sowieso für ihren Expansionsdrang bekannt, aber auch Brasilien und Indien werden in Südamerika bzw. Asien vom Rückzug Amerikas profitieren. Doch was repräsentieren diese Akteure? Amerika ist nicht perfekt, aber es ist die einzige freiheitlich-demokratische Supermacht der Welt. Werte wie Pluralität, Meinungsfreiheit oder Demokratie wurden im globalen Kontext meist von Amerika vertreten, nicht von China und ganz bestimmt nicht von Russland. Wer bleibt also, um im Namen von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie all die kleinen Dinge anzupacken, die die USA vernachlässigen will?

 

Die Antwort ist so simpel wie unbehaglich: Europa. Dieses so zerstrittene, bürokratische, undurchsichtige und oft divenhafte Europa soll eine elementare Rolle in der Staatengemeinschaft spielen? Das selbe Europa, das seit Jahren Geflüchtete im Mittelmeer ersaufen lässt, einen Faschisten wie Orban in den eigenen Reihen toleriert und dieses Jahr auch noch Großbritannien verloren hat? Sicher, der Gedanke, dass Europa in naher Zukunft eine moralische und auch politische Leitinstanz in der Weltpolitik ist, ist ebenso abwegig wie auch beängstigend, gerade vor dem historischen Hintergrund (Kolonialismus, zwei Weltkriege, etc.). Aber wenn die USA sich tatsächlich aus dem weltpolitischen Geschehen zurückziehen wird Europa seinen Beitrag leisten müssen und Verantwortung übernehmen. Nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen.

 

Schlussendlich wird die Zeit zeigen, was Präsident Donald Trump mit den USA vorhat. Vielleicht war alles ja doch nur ein Scherz. Sollten sich aber die schlimmen Dinge bewahrheiten muss Europa vorbereitet sein. Europa braucht Reformen, Europa braucht Veränderungen und schlussendlich braucht Europa eine Vereinigung. Es ist gut möglich, dass die politische Lage diese Prozesse enorm beschleunigen wird.

This entry was posted in Allgemein, Europa / Internationales. Bookmark the permalink.

6 Responses to Die Angst vor dem Vakuum – Kommentar zur US-Präsidentschaftswahl

  1. zdf says:

    Huch, bin ich hier auf Linksrum oder auf Atlantikbrücke e.V.?

  2. Alexandra says:

    Created the greatest artcelis, you have.

  3. Wah. Why does Columbus, Ohio always get the shaft on cool author events? Cat Stevens is the best. I love the Harold & Maude soundtrack. And the movie, too, for that matter.Sending happiness your way. Fire is on my nightstand, ready to read! So exciting!

  4. drugs. Now, several years later, he continues to lecture on, and publish, the latest techniques for gynecomastia treatment without surgery. Visit his site for all of the latest and greatest approaches for eliminating gynecomastia

  5. Resident Evil series, Black Ops Mode, Left 4 Dead seriesI HATED Dead Island. You have to play it online or it’s too hard. And lucky for me, I didn’t have internet on Xbox that week.

Schreibe einen Kommentar zu sofortkredit unter 1000 euro qualifikation Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.