Der Wechsel beginnt – nur nicht bei der Parité

– Enttäuschte Erwartungen oder die endlose Geschichte einer Verhinderungsstrategie

ein Gastbeitrag von Andrea Schiele, stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Baden-Württemberg

Vorausgeschickt

Unter dem Titel „Der Wechsel beginnt“ vereinbarte die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Mai 2012 einen Koalitionsvertrag, in dem es auf Seite 45 heißt:

 „Chancengleichheit von Frauen und Männern

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Baden-Württemberg sind Frauen und Mädchen. Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie einsetzen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen. Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in allen Lebensbereichen. …

Nach der Landtagswahl ist der Anteil der Frauen nochmals auf nur noch 18 % (aktuell 2014: 19,2%) gesunken. Um dies in Zukunft zu ändern, wollen wir sowohl das kommunale Wahlrecht als auch das Landtagswahlrecht dahingehend überprüfen, wie wir es geschlechtergerechter ausgestalten können.“

Soweit, so (scheinbar) gut, die Frauenverbände, allen voran der Landesfrauenrat, gingen nun davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die „rote Laterne“ des Frauenanteils in Länderparlamenten durch eine fortschrittliche Änderung des Wahlgesetzes in ein Listenwahlrecht abgegeben werden kann.

In dieser Zeit wurden von beiden Regierungsparteien eine Resolution des Landesausschusses (Bündnis 90/Die Grünen) bzw. ein Landesparteitagsbeschluss (SPD) verabschiedet, die die Parité für die Listen im Wahlrecht forderten. Doch in beiden Fraktionen fand dies keine Resonanz.

Die „Reform“ des Kommunalwahlrechts

Nachdem sich der Widerstand in den Fraktionen zu einer qualitativen Änderung des Wahlrechts früh abzeichnete, startete der Landesfrauenrat 2012 eine Kampagne zur Kommunalwahl 2014 mit dem Titel „Halbe Kraft reicht nicht! Parité in die Parlamente!“. Obwohl es hier bei den Landtagsfraktionen noch in keiner Weise um den eigenen Machterhalt ging, war der Widerstand heftig. Von Gerüchten, dass das Landtagswahlrecht nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern sei, über die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe aller Fraktionen, in der man sich verständigte, dass das Landtagswahlrecht nur einvernehmlich geändert werde (nächstes Gerücht: Wahlrechtsreformen seien in Baden-Württemberg immer schon nur einvernehmlich durchgeführt worden), bis hin zur Androhung einer Verfassungsklage falls es die Einführung eines Paritégesetzes zur Kommunalwahl gebe, reichten die Aktionsformen der Regierungsfraktionen bzw. einzelner Mitglieder.

Der gesamten Debatte merkte man an, dass die Ausgestaltung einer verfassungskonformen Regelung von den Bedenken aus dem Bereich der Innenpolitiker getragen wurde. Weder das Justizministerium noch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren wurden in die inhaltliche Gestaltung nennenswert mit einbezogen. Dies wird besonders in der Zusammensetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe deutlich. Nach mühsamem Ringen wurde am 11. April 2013 dann eine Änderung des Kommunalwahlrechts in folgender Form beschlossen:

„Einfügung § 9:

Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlages berücksichtigt werden.

Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden.

Die Beachtung der Sätze 1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags“.

Eine Sollvorschrift ohne jegliche Verbindlichkeit, die am Ende noch mit dem Zusatz versehen ist, dass eine Nichtbeachtung keinerlei Konsequenzen hat – das sollte also die „geschlechtergerechtere Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts“ sein? Wohl kaum! Doch die Abläufe zur Reform des Landtagswahrechtes sollten diese Farce noch übertreffen.

Die Nichtreform des Landtagswahlrechtes

Bei der Reform des Landtagswahlrechtes geht es ja nun auch um die Wahl der eigenen Person, die eigene Macht, kurz, die Abgeordneten sind von der Regelung direkt selber betroffen. Daher gab es Vorschläge, die Reform erst zur übernächsten Legislatur wirksam werden zu lassen. Intern fanden bei beiden Fraktionen Probeabstimmungen zur Einführung eines Listenwahlrechts statt. In beiden Fraktionen fand sich keine Mehrheit – es waren nicht alle Frauen dafür und nicht alle Männer dagegen – für diesen Vorschlag.

Am Rande bemerkt: von Parité war bei diesen Abstimmungen und der weiteren Debatte gar nicht die Rede. Da aber in beiden Parteien laut Satzung die Aufstellung bei Listenwahlen mindestens paritätisch erfolgen soll, hätte ein Listenwahlrecht gerade bei den Regierungsparteien Auswirkungen bei den Wahlchancen der einzelnen Abgeordneten.

Noch während auch hier wieder die seltsamsten „Begründungen“ angeführt wurden, platzte am 6. November 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz zur Stärkung von Bürgerbeteiligungen die Bombe. Die CDU erklärte, dass sie die Einhaltung der Verabredung erwarte, dass die Koalition im Gegenzug zur Zustimmung zu mehr Bürgerbeteiligung (Zweidrittelmehrheitnotwendig) in der aktuellen Legislaturperiode das Landtagswahlrecht nicht mehr ändert. Es griff also nun die im Hintergrund bis dahin eher diskrete gehaltene Verabredung aller Fraktionsvorsitzenden (drei Männer, eine Frau) Änderungen des Landtagswahlrechts nur einvernehmlich vorzunehmen. Aktuell steht also ein Nein zur Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg.

Ergebnis der Kommunalwahl Mai 2014 oder Schluss mit der Geduld und dem Hoffen auf Appelle

Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahlen zeigt sowohl in absoluten Zahlen (+277) als auch prozentual (+1,9%) eine Zunahme des Frauenanteils in den Gemeinderäten an. Das Gleiche trifft für die Kreistage (absolut +58, +2,9%) zu. Also alles in Ordnung? Bei Weitem nicht. Der Frauenanteil in den Gemeinderäten beträgt 24,1 Prozent und 18,9 Prozent in den Kreistagen; weniger als ein Viertel und damit weit weg von paritätischer Verteilung der Mandate und damit am Ende eben auch der Macht.

Für die Frauenverbände in Baden-Württemberg ist dies die Bestätigung, dass die Änderung des Kommunalwahlrechts bestenfalls einen Beitrag zur Debatte um den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten, aber tatsächlich keine signifikante Erhöhung bewirkt hat. Wieder einmal ist ein Gesetz mit Apell-Charakter annähernd wirkungslos geblieben.

Wir hatten genug Geduld. Es soll daher zum Jahresende, im Rahmen von „20 Jahre Ergänzung des GG Artikel 3“ erneut eine Kampagne geben um den öffentlichen Druck auf die grün-rote Landesregierung zu erhöhen, noch vor der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2016 das Wahlrecht mit Wirkung zur Wahl 2021 zu ändern. Damit würde, 44 Jahre nachdem der Landesfrauenrat zum ersten Mal eine „Landesliste für Landeswahlen“ forderte, der Wechsel für eine geschlechtergerechtere Besetzung der Parlamente beginnen.

 

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