Lange vs. Nahles: Warum der Umgang mit Langes Kandidatur auch Nahles und der SPD schadet

Andrea Nahles straft ihre Gegenkandidatin Simone Lange bisher mit Nichtbeachtung. Das soll wahrscheinlich Gelassenheit und Souveränität ausstrahlen. Nahles entgleitet aber mit dieser Vorgehensweise zusehends das Heft des Handelns.

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, hatte ihre Kandidatur mit ihrem übereilten (und gescheiterten) Griff nach dem kommissarischen Parteivorsitz bereits mit der Hypothek eines möglichen Satzungsbruches belastet, was auf breiten Widerstand der Ortsvereine stieß. Dieser Fehlstart scheint Nahles aus dem Konzept gebracht zu haben. Während Simone Lange der Vorsitzwahl innerhalb der SPD so etwas wie einen demokratischen Auswahlcharakter zurückgibt, scheint Andrea Nahles die Wartezeit bis zur Übernahme des Parteivorsitzes einfach aussitzen zu wollen. Nach allen bisherigen Erwartungen wird ihre Taktik am Ende natürlich erfolgreich sein. Die Frage ist, wie Nahles auf diese Weise die sich zunehmend formierende innerparteiliche Opposition in den Griff bekommen will. Nahles scheint sich nicht bewusst zu sein, dass ihr (Nicht-)Auftreten in der jetzigen Zeit sehr schnell als Arroganz der Macht gedeutet werden kann, die sich dem parteiinternen Diskurs aus Kalkül und Überheblichkeit nicht stellt. Das dahinter vielleicht auch eine Art Schwächebewusstsein stecken kann, macht die Aussichten auf einen reibungslosen Start als Parteivorsitzende für Nahles nicht größer.

Für viele Mitglieder symbolisiert Andrea Nahles genauso wenig wie Olaf Scholz oder Hubertus Heil einen Neuanfang innerhalb der SPD. Vielmehr werden diese Führungskräfte klar identifiziert als Verwalter*innen des für die Sozialdemokratie belastend bis giftigen Erbes von Gerhard Schröder und seines „dritten Weges“ zwischen Neoliberalismus und Sozialdemokratie. Dieses Erbe besteht einerseits in einer inhaltlichen Hypothek, die u.a. mit Sozialabbau und dem Sinken der gesetzlichen Altersvorsorge in Verbindung gebracht wird. Andererseits liegt innerhalb der SPD ein großes Problem im politischen Stil des von „oben nach unten Durchregierens“, auch um den Preis Teile der Partei nicht mitzunehmen.

Für die SPD und ihre vielen Neumitglieder bedeutend wäre aktuell eine Wende im organisatorischen Bereich, um tatsächliche Mitbestimmung innerhalb sozialdemokratischer Politik real werden zu lassen. Für solch eine Umstrukturierung und Abgabe von Macht wäre aber ein gewisses Maß an Selbstverstrauen in die eigenen Fähigkeiten und Argumente in der Parteiführung notwendig. Dies scheint aber nach den Vorgängen der letzten Jahre nicht mehr sehr stark ausgeprägt zu sein. Mit dem Übergehen der Stimmen nach einer Neuwahl des gesamten Parteivorstandes unter Eindruck des Scheiterns der Strategie des Vorstandes mit seinem Vorsitzenden Martin Schulz bei der Bundestagswahl 2017 sowie dem Festhalten an einer Neuwahl des Parteivorsitzes ohne vorherige Mitgliederbefragung hatte der Parteivorstand klargemacht, dass er unerwartete Wendungen, wie am Beispiel Labour zu betrachten, für die deutsche Sozialdemokratie fürchtet und keineswegs riskieren will. Labours Reformerfolg wird immer mehr zur Belastung der Reformfähigkeit der SPD, in der die Funktionär*innen und Führungsebene überwiegend aus den Zeiten Schröders stammt oder mit ihr so stark verwoben ist, dass eine Lösungsbereitschaft nicht vorliegt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Motto vorherrscht: „Egal wie klein die Insel ist, Hauptsache ich bin drauf!“. Glaubwürdigkeit bei den Mitgliedern aber auch bei den Wähler*innen wird so nicht zurückzugewinnen sein.

Abzusehen ist aufgrund dieser Konstellationen, dass auch inhaltliche Diskussionen zur Erneuerung der SPD Politik mit der Parteispitze zu ein zähes Ringen bleiben. Der Ruf nach einem neuen Grundsatzprogramm ist dabei genauso wenig hilfreich, wie gefährlich. Wenn das politische Erbe Schröders weiterhin prinzipiell als sakrosankt angesehen wird, und genau das ist mit zwei treuen Anhängern dieser Politik mit Scholz und Heil zu erwarten, dann wird die SPD aus ihrer inhaltlichen wie strukturellen Krise keinesfalls herausfinden. Scholz z.B. wollte schon einmal beim Prozess zur Erstellung des Hamburger Programms, den er leitete, wesentliche Bestandteile sozialdemokratischer Programmatik streichen. Dieses Projekt könnte bei einem erneuten Anlauf erfolgreich sein und zu ganz anderen Ergebnissen führen, als sich viele Mitglieder derzeit erhoffen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Andrea Nahles derzeit keine Stellung zu inhaltlichen Fragen innerhalb der SPD nimmt. Wenn ihre derzeitige Stille eine Kopie des Stils von Angela Merkel sein soll, dann kann Nahles nur zugerufen werden, dass die Sozialdemokratie immer nur da gewinnt, wo sie die Herzen der Menschen erreicht. Angefangen muss sie damit aber in der eigenen Mitgliedschaft. Der immer weiter voranschreitende Umbau der SPD von der Mitgliederpartei zur Funktionär*innenpartei hingegen wird Wahlkämpfe in Zukunft weiter erschweren und zwar bis zur Mobilisierungsunfähigkeit. Am Ende des Wahlkampfes 2017 war die SPD an dieser schon nah dran. Ergebnisse jenseits von 20% sind unter solchen Bedingungen für die Zukunft kaum zu erwarten.

Nahles sollte als designierte Parteivorsitzende in der Lage sein Lange bei weitem zu überstrahlen. Sie traut sich dies aber ganz offensichtlich aktuell nicht zu und das lässt nicht gerade auf bessere Zeiten bei der SPD Führung hoffen. Lange stellt sich im Gegensatz zu Nahles der Parteibasis vor und öffnet sich dem Dialog. Der Umgang des Parteivorstandes mit Lange, z.B. die Ansetzung eines Vorstellungstermins von Lange in diesem Gremium am Abend vor dem Parteitag, wertet Langes Kandidatur zumindest moralisch stark auf und bietet klare Angriffsfläche. Eine solche Wahlkampftour an der Basis wäre eigentlich ein Geschenk für jede(n) souveränen Spitzenkandidierende(n) mit Aufbruchbestrebungen. Wie schwach sich die Andrea Nahles anscheinend derzeit selbst wähnt kann auch daran bemessen werden, dass sie sich einem tatsächlich an der Basis geführten Wettkampfeben nicht stellt und stattdessen lieber große Koalitionspolitik betreibt. Wer aber den Dialog mit der Basis verweigert, braucht sich über ein Aufschaukeln der Meinungen der Ignorierten nicht wundern. Die innerparteiliche Opposition wird unter diesen Bedingungen nach Nahles wahrscheinlicher Wahl weiter wachsen. Die unruhigen Zeiten in der SPD sind noch lange nicht vorbei.

Interessante weiterführende Links zum Thema:

Blog vom Handelsblattredakteur Norbert Häring zum Thema Grundeinkommensdebatte als Ablenkung von internen Problemen in der SPD:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/968-die-spd-spitze-zieht-eine-grundeinkommens-show-ab-um-nahles-eine-blamage-zu-ersparen

Deutschlandfunk zu Simone Langes Vorstellung in Heidelberg:

http://www.deutschlandfunk.de/spd-basis-viel-sympathie-fuer-simone-lange.862.de.html?dram:article_id=414863

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One Response to Lange vs. Nahles: Warum der Umgang mit Langes Kandidatur auch Nahles und der SPD schadet

  1. Rolf Voigt says:

    Ich stelle mir die Frage, warum es offenbar große Teile der SPD für hinnehmbar halten, dass die Vorsitzende der Bundestagsfraktion demnächst „nebenbei“ auch noch die Partei nebenbei mitverwaltet. Es ist doch müßig davon auszugehen, dass Andrea Nahles in der einen Rolle die Mehrheiten für die Groko-Kompromiss-Formeln zusammentrommelt und in der anderen die langfristige, inhaltlich eigenständige Profilierung der SPD vorantreibt.
    Mit dem Sturz von Martin Schulz und dem Aushandeln der Machtfragen hinter verschlossenen Türen wird ungeniert fortgesetzt, was angeblich nach dieser Wahlschlappe alles anders werden sollte. Und ich befürchte, dass die große Mehrheit des Parteitages dies absegnen wird. Es zeigt sich, dass offenbar „starke Führung“ mehr gefragt ist, als inhaltliche Erneuerung. Olaf Scholz bekam bei den Vorstandwahlen im Dezember noch das schlechteste Wahlergebnis aller stellvertr. Vorsitzender. Trotzdem ist seine Hinterzimmer-Strategie aufgegangen und er wird der starke Mann in dieser Koalition sein und, so die Planungen, der kommende Kanzlerkandidat. Darauf sind die Ränkespiele angelegt. Und sie scheinen immer noch zu funktionieren. Dies bedeutet aber, dass die „weiter-so-Fraktion“, die „wir-haben-doch-gut-regiert-Propagandisten“, nur die Leute haben uns nicht verstanden, dass diese Kreise ihre Vorherrschaft festigen werden. Wir werden noch erleben, dass die zentrale Erneuerung sein wird, die wenigen linken Kräfte und Positionen innerhalb der SPD dafür verantwortlich zu machen, dass die Wahlergebnisse nicht stimmen. Dieser ganze Vorgang um die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden ist ein einziges Trauerspiel. Und am Ende wird „Geschlossenheit“ eingefordert werden und Solidarität mit den „weiter-so-Protagonisten“.
    Deswegen ist es unerlässlich, die Forderung nach der Direktwahl der / des Vorsitzenden wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nur durch die Beteiligung der noch verbliebenen aktiven Basismitglieder lässt sich diese verhängnisvolle Entwicklung stoppen.

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