Das “S” in Hartz IV steht für “sozialdemokratisch”

Medusa Fossae Formation auf dem Mars. by NASA/JPL-Caltech/Univ. of Arizona. Public Domain.

Medusa Fossae Formation auf dem Mars. by NASA/JPL-Caltech/Univ. of Arizona. Public Domain.

 

 

Ohne Neuausrichtung verliert die SPD ihre Existenzberechtigung

 

Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.”

Rosa Luxemburg

 

Nach der dritten Wahlniederlage in Folge im Bund wird in der SPD (einmal mehr) über die Erneuerung der Partei diskutiert. In diesen Tagen wird viel darüber gesprochen, wie die Partei eine professionellere Außendarstellung hinbekommen kann oder wie Parteiarbeit besser online betrieben werden kann. Die Parteiführung nimmt solche Reformvorschläge gerne auf, denn so kann sie vermeiden, sich den wirklich unangenehmen Fragen stellen zu müssen, die seit Jahren scheinbar ungehört in den Räumlichkeiten des Willy-Brandt-Hauses verhallen.

Die Ursachen des anhaltenden Misserfolgs sind weniger in den Jahren der Opposition oder der großen Koalitionen zu finden, als in der Regierungszeit des letzten Kanzlers mit SPD-Parteibuch. Hier findet sich der deutliche Bruch, der große Teile der Kernanhänger*innen von der Partei entfremdete. Geradezu Symbolcharakter hat dabei das “Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”, besser bekannt als “Hartz IV” erlangt. Im Kern gab das Gesetz den Jobcentern die Möglichkeit an die Hand, Erwerbslose mittels Leistungskürzungen zur Annahme auch der miesesten Jobs zu zwingen und führte durch die Neuberechnung der Leistungen zu starken Kürzungen gerade bei Familien mit vielen Kindern.

Will man eine Erneuerung der SPD ernsthaft betreiben, kann man sich der Frage nach dem Verhältnis der Partei zu diesem Gesetz nicht verweigern.

Die Agenda 2010 und Hartz IV sind 2003 eingeführt worden, also mittlerweile über vierzehn Jahre her. Irgendwann muss doch auch mal gut sein und außerdem reißt diese Frage nur alte Wunden auf“

ist jedoch meist alles, was was man von der Führung der Partei wie auch dem rechten Flügel darauf zu hören bekommt.

Antworten wie diese sind an Zynismus und Ignoranz gegenüber Lebensrealitäten und sozialdemokratischen Grundgedanken kaum zu übertreffen.

Hätte eine sozialdemokratische Regierung in der Zwischenzeit die Sanktionierungspraxis abgeschafft, die Regelsätze massiv erhöht oder ein deutlich höheres Schonvermögen eingeführt, wäre die Antwort halbwegs akzeptabel. Das ist jedoch nie passiert. Immernoch drücken Sanktionen etwa für verpasste Termine zehntausende Menschen unter das Existenzminimum, wird unverschämt viel an zusätzlichem Einkommen, anderen Sozialleistungen und älterem Erspartem mit Hartz IV verrechnetund auch die Regelsätze sind nach wie vor zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Das “Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” hat für die  Betroffenen immer noch lebensdominierende, prekäre Aktualität, auch wenn diese weit entfernt ist von der Lebensrealität der meisten Parteimitglieder und SPD-Politiker*innen ist.

Solange die Partei ihr Verhältnis zu Hartz IV nicht klärt, wird sie lange über „Erneuerung“ schwadronieren können, ohne dass sich die Außen- und Selbstwahrnehmung oder das Vertrauen in die Partei nennenswert verbessern. Man kann sich in dieser Frage das SPD-Elektorat wie eine Sanduhr vorstellen: Mit jeder Sanktion, die wegen Bagatellen ausgesprochen wird, jedem Menschen, der sein mühsam Erspartes völlig verbraten muss, bevor er staatliche Unterstützung bekommt, jedem Kind, dass seine Armut vor den Klassenkamerad*innen verstecken muss, und vor allem mit jedem halbwegs empathiefähigen Menschen, der sich die Verantwortlichen der Reform und ihre Folgen vor Augen ruft, rieseln die Stimmen in einen Abgrund aus Linkspartei, Wahlenthaltung oder Schlimmerem. Und genau wie bei der Sanduhr fließen Unterstützung und Vertrauen von Parteimitgliedern und Wähler*innen nicht von alleine in die andere Richtung. Die Sanduhr muss gedreht werden. Die SPD muss Position beziehen und Haltung zeigen.

Mit Martin Schulz als Parteivorsitzendem und Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzender hat die SPD die Möglichkeit, sich glaubwürdig von Hartz IV zu distanzieren: Weder Schulz noch Nahles waren an der Entstehung des Gesetzes beteiligt, saßen zur betreffenden Zeit im Bundestag oder verdanken ihre heutige Position der Gunst der Verantwortlichen für dieses Gesetz. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern können die beiden sich distanzieren, ohne ihr Gesicht oder ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

In den kommenden vier Jahren müssen sie mit einem klaren und selbstbewussten Oppositionskurs verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. In einem Prozess, der die ganze Partei wie auch zivilgesellschaftliche Partner*innen als Bewegung involviert, kann die SPD ein Programm entwickeln, das den Vielen nützt (und vielleicht auch Wenigen schadet). Mit diesem Programm und Kandidierenden, die es glaubwürdig vertreten, kann auch die vermeintlich unbesiegbare Angela Merkel entthront werden. Im Angesicht einer dann kopf- wie orientierungslosen Union in der Opposition wird es vergleichsweise einfach sein, ein Reformwerk in Gang zu setzen, dass Ökonomie und Gesellschaft dem näher bringt, was sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren als „Demokratischen Sozialismus“ erträumen.

Wenn die SPD dieses gemeinsame Ziel wieder bei einer breiten Bevölkerungsschicht verankern will, muss sie den ersten Schritt tun, sich in aller Klarheit von Hartz IV distanzieren und im Parlament und auf der Straße entschlossen für die Abschaffung eintreten. Natürlich ist es damit noch nicht getan mit der Erneuerung aber es wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.

 

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3 Responses to Das “S” in Hartz IV steht für “sozialdemokratisch”

  1. Luca says:

    Gut geschrieben und prinzipiell schön zu sehen, dass die Verfehlungen der SPD auch in den eigenen Reihen wahrgenommen und scharf kritisiert werden.
    Aber so lange SPDler von einem ‚Abgrund‘ aus Linkspartei (…)‘ sprechen und die Linke ihren Wahlkampf auf SPD Bashing aufbaut, sehe ich einfach keine soziale Regierung in den nächsten Jahren.
    Wieso schießen diese beiden Parteien (zum Glück bisher nur metaphorisch, aber wer weiß was kommt), die das gleiche Ziel, nämlich ein soziales und gerechtes Deutschland in dem wir tatsächlich gut und gerne Leben würden, verfolgen, immer wieder aufeinander, antsatt sich konstruktiv zu kritisieren und eine Koalition nicht von Anfang an nahezu auszuschließen?

  2. Paul Wassmer says:

    Hey Luca,

    das sollte in keinster Weise eine Beurteilung der Linkspartei sein, sondern darauf hinweisen, dass aus machtpolitischer SPD-Sicht eine Stimme für die Linkspartei momentan eine verlorene Stimme ist. Würden sich beide Parteien endlich mal am Riemen reißen und zusammenarbeiten, wäre das anders, weil die Stimme dann wenigstens im gleichen „Block“ bleibt und für eine progressive Regierungsmehrheit nicht „verloren“ wäre. Darauf spielt der Ausdruck an, die Linke ist selbstverständlich kein „Abgrund“!

    Viele Grüße
    Paul

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