Bundestagswahl 2017 – Alles schon entschieden?

Ob es bei der Bundestagswahl 2017 spannend wird oder nicht, hätte sich tatsächlich bei der Kür der Kanzler*innenkandidatur der SPD entscheiden können. Spätestens seit dieser Woche ist klar, vor Spannung brauchen wir uns nicht mehr fürchten. Niemanden wird aktuell die These überraschen, dass eine Kandidatur Gabriels vermutlich zu einem nicht gerade besseren Ergebnis der SPD auf Bundesebene im Vergleich zu den heutigen Umfragen führen wird. In einem Wahlkampf 2-3 % mit einem Kanzlerkandidaten Gabriel rauszuholen scheint zwar möglich. Für einen realistischen Regierungswechsel müssten es aber min. 10 % sein. Für Gabriel scheint das eine unmögliche Aufgabe zu sein.

Es gab noch vor kurzem eine Zeit, da haben das auch SPD Politiker*innen offen geäußert. Sie wissen, dass Teile der SPD-Basis und Wähler*innenschaft durch Gabriels Kanzlerkandidatur für den Wahlkampf demobilisiert werden. Gabriel hat gegenüber solcher Kritik an seinem Stil und Person auf drei „Erfolgsrezepte“ von Politiker*innen in zentralen Positionen gesetzt: Abwiegeln. Vertagen. Aussitzen. Alternativen zu seiner Person gibt es Stand heute realistisch nicht mehr.

Dass die Partei nun wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und hypnotisiert auf die Krönungsmesse Gabriels Ende Januar durch den Bundesvorstand wartet, zeigt, wie notwendig nach wie vor die Erneuerung der inneren Strukturen der SPD bleibt. Wie wäre es mit einem offenen Wettstreit der Inhalte und Personen gewesen, in dem vielleicht auch ein Außenseiter, oder, trotz zweier Miniterpräsident*innen und äußerst erfolgreicher Ministerinnen im Bund anscheinend auch für die Medien schwer vorstellbar, eine der vielen qualifizierten und äußerst erfolgreichen Frauen in der SPD, ihren Hut in den Ring geworfen hätten? Interessant für Öffentlichkeit und Partei gleichermaßen. Sicher kein Allheilmittel. Aber eine Botschaft, die die SPD in ihrer aktuellen Lage für einen aufrüttelnden Wahlkampfauftakt gebraucht hätte.

Stattdessen wiederholen Gabriel und die SPD-Führung sehenden Auges die Fehler Hillary Clintons und der US-Demokraten. Deren Hybris war es, im Angesicht eines angeschlagenen Wahlkampfgegners nicht die Stimmung der Menschen und Parteibasis aufzunehmen. Auch dort sollte es klappen, mit einer Kandidatin, die zu wenige Menschen zu positiven Reaktionen animierte. Hat es aber nicht. Und auch bei der SPD hat das Prinzip Hoffnung in den letzten 12 Jahren nicht gezogen. Eine Urwahl wäre nach den vergangenen Missmanagement Erfahrungen mit den letzten beiden Kanzlerkandidaten das Mindeste gewesen. Und sei es nur um zu schauen, ob mögliche Kandidierende überhaupt Wahlkampf können.

Für die Skepsis gegenüber Gabriels Kanzlerkandidatur gibt es aber auch außerhalb des Ablaufs der Ausrufung seiner naheliegenden Kandidatur gute Gründe. Gabriel hat es in seiner Amtszeit als Parteivorsitzender bis heute nicht geschafft, sich ein klares politisches Profil zu geben. Das ist ein Problem für Wählerinnen und Wähler und Parteianhänger*innen gleichermaßen. Wer nicht zu wissen glaubt, was am Ende nach der Wahl in einer möglichen Regierung Gabriel passiert, wird ihn auch nicht überzeugt wählen oder gar für ihn werben können. Gabriel selbst hat dieses Image zu verantworten.

Denn seine Schwierigkeit liegt nicht einmal vordergründig bei der Änderung von politischen Positionen. Schwerer wiegt, dass diese Änderungen von Gabriel oder dem Parteiapparat nicht so erklärt werden, dass Priorisierungs- oder Richtungswechsel verständlich werden. Während aktuell Gerechtigkeit als großes Wahlkampfthema der SPD entdeckt wird (gut und richtig!), erinnert sich der oder die ein oder andere Genoss*in noch mit Schrecken an das sogenannte „Deutschlandpapier“. Dieses hatte Gabriel als Testlauf vor zwei Jahren unter die Öffentlichkeit gebracht. Die Irritation damals war groß. Es war klar, dass mit einer vor allem auf ein „starkes Deutschland“ konzentrierten politischen Rhetorik kombiniert mit einer Fixierung auf Exportwirtschaft für die SPD nicht viel zu holen sein wird. Das Papier verschwand und aktuell wird eine im sozialdemokratischen Koordinatensystem entgegengesetzte Richtung für den Wahlkampf vorgeschlagen.

Gabriel wird Gründe haben für diesen Richtungswechsel. Sie mögen in diesem Fall faktisch auch gut und richtig sein. Warum er damals so und heute so aufgestellt ist, wird aber nicht klar. Sein einziges durchgängiges Erklärungsmuster als „Verantwortungsethiker“ auf aktuelle Entwicklungen zu regieren, wird in der Fremdwahrnehmung als Opportunismus aufgefasst. Aus diesem Dilemma wird ein Kanzlerkandidat Gabriel auch im Bundestagswahlkampf nicht herausfinden, wo ihm diese Richtungswechsel durch die politischen Gegner*innen alle naselang aufgezeigt werden können.

Das alles stimmt nicht optimistisch. Dabei geht es für die SPD aktuell um viel. Bleibt die Partei im Bereich von 20 %, hat das maßgebliche Folgen für die Strukturen der Partei insgesamt. Das Problem ist nicht nur die voraussichtlich sinkende Zahl von Abgeordneten im Bundestag mit einer neu einziehenden AfD und wahrscheinlich wieder einziehenden FDP ins Parlament – mögliche Überhangmandate hin oder her. Eigentlich braucht die SPD den Wahlkampf dringend, um etwas gegen ihre Überalterung und immer geringer werdende Schlagfertigkeit in der Fläche zu unternehmen. Mit Gabriel wird das nicht mehr gelingen. Immerhin, mit der Union kann aller Voraussicht nach auch bei 20 % plus X weiter regiert werden. Gute Regierungsarbeit wurde tatsächlich an vielen Stellen gemacht. Dabei ist das eigene Gewicht in Zukunft gegenüber der Union dann unter Umständen sogar noch größer als in der aktuellen Regierung. Aber nicht aus eigener Stärke. Sondern aus der Schwäche der Anderen.

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