Baden-Württemberg und die Hochschulpolitik – ein Jahresrückblick

ein Gastbeitrag von Max Meisenheimer, Thalke Iggena und Yves Heuser, Kordinator*innen der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg

Schulfrieden, Investitionen in Zeiten der schwarzen Null, Ausbau der Gemeinschaftsschulen. Viel hat man in letzter Zeit von der grün-roten Bildungspolitik gehört. Gerade die Veränderungen im schulischen Bereich sorgten mit dem Bildungsplan und der Forderung nach mehr Inklusion für Furore. Davon etwas unbemerkt, manchmal scheinbar kaum wahrgenommen, gab es auch hochschulpolitisch einige, nicht zu kleine Veränderungen.

Nach der Einführung der Verfassten Studierendenschaft wagte sich Grün-Rot an die Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG), an sich eine super Idee, um manch schwarz-gelben Quatsch endlich in die Tonne zu drücken.

So war von der Abkehr vom Leitbild der unternehmerischen Hochschule die Rede, doch die Hochschulräte (extern von der Wirtschaft besetzt) blieben. Es wurde von Demokratisierung gesprochen, doch eine paritätische Besetzung der Hochschulgremien kam nicht – auch, wenn NRW zeigt, dass das nicht unmöglich ist.[1] Der Landesstudierendenvertretung sollte mehr Gewicht zukommen, doch eine Rechtsform für diese wurde nicht verankert.[2] In einem der letzten Entwürfe zum LHG wurde sogar die Erhebung von Bewerbungsgebühren explizit erlaubt. Für Jusos und Juso-Hochschulgruppen ein Schlag ins Gesicht. Die Bewerbung für Studienplätze darf genauso wenig wie das Studium selbst am Geldbeutel scheitern. Das hat dann irgendwann auch die Landesregierung eingesehen.
Positiv ist an der Novellierung aber hervorzuheben, dass erste Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz in der Drittmittelforschung vereinbart wurden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung hin zu einer verbindlichen Zivilklausel. Auch die Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke ist begrüßenswert. Denn im Gegensatz zu Menschen des Landesrechnungshofs trauen wir international Studierenden zu, Studierendenwerk genauso gut zu verstehen wie Studentenwerk.

Danach wurde es zunächst ruhig um die Hochschulpolitik in Baden-Württemberg. Bis Nils Schmid und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer stolz ihren neusten Clou verkündeten: Die „Perspektive 2020“.Hinter diesem Namen versteckt sich ein alter Bekannter, der Solidarpakt, eine Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung. Die Zahlen klangen zunächst magisch: 1,7 Milliarden Euro für die Hochschulen, 600 Millionen Euro für Bauvorhaben und eine Verpflichtung zur sukzessiven Entfristung von Stellen an Hochschulen. Das alles klingt jedoch zu schön, um keinen Haken zu haben.
Der erstaunliche Mittelzuwachs für die Hochschulen ergibt sich vor allem aus Umschichtungen. Die größte Umschichtung ist die der Überführung eines Großteils der Qualitätssicherungsmittel (QSM, die Kompensationsmittel für die 2012 abgeschafften Studiengebühren) in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Die QSM, ca. 280 € pro Student*in, wurden bisher im Einvernehmen von Studierenden und Rektorat vergeben. Nach Umsetzung der „Perspektive 2020“ sollen von ursprünglich über 180 Millionen Euro nur noch 20 Millionen Euro in der Hand dieser Gremien bleiben. Damit verlieren die Studierenden ein zentrales Mitspracherecht.
Bisher wurden aus den QSM insbesondere Projekte finanziert, von denen die Studierenden unmittelbar profitieren. Mit der Überführung der Mittel bleibt die Befürchtung, dass weiter an der Lehre gespart wird. Nicht erst die Exzellenzinitiative hat gezeigt, wie wichtig für Rektorate der Forschungszweig der Hochschulen ist. Professor*innen werden danach beurteilt, wie viele Drittmittel sie eintreiben können. Lieber bauen die Hochschulen heute Leuchttürme für wenige, als Raum für alle. Bisher können die Studierenden dem über die QSM entgegensteuern. Spannend wird es, wenn diese Möglichkeit wegfällt. Die Studierendenschaften sind sich in jedem Fall einig: Wir brauchen die QSM!

Auch bei der geplanten Lehramtsreform stößt die grün-rote Regierung langsam auf steigenden Widerstand in den Studierendenschaften. Die Umstellung auf Bachelor/Master erweist sich als schwierig. Lehramtsstudierende sollen sich nach dem Bachelor noch einmal überlegen können, ob sie wirklich Lehrer*innen werden wollen oder in andere Master wechseln. Dabei sollen im Bachelor die Fachwissenschaften gestärkt und die Praxis in den Master verlagert werden. Studierende können so vor dem Master nicht ausprobieren, ob ihnen das Unterrichten liegt. Denn Praxis und Polyvalenz (die Anerkennung der erbrachten Studienleistungen in anderen Studiengängen) lassen sich nicht im Bachelor vereinbaren, wie zuletzt auch der Kultusminister feststellte. Für die Studierenden, die sich entscheiden, den Master zu machen, gibt es keine Masterplatzgarantie. Und selbst mit einem Master kann es Lehramtsstudierenden passieren, auf der Straße zu stehen. Denn eine Garantie für Referendariatsplätze wird es wohl nicht geben. Viel Zeit noch etwas zu ändern bleibt jedoch nicht. Die Reform soll bis zum WS 2015/16 in Kraft treten. Dabei waren viele Ansätze gut gemeint. Doch gute Reformen brauchen oft Zeit und für diese Reform kommt die Zeit zu kurz.

Einen hässlichen Jahresabschluss bildete ein bereits 2013 vom Wissenschaftsministerium veröffentlichtes Gutachten zur Zulässigkeit von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende. Ministerin Bauer zeigt sich der Einführung dieser Gebühren zunehmend offen gegenüber. Bisher hält die SPD-Fraktion dagegen, es bleibt zu hoffen, dass sie standhaft bleibt.

An guten Vorsätzen für 2015 ist der baden-württembergischen Hochschulpolitik auf jeden Fall einiges mitzugeben: Mitsprache von Studierenden ist nicht gefährlich, Mitsprache ist ein hohes demokratisches Gut und bietet darüber hinaus viele Chancen. Bildung kostet, ist aber eine gute Investition in die Zukunft. Hochschulen sind keine Kaderschmiede der Wirtschaft und dürfen es nicht werden. Studierende, egal welcher Herkunft, sind keine besseren Gebührenzahler*innen. Und Exzellenz ist nicht gleich gut für alle.

[1] Die Studierenden sind in den Hochschulgremien unterrepräsentiert. Bspw. sitzen im Senat, dem höchsten beschlussfassenden Gremium einer Hochschule, oft nur vier  Studierende, während allein die Professor*innenschaft mit 20+ Sitzen vertreten ist.
[2] Ohne Rechtsform kann die Landesstudierendenvertretung den Studierendenschaften nur eingeschränkt beratend zur Verfügung stehen, darf keine Mittel verwalten und auch niemanden im Sinne der Studierendenschaften einstellen.

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One Response to Baden-Württemberg und die Hochschulpolitik – ein Jahresrückblick

  1. Georg says:

    Wann kommen die Zeiten in denen die Lehrbeauftragten sich nicht mehr vom Land Baden-Württemberg ausgebeutet fühlen?

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