Author Archives: Mark Fischer

Italien auf dem Weg zum einem rechtskonservativen Staat

Ein Gastbeitrag von Daniele Cipriano zur politischen Situation in Italien anlässlich der möglichen Regierungsbildung Am 4. März wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Nach nun mehr als zwei Monaten gibt es keine stabile Mehrheit für eine Regierungsbildung. Im Gegenteil, … Continue reading

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Reformen des Delegiertensystems werden für eine erfolgreiche Erneuerung der SPD unausweichlich!

Schritte für eine Parteireform beginnen mit einer Stärkung der der innerparteilichen Demokratie und einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder. Die aktuelle Führung der SPD versucht erste Schritte in diese Richtung zu gehen. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass eine strukturelle … Continue reading

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Lange vs. Nahles: Warum der Umgang mit Langes Kandidatur auch Nahles und der SPD schadet

Andrea Nahles straft ihre Gegenkandidatin Simone Lange bisher mit Nichtbeachtung. Das soll wahrscheinlich Gelassenheit und Souveränität ausstrahlen. Nahles entgleitet aber mit dieser Vorgehensweise zusehends das Heft des Handelns.

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Zum Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“

Das sogenannte solidarische Grundeinkommen weckt Bedenken in zwei Richtungen. Erstens löst es die bisherige Problematik von Hartz IV nicht. Das Einkommen bleibt sehr gering, ein auskömmlicher Lebensunterhalt für Familien wird nicht gewährleistet. Hauptkritikpunkt bleibt hier die Koppelung an den zu … Continue reading

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Organisation und Öffnung: Minderheitenpositionen verändern die SPD!

Fundamentale Veränderungen innerhalb institutioneller Strukturen passieren entweder von oben und können dann ganz schnell gehen. Oder sie kommen von „unten“. Dann wird es entweder revolutionär oder es braucht einiges an Zeit. Einer internen politischen „Revolution“ in der SPD hat das … Continue reading

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